25.11.2011 Haushalt 2012 beschlossen

Defizit gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2012 beschlossen. Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss kann die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Entwurf der Regierung weiter auf 26,1 Mrd.€ gesenkt werden. Das ist die vorsichtig geschätzte Obergrenze, die wie auch im laufenden Jahr nicht ausgeschöpft werden muss: Für 2011 waren 48 Mrd.€ geplant, am Jahresende werden es weniger als 24 Mrd.€ sein. Entscheidend ist, dass es trotz der kleinen, aber spürbaren Inflationsrate von knapp 2% keine Steigerung bei den Gesamtausgaben gibt, diese also real sinken. Und das schon seit Beginn der Wahlperiode. Dieser Stabilitätskurs ist angesichts der auch in Deutschland erheblichen Verschuldung nötig.

Unser strikter Konsolidierungskurs schließt aber die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte ein: Obwohl die Gesamtausgaben nicht erhöht werden, stehen deutlich mehr Mittel für Infrastruktur zur Verfügung: 100 Mio.€ für Eisenbahn, 300 Mio.€ für Wasserwege und Kanäle sowie 600 Mio.€ für Bundesfernstraßen konnten vom Haushaltsausschuss sogar noch zusätzlich bewilligt werden. Im Bereich Bildung und Forschung sollen 2012 knapp 13 Mrd.€ ausgegeben werden. Das ist eine Steigerung von 11% gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt 2012 damit eine gute Basis, Deutschland auf dem erfolgreichen Weg zu halten, auf dem wir anders als die meisten Nachbarländer aus der hinter uns liegenden Krise herausgekommen sind.