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Stadt Siegen erhält 2.416.000 Euro Bundesförderung zur Sanierung des Hofbachstadions in Geisweid

Um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag die Mittel für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" aufgestockt.

Die Förderung des Hofbachstadions wurde in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause beschlossen. „Dies ist genau das richtige Signal an die Kommunen, die in dieser Zeit besonders belastet sind. Ich freue mich, dass durch die Sanierung des Hofbachstadions nachhaltig dafür gesorgt wird, dass eine der wichtigsten leichtathletischen Anlagen unserer Region erhalten bleibt. Dafür habe ich mich im Haushaltsauschuss eingesetzt“, so der heimische Abgeordnete Volkmar Klein.

Sehr erfreut über diese Nachricht zeigt sich Siegens Bürgermeister Steffen Mues: „Das ist ein gutes Signal für den Sport und für den Stadtteil Geisweid.“ Die Fördersumme soll unter anderem für die Sanierung der Tartanflächen und für die Erneuerung der Haupttribüne eingesetzt werden.

Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik spielen eine Rolle. Die Projekte sollen darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 hatte der Bundestag weitere 600 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung gestellt. Der Bundeszuschuss liegt zwischen 0,5 und 3 Millionen Euro pro Projekt. Für die Anträge, die 2018 nicht zum Zuge kamen, stehen nun insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Lokale Handwerksbetriebe stärken

Volkmar Klein und Arne Fries besuchen Zimmerei Heinz

Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Teil der heimischen Wirtschaft. Trotzdem hat die Branche mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Vor allem fehlender Nachwuchs wird immer wieder als ein Problem dargestellt. Über dieses und weitere Themen haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und Landratskandidat Arne Fries nun mit David Heinz, Geschäftsführer der Zimmerei Heinz GmbH in Siegen-Geisweid, ausgetauscht.

„In Zeiten, in denen mehr und mehr Handwerksbetriebe aufgrund fehlender Nachfolger schließen müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass es junge Menschen gibt, die sich selbstständig machen und als Existenzgründer anderen Handwerkern eine Jobmöglichkeit bieten“, findet Volkmar Klein. Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und bietet vor allem jungen Menschen eine zukunftssichere Jobperspektive. Bei der Unterstützung zur Existenzgründung gibt es aktuell allerdings auch von Seiten der Politik noch einiges zu tun. Die Erfahrungen von David Heinz als Existenzgründer zeigen, dass es vor allem auf der bürokratischen Ebene noch zu viele Hürden gibt.

Die Zimmerei Heinz beschäftigt aktuell fünf Mitarbeiter und ist sowohl in Siegerland und Wittgenstein wie auch überregional tätig. Arne Fries untermauert im Gespräch auf dem Firmengelände die Bedeutung solcher Betriebe für die heimische Region: „Handwerksbetriebe wie die Zimmerei Heinz sind für unsere Heimat von großer Bedeutung und immer eng mit unserer Region verknüpft. Man muss nicht studieren, um eine erfolgreiche Karriere hinzulegen. Auch das Handwerk bietet zahlreiche Karrieremöglichkeiten.“

Produktion von Atemschutzmasken in Netphen gestartet

CDU-Vertreter informieren sich bei der Firma ITS Industriebedarf GmbH über lokale Maskenproduktion

Durch die Corona-Pandemie sind Atemschutzmasken ein wichtiger Teil des täglichen Lebens geworden. Dass solche Masken auch vor Ort produziert werden können, zeigt die heimische Firma ITS Industriebedarf GmbH. Am neu gegründeten Standort in Netphen werden aktuell bis zu 2,8 Millionen Einwegmasken pro Monat hergestellt. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese und Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein besuchten nun gemeinsam mit Landratskandidat Arne Fries und dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Sebastian Zimmermann die Produktionsstätte in Netphen und informierten sich vor Ort über aktuelle Herausforderungen auf dem Gebiet der Maskenproduktion. Im persönlichen Gespräch machten Frithjof Henkel und Konrad Henkel deutlich, dass die Kapazitäten zeitnah für die Herstellung zertifizierter medizinischer Masken ausgebaut werden sollen.

Die lokale Maskenproduktion zu fördern, ist für Dr. Peter Liese ein wichtiges Anliegen: „Masken schützen vor Corona und sie müssen nicht aus China kommen. In Deutschland und Europa muss es unser Ziel sein, diese Unternehmen zu stärken.“ Dem pflichtet Arne Fries bei: „Einmal mehr beweist ein heimisches Unternehmen ihre Fähigkeit schnell zu reagieren und ein qualitativ hochwertiges Produkt auf den Markt zu bringen. Nun sollte der vor Ort produzierte Mund-Nasen-Schutz nach deutscher Qualität auch von Unternehmen und Verwaltungen hier bei uns eingesetzt werden, statt diese in China zu kaufen.“ Durch intelligente Lösungen können die Schutzmasken aus Netphen sogar deutlich günstiger gekauft werden als andere Produkte auf dem Markt.

„Es ist unverständlich, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Schutzmasken lieber in China kauft, statt heimische Unternehmen in der Region zu unterstützen. Wir können froh sein, solche Firmen bei uns zu haben. Die Politik darf diese Unternehmen dann aber nicht alleine lassen“, findet Volkmar Klein. „Hinzu kommt, dass Frachtkosten durch Corona sehr stark angestiegen sind. Es würde also auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen, Schutzmasken lokal zu bestellen.“

Derzeit produziert die Firma ITS Industriebedarf GmbH Mundschutzmasken auf zwei vollautomatisierten Produktionsanlagen. Insgesamt 40 Mitarbeiter bestehend aus Studierenden der Universität Siegen arbeiten in zwei Schichten an fünf Tagen in der Woche, um den heimischen Markt mit Masken zu versorgen. „Wir möchten uns langfristig im Markt etablieren, um unseren Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten“, so Konrad Henkel.

Bund investiert über eine Millionen Euro in Siegener Bahnhof

Aufenthaltsqualität soll verbessert werden

Um den Aufenthalt am Siegener Bahnhof attraktiver zu gestalten, investiert der Bund etwas mehr als eine Millionen Euro in den Siegener Bahnhof. Darüber informierte Verkehrsminister Andreas Scheuer den heimischen Abgeordneten Volkmar Klein. Das Geld stammt aus dem Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, welches der Deutsche Bundestag im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedet hat. Aus diesen Mitteln werden 40 Millionen Euro für das Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen bereitgestellt. „Mit unserem Konjunkturpaket haben wir nicht nur Maßnahmen beschlossen, um die akuten wirtschaftlichen Folgen durch Corona zu bewältigen, sondern haben vor allem ziemlich viel Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen bereitgestellt“, so Volkmar Klein.

Im Zuge der Investitionen sollen am Siegener Bahnhof unter anderem Zugänge und Fassaden erneuert, Barrierefreiheit ausgebaut und Informationsmöglichkeiten für Reisende erweitert und verbessert werden. Damit wird nicht nur die Attraktivität der Bahnhöfe gesteigert, es wird zudem kurzfristig ein Konjunkturimpuls für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe gesetzt. Der Ausführungszeitraum ist voraussichtlich für Herbst 2020 geplant. Volkmar Klein sieht in dieser Maßnahme auch eine Chance für kleine und mittlere Handwerksbetriebe: „Deutschlandweit werden in diesem Jahr an 170 Bahnhöfen entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Da ist es für unsere Region und unsere Handwerksbetriebe ein richtig gutes Zeichen, dass alleine der Bahnhof in Siegen Investitionen von über einer Millionen Euro erhält. Darüber habe ich bereits den Siegener Bürgermeister Steffen Mues informiert.“

Der Bund unterstützt die Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein durch KfW-Corona-Hilfen

Heimische Unternehmen erhalten über 96 Millionen Euro

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bekommen auch zahlreiche Firmen in Siegerland und Wittgenstein zu spüren. Um diesen Unternehmen finanzielle Hilfen zur Gewährleistung des laufenden Betriebs und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie zu ermöglichen, stellt der Bund mit Hilfe der KfW-Bankengruppe Kredite in großem Umfang aus. Alleine in Siegen-Wittgenstein haben Firmen über 96 Millionen Euro durch KfW-Kredite erhalten. „Der Bund lässt die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich. Die wirtschaftliche Lage ist weltweit äußerst angespannt, was besonders unsere exportstarken Unternehmen in Siegen-Wittgenstein zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig, die Firmen in dieser Zeit bestmöglich durch Liquiditätshilfen zu unterstützen. Das hilft am Ende Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, so Volkmar Klein.

Insgesamt wurden deutschlandweit rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mrd. Euro bestellt. Aktuell konnten bereits 99% der Anträge entschieden werden. Die Beantragung der Corona-Hilfe erfolgt über durchleitende Banken und Sparkassen, wobei die KfW 80 bis 100% des Kreditrisikos übernimmt. Hierfür hat der Bund entsprechende Garantien ausgesprochen.

Die Unterstützung kommt auch kleinen und mittleren Unternehmen in großem Umfang zu Gute. Kreditanträge bis 3 Millionen Euro, die durch die durchleitende Bank geprüft und positiv beschieden wurden, hat die KfW ohne weitere Risikoprüfung genehmigt. Somit konnten vor allem diese Unternehmen ohne unnötigen bürokratischen Aufwand von den Corona-Hilfen profitieren.

Gute Nachrichten für Bombardier-Standort in Netphen

Alstom informiert Volkmar Klein über die geplanten Maßnahmen

Eine positive Zwischenmeldung konnte Dr. Jörg Nikutta, Managing Director Deutschland & Österreich beim französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom, Volkmar Klein übermitteln. Das Unternehmen hat Kontakt zum heimischen Bundestagsabgeordneten aufgenommen und ihn über die beabsichtigten Schritte informiert. Alstom hat mit der Bombardier Transportation eine Absichtserklärung zur Übernahme des Unternehmens unterzeichnet und Im Juni bei der Europäischen Kommission den Antrag zur Genehmigung des Zusammenschlusses eingereicht.

Nach Auskunft von Dr. Jörg Nikutta sind für den Bombardier-Standort in Netphen zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen geplant. Für den Fall das die Europäische Kommission der Übernahme zustimmt, möchte Alstom nach eigener Aussage den Standort sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. „Dies sind erstmal gute Nachrichten für die Arbeitnehmer vor Ort. Dass die lokale Produktion für Alstom eine hohe Bedeutung zu haben scheint, ist ein wichtiges Signal für den Standort in Netphen. Nun muss sich Alstom an diesen Worten messen lassen und entsprechend handeln. Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen und die Interessen unserer heimischen Arbeitnehmer wie bisher unterstützen“, macht Volkmar Klein deutlich.

Deutschland ist schon aufgrund der Lage ein zentraler Markt der europäischen Bahnindustrie. Der Bombardier-Standort in Netphen besitzt als Kompetenzzentrum für Drehgestelle eine herausragende Fachkompetenz und ist somit ein zentraler Bestandteil für die Herstellung zukunftsfähiger Mobilitätslösungen.

Zusammenarbeit zwischen Siegen-Wittgenstein und Altenkrichen muss verbessert werden

Landrat Dr. Peter Enders zu Gast im Siegerland

Um die Zusammenarbeit zwischen den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Altenkirchen ging es beim Besuch von Dr. Peter Enders. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein kam der Altenkirchener Landrat an verschiedene Orte der Landesgrenze, um gemeinsam mit Volkmar Klein und Arne Fries sowie weiteren örtlichen CDU-Vertreten über die Intensivierung der kreisübergreifenden Zusammenarbeit zu sprechen.

Besonders der Fernwanderweg Natursteig Sieg bietet nach Ansicht der CDU-Politiker große Chancen die Zusammenarbeit zu verbessern. Der Wanderweg beginnt in Siegburg und endet aktuell in Mudersbach. „Leider scheint es von Seiten der Siegen-Wittgensteiner Kreisverwaltung kein Interesse zu geben, den Natursteig Sieg im Siegerland weiterzuführen. Das ist überaus schade, denn es würde sich gut eignen, den Weg an der Siegquelle nahe Walpersdorf enden zu lassen. Man muss es nur wollen“, sind sich Volkmar Klein und Arne Fries einig.

Nach dem Treffen am Mudersbacher Kreisel ging es gemeinsam zur keltenzeitlichen Fundstätte Gerhardsseifen in Niederschelden, wo man sich vor Ort über den aktuellen Stand des Projektes informierte. Anschließend ging es weiter nach Neunkirchen-Strutthütten, wo die Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilweise direkt durch Wohnhäuser verläuft. „Unsere Kreise haben einige Überschneidungspunkte, sodass wir in gewissen Bereichen eng miteinander arbeiten sollten. Daher ist es wichtig, gemeinsam mit dem Landrat von Altenkirchen im Gespräch zu sein“, so Arne Fries abschließend.

Nachtraghaushalt beschlossen

Der Bundeshaushalt 2020 sah Ausgaben von 362 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung vor. Nun haben wir im Bundestag erhebliche, krisenbedingte Änderungen beschlossen: Die Ausgaben steigen auf 508 Milliarden Euro bei einer Kreditaufnahme von 217 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen erwarten wir 65 Milliarden Euro weniger, die Mehrausgaben dienen der Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dabei setzen wir auf Hilfen, Anreize wie die Mehrwertsteuersenkung und vor allem auf Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gut, dass wir in den vergangenen Jahren gegen vielfältige Angriffe an solider Haushaltspolitik festgehalten haben und die Verschuldung deutlich gesenkt haben. Deshalb haben wir jetzt in der Notlage den finanziellen Handlungsspielraum, viel Geld in die Hand zu nehmen und das gut verantworten zu können.

Ginsburg erhält finanzielle Förderung durch den Bund

Aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" gehen 12.000 Euro nach Hilchenbach

Gute Nachrichten für die Ginsburg. Aus Fördertöpfen des „Soforthilfeprogramms Heimatmuseen“ fließen 12.000 Euro von Berlin nach Hilchenbach. Das Programm unterstützt Projekte in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Entsprechend zufrieden zeigt sich daher der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein: „Die Ginsburg ist ein prägender Bestandteil des kulturellen Lebens in Siegen-Wittgenstein. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass man auch solche Einrichtungen weiterhin unterstützt.“ Nachdem bereits 2018 70.750 Euro über das Denkmalschutz-Sonderprogramm bereitgestellt wurden, fördert der Bund die Ginsburg damit ein zweites Mal.

Das Soforthilfeprogramm ist Teil des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“, wobei die Mittel aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ stammen. Die Förderung durch den Bund soll für Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen eingesetzt werden. Durch das Projekt werden regionale Museen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten unterstützt und die kulturellen Zentren ländlicher Räume erhalten. „Der Erhalt solcher Orte und Treffpunkte hat für uns eine hohe Bedeutung. Auf ehrenamtlicher Basis wird hier und an vielen anderen Orten in Siegen-Wittgenstein tolle Arbeit geleistet. Schön, dass wir das entsprechend unterstützen können“, kommentiert Volkmar Klein die Unterstützung aus Berlin.

Die Aktuelle Krise bewältigen und Deutschland für die Zukunft stärken

Die Corona-Krise stellt unser Land und die ganze Welt vor völlig neue und enorm große Herausforderungen. Deutschland kommt damit bisher offenbar deutlich besser zurecht als andere Länder auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Wir waren in zwei wichtigen Punkten aber auch deutlich besser vorbereitet:

1. Finanziell: In den vergangenen drei Jahren haben wir gegen massive Kritik von vielen Seiten an solider Haushaltspolitik festgehalten und die Staatsverschuldung deutlich reduziert. Das gibt uns jetzt in der Not den finanziellen Spielraum zum Handeln. Deshalb kann Deutschland zur Bewältigung der Krise sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen als andere.

2. Unser allzu oft kritisiertes Gesundheitssystem ist deutlich besser als sein Ruf. Zum Beispiel ist die Zahl der Intensivbetten bei uns sehr viel größer als anderswo.

Bei unserer Antwort auf die Krise ging es zunächst darum, Leben und Gesundheit zu schützen, also um die medizinische Bewältigung von Corona. Die exponentielle Dynamik der Pandemie musste durchbrochen werden und die Kapazität des Gesundheitssystems noch weiter ausgebaut werden.

Inzwischen steht auch die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt. Dazu hat das jetzt beschlossene Aufbruchspaket drei zentrale Säulen:

1. Unterstützen, um Stabilität zu erhalten.

2. Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen.

3. Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen.

Zu allen Punkten hier einige Details:

Corona medizinisch bewältigen

Zu Beginn der Krise gab es 28.000 Intensivbetten in unseren Krankenhäusern, die allermeisten mit Beatmungsmöglichkeit. Pro 100.000 Einwohner also 33,9 in Deutschland.

Die Vergleichszahlen jeweils pro 100.00 Einwohner:

11,6 in Frankreich

12,5 in Italien

6,6 in Großbritannien.

Intensivbetten stehen natürlich auch sonst nicht leer, sondern sind durchschnittlich zu rund 60 Prozent belegt. Um mehr Kapazität für Corona freizuhalten, wurden nicht lebensnotwendige Operationen verschoben und der Bund hat die Krankenhäuser für die freigehaltenen Betten bezahlt. Gleichzeitig wurde die Zahl der Beatmungsplätze kurzfristig sogar auf 40.000 erhöht. Deutschland hatte zu jedem Zeitpunkt mehr freie Intensivbetten als Italien insgesamt. Es war ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, dass unsere Bundeswehr Patienten aus Italien und Frankreich zur Behandlung nach Deutschland fliegen konnte. Nur in wenigen Krankenhäusern in Süddeutschland wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Das medizinische Personal hat tolle Arbeit für uns alle geleistet.

Eine ungebremste Pandemie mit exponentiell verlaufener Ansteckung hätte aber die Kapazität auch unseres unseres Gesundheitssystems schnell überfordert. Deshalb war es entscheidend, schmerzliche Abstandsregeln zu befolgen und das öffentliche Leben einzufrieren. Viele Länder sind deutlich weiter gegangen und haben Ausgangssperren verhängt lediglich mit der Erlaubnis, die Wohnung bis zum nächstgelegenen Lebensmittelgeschäft zu verlassen. Aber nicht das Verlassen der Wohnung bedeutet Ansteckungsgefahr, sondern der Kontakt mit anderen. Daran hat sich Deutschland orientiert und deshalb konnten auch Handwerk und Industrie weiterarbeiten, sofern Abstandsregeln eingehalten wurden.

Die Idee einiger, man sollte besser eine „Herdenimmunität“ durch 60 prozentige „Durchseuchung“ der Bevölkerung erreichen und die meisten würden ja nicht so ernst krank, wird schnell absurd, wenn man sich die Zahlen anschaut. Denn 60 Prozent der 80 Mio. in Deutschland innerhalb eines Jahres zu infizieren würde pro Tag rund 130.000 Menschen bedeuten. Auch wenn von denen nur relativ wenige dann schwer krank werden, wären auch unsere großen Kapazitäten leider ganz schnell zu klein. Diese Erfahrung aus Oberitalien oder New York wollen wir nicht erleiden. Also keine gute Idee.

Solange es keine Medikamente und keinen Impfschutz gibt, müssen wir verhindern, dass es erneut eine exponentiell verlaufende Ansteckungswelle gibt. Daher wurden die Gesundheitsämter gestärkt, damit sie Ansteckungsverläufe nachvollziehen können. Dem dient auch das Ausfüllen von Listen in Kirchen, Restaurants oder Veranstaltungen. Wenn das demnächst im Hightech-Zeitalter auch noch durch eine App erleichtert wird, sehe ich das nicht als Problem. Deren Verfügbarkeit zieht sich in Deutschland allerdings noch hin, weil unsere Datenschutzanforderungen viel höher sind und zum Beispiel das Erstellen eines Bewegungsprofils ausgeschlossen sein soll.

Erstaunlich, dass einige sowohl gegen eine solche App wie auch gegen Impfen demonstrieren. Dabei gibt es weder einen Impfstoff noch weiß man sicher, ob ehemals Infizierte sich nicht doch erneut anstecken können. Daher kann es nicht mal einen Immunitätsnachweis geben. Wenn es das aber gäbe, wäre doch die Überlegung nicht unethisch, das für Krankenpflege oder Altenpflege zu erwarten. Bei Hepatitis ist das im Übrigen selbstverständlich. Auch über Impfpflicht bei Reisen in zahlreiche Länder zum Beispiel gegen Gelbfieber habe ich nie Beschwerden gehört. Eine vielfach verbreitete Fake-News ist, der Bundestag habe nun wegen Corona und auf Druck von Bill Gates eine Impfpflicht beschlossen. Tatsächlich findet sich die seit fast 150 Jahren im Gesetz. In §20 (6) des „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“ in der Fassung von 2000 steht bereits: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder andern Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“ Ähnlich steht das im Vorgängergesetz von 1960 und eben im „Reichsimpfgesetz“, das bereits 1874 erlassen wurde.

Die Wirtschaftlichen Folgen bewältigen

Weltweit ist der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise erheblich. Sehr schnell hat der Bundestag schon am 25. März 2020 einen Nachtragshaushalt beschlossen, erstmals seit vielen Jahren mit einer Neuverschuldung und das in erheblicher Höhe: 123 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben sowie damals erwartete Steuerausfälle von 33 Mrd. Euro summierten sich zu einer Kreditaufnahme von 156 Mrd. Euro. Dazu kamen Bundesgarantien für Kredite von über 1.000 Mrd. Euro. Ermöglicht wurde damit dringend nötige Soforthilfe als Zuschusszahlung an kleine Unternehmen und Selbständige sowie die Absicherung von erheblichen KfW-Krediten an größere Firmen und Bundesbeteiligungen im Einzelfall.

Eine deutliche Erweiterung der Kurzarbeiterregelung ist ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Klar war, dass nach den ersten Erfahrungen und der weiteren Analyse der Entwicklung ein weiteres Paket folgen musste. Dieses „Aufbruchspaket“ hat die CDU/CSU-geführte Koalition jetzt vorgelegt und das wird jetzt umgesetzt und zum Teil sehr kurzfristig bis zum Sommer in Gesetzesform gebracht.

Dabei geht es um weit mehr als Stabilisierung und Konjunkturanreize. Bei einem großen Teil des Pakets geht es um Zukunftsinvestitionen, die Deutschland technologisch voranbringen und nachhaltiger machen sollen. Wenn schon so viel Geld ausgegeben wird, dann soll damit auch ein massiver Innovationsschub verbunden sein.

Das „Aufbruchspakets“ sieht Ausgaben von 130 Mrd. Euro vor und besteht aus 57 Einzelpunkten.

Hier nun ein paar Details zu den drei Säulen, die das Aufbruchspaket ausmachen:

Unterstützen, um Stabilität zu erhalten

Der steuerliche Verlustrücktrag wird deutlich erweitert und schafft dringend nötige Liquidität für Unternehmen. Die Kommunen werden entlastet, indem Gewerbesteuerausfälle ersetzt werden und der Bund künftig 75% statt 50% der „Kosten der Unterbringung“ übernimmt, was besonders schwachen Kommunen hilft. Eine vielfach kontrovers diskutierte Bundeslösung für kommunale Altschulden gibt es nicht und das ist gut so, denn die wäre nicht gerecht gewesen. Unterstützung für Familien durch einen Kinderbonus von 300 Euro sowie mehr Geld für Nachmittagsbetreuung und Hilfen für Alleinerziehende. Branchenübergreifende Überbrückungshilfen für Unternehmen mit Corona-bedingten massiven Umsatzeinbrüchen

Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen

Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli bis zum Ende des Jahres um 3% von 19% auf 16% gesenkt beziehungsweise der ermäßigte Satz von 7% auf 5%. Das ist ein genereller Konsumanreiz und nicht auf ein Produkt bezogen wie die diskutierte Autoprämie, die zum Glück nicht kommt und die von einer überwältigenden Mehrheit unserer Fraktion klar abgelehnt wurde. Für zwei Jahre wird es eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter geben. Höhere Strompreise wären schlecht für die wirtschaftliche Erholung, wegen der krisenbedingt steigenden EEG-Umlage aber zu erwarten. Mit Bundesmitteln wird nun die EEG-Umlage gedeckelt.

Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen

Mit rund 50 Mrd. Euro fließt ein großer Teil des Programms in Zukunftsprojekte. Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr, um klimafreundlichere Mobilität zu fördern. Für Digitalisierung und Forschungsförderung wird deutlich mehr ausgegeben und auch erhebliche steuerliche Anreize gewährt. Deutsche Firmen sind bereits führend bei der Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger. Die beschleunigte Entwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie soll das unterstützen. Die dürregeplagten Wälder sollen mit 700 Mio. Euro unterstützt und Holz als Baustoff gefördert werden, was einerseits klimafreundlich ist und gleichzeitig die Holzpreise stärkt. Damit wird klar: Das Aufbruchspaket ist weit mehr als ein aktueller Krisenbeschluss im Juni 2020. Das Paket ist ein Programm für die nächsten Jahre, um unser Land voranzubringen. Eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Deutschland ist dabei, dass auch die anderen Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Sonst kommt die Krise aus dem Ausland zu uns zurück und wir in Siegen-Wittgenstein mit unserer vergleichsweise sehr großen Exportorientierung würden darunter besonders leiden. Jetzt müssen wir erst einmal die Chancen des Aufbruchspakets für Siegen-Wittgenstein nutzen. Bei den Themen Digitalisierung, Wasserstoff und Wald haben wir viel anzubieten.