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Nachtraghaushalt beschlossen

Der Bundeshaushalt 2020 sah Ausgaben von 362 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung vor. Nun haben wir im Bundestag erhebliche, krisenbedingte Änderungen beschlossen: Die Ausgaben steigen auf 508 Milliarden Euro bei einer Kreditaufnahme von 217 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen erwarten wir 65 Milliarden Euro weniger, die Mehrausgaben dienen der Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung ihrer wirtschaftlichen Folgen. Dabei setzen wir auf Hilfen, Anreize wie die Mehrwertsteuersenkung und vor allem auf Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Gut, dass wir in den vergangenen Jahren gegen vielfältige Angriffe an solider Haushaltspolitik festgehalten haben und die Verschuldung deutlich gesenkt haben. Deshalb haben wir jetzt in der Notlage den finanziellen Handlungsspielraum, viel Geld in die Hand zu nehmen und das gut verantworten zu können.

Ginsburg erhält finanzielle Förderung durch den Bund

Aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" gehen 12.000 Euro nach Hilchenbach

Gute Nachrichten für die Ginsburg. Aus Fördertöpfen des „Soforthilfeprogramms Heimatmuseen“ fließen 12.000 Euro von Berlin nach Hilchenbach. Das Programm unterstützt Projekte in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Entsprechend zufrieden zeigt sich daher der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein: „Die Ginsburg ist ein prägender Bestandteil des kulturellen Lebens in Siegen-Wittgenstein. Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, dass man auch solche Einrichtungen weiterhin unterstützt.“ Nachdem bereits 2018 70.750 Euro über das Denkmalschutz-Sonderprogramm bereitgestellt wurden, fördert der Bund die Ginsburg damit ein zweites Mal.

Das Soforthilfeprogramm ist Teil des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“, wobei die Mittel aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ stammen. Die Förderung durch den Bund soll für Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen eingesetzt werden. Durch das Projekt werden regionale Museen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten unterstützt und die kulturellen Zentren ländlicher Räume erhalten. „Der Erhalt solcher Orte und Treffpunkte hat für uns eine hohe Bedeutung. Auf ehrenamtlicher Basis wird hier und an vielen anderen Orten in Siegen-Wittgenstein tolle Arbeit geleistet. Schön, dass wir das entsprechend unterstützen können“, kommentiert Volkmar Klein die Unterstützung aus Berlin.

Die Aktuelle Krise bewältigen und Deutschland für die Zukunft stärken

Die Corona-Krise stellt unser Land und die ganze Welt vor völlig neue und enorm große Herausforderungen. Deutschland kommt damit bisher offenbar deutlich besser zurecht als andere Länder auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Wir waren in zwei wichtigen Punkten aber auch deutlich besser vorbereitet:

1. Finanziell: In den vergangenen drei Jahren haben wir gegen massive Kritik von vielen Seiten an solider Haushaltspolitik festgehalten und die Staatsverschuldung deutlich reduziert. Das gibt uns jetzt in der Not den finanziellen Spielraum zum Handeln. Deshalb kann Deutschland zur Bewältigung der Krise sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen als andere.

2. Unser allzu oft kritisiertes Gesundheitssystem ist deutlich besser als sein Ruf. Zum Beispiel ist die Zahl der Intensivbetten bei uns sehr viel größer als anderswo.

Bei unserer Antwort auf die Krise ging es zunächst darum, Leben und Gesundheit zu schützen, also um die medizinische Bewältigung von Corona. Die exponentielle Dynamik der Pandemie musste durchbrochen werden und die Kapazität des Gesundheitssystems noch weiter ausgebaut werden.

Inzwischen steht auch die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt. Dazu hat das jetzt beschlossene Aufbruchspaket drei zentrale Säulen:

1. Unterstützen, um Stabilität zu erhalten.

2. Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen.

3. Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen.

Zu allen Punkten hier einige Details:

Corona medizinisch bewältigen

Zu Beginn der Krise gab es 28.000 Intensivbetten in unseren Krankenhäusern, die allermeisten mit Beatmungsmöglichkeit. Pro 100.000 Einwohner also 33,9 in Deutschland.

Die Vergleichszahlen jeweils pro 100.00 Einwohner:

11,6 in Frankreich

12,5 in Italien

6,6 in Großbritannien.

Intensivbetten stehen natürlich auch sonst nicht leer, sondern sind durchschnittlich zu rund 60 Prozent belegt. Um mehr Kapazität für Corona freizuhalten, wurden nicht lebensnotwendige Operationen verschoben und der Bund hat die Krankenhäuser für die freigehaltenen Betten bezahlt. Gleichzeitig wurde die Zahl der Beatmungsplätze kurzfristig sogar auf 40.000 erhöht. Deutschland hatte zu jedem Zeitpunkt mehr freie Intensivbetten als Italien insgesamt. Es war ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, dass unsere Bundeswehr Patienten aus Italien und Frankreich zur Behandlung nach Deutschland fliegen konnte. Nur in wenigen Krankenhäusern in Süddeutschland wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Das medizinische Personal hat tolle Arbeit für uns alle geleistet.

Eine ungebremste Pandemie mit exponentiell verlaufener Ansteckung hätte aber die Kapazität auch unseres unseres Gesundheitssystems schnell überfordert. Deshalb war es entscheidend, schmerzliche Abstandsregeln zu befolgen und das öffentliche Leben einzufrieren. Viele Länder sind deutlich weiter gegangen und haben Ausgangssperren verhängt lediglich mit der Erlaubnis, die Wohnung bis zum nächstgelegenen Lebensmittelgeschäft zu verlassen. Aber nicht das Verlassen der Wohnung bedeutet Ansteckungsgefahr, sondern der Kontakt mit anderen. Daran hat sich Deutschland orientiert und deshalb konnten auch Handwerk und Industrie weiterarbeiten, sofern Abstandsregeln eingehalten wurden.

Die Idee einiger, man sollte besser eine „Herdenimmunität“ durch 60 prozentige „Durchseuchung“ der Bevölkerung erreichen und die meisten würden ja nicht so ernst krank, wird schnell absurd, wenn man sich die Zahlen anschaut. Denn 60 Prozent der 80 Mio. in Deutschland innerhalb eines Jahres zu infizieren würde pro Tag rund 130.000 Menschen bedeuten. Auch wenn von denen nur relativ wenige dann schwer krank werden, wären auch unsere großen Kapazitäten leider ganz schnell zu klein. Diese Erfahrung aus Oberitalien oder New York wollen wir nicht erleiden. Also keine gute Idee.

Solange es keine Medikamente und keinen Impfschutz gibt, müssen wir verhindern, dass es erneut eine exponentiell verlaufende Ansteckungswelle gibt. Daher wurden die Gesundheitsämter gestärkt, damit sie Ansteckungsverläufe nachvollziehen können. Dem dient auch das Ausfüllen von Listen in Kirchen, Restaurants oder Veranstaltungen. Wenn das demnächst im Hightech-Zeitalter auch noch durch eine App erleichtert wird, sehe ich das nicht als Problem. Deren Verfügbarkeit zieht sich in Deutschland allerdings noch hin, weil unsere Datenschutzanforderungen viel höher sind und zum Beispiel das Erstellen eines Bewegungsprofils ausgeschlossen sein soll.

Erstaunlich, dass einige sowohl gegen eine solche App wie auch gegen Impfen demonstrieren. Dabei gibt es weder einen Impfstoff noch weiß man sicher, ob ehemals Infizierte sich nicht doch erneut anstecken können. Daher kann es nicht mal einen Immunitätsnachweis geben. Wenn es das aber gäbe, wäre doch die Überlegung nicht unethisch, das für Krankenpflege oder Altenpflege zu erwarten. Bei Hepatitis ist das im Übrigen selbstverständlich. Auch über Impfpflicht bei Reisen in zahlreiche Länder zum Beispiel gegen Gelbfieber habe ich nie Beschwerden gehört. Eine vielfach verbreitete Fake-News ist, der Bundestag habe nun wegen Corona und auf Druck von Bill Gates eine Impfpflicht beschlossen. Tatsächlich findet sich die seit fast 150 Jahren im Gesetz. In §20 (6) des „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“ in der Fassung von 2000 steht bereits: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder andern Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“ Ähnlich steht das im Vorgängergesetz von 1960 und eben im „Reichsimpfgesetz“, das bereits 1874 erlassen wurde.

Die Wirtschaftlichen Folgen bewältigen

Weltweit ist der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise erheblich. Sehr schnell hat der Bundestag schon am 25. März 2020 einen Nachtragshaushalt beschlossen, erstmals seit vielen Jahren mit einer Neuverschuldung und das in erheblicher Höhe: 123 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben sowie damals erwartete Steuerausfälle von 33 Mrd. Euro summierten sich zu einer Kreditaufnahme von 156 Mrd. Euro. Dazu kamen Bundesgarantien für Kredite von über 1.000 Mrd. Euro. Ermöglicht wurde damit dringend nötige Soforthilfe als Zuschusszahlung an kleine Unternehmen und Selbständige sowie die Absicherung von erheblichen KfW-Krediten an größere Firmen und Bundesbeteiligungen im Einzelfall.

Eine deutliche Erweiterung der Kurzarbeiterregelung ist ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Klar war, dass nach den ersten Erfahrungen und der weiteren Analyse der Entwicklung ein weiteres Paket folgen musste. Dieses „Aufbruchspaket“ hat die CDU/CSU-geführte Koalition jetzt vorgelegt und das wird jetzt umgesetzt und zum Teil sehr kurzfristig bis zum Sommer in Gesetzesform gebracht.

Dabei geht es um weit mehr als Stabilisierung und Konjunkturanreize. Bei einem großen Teil des Pakets geht es um Zukunftsinvestitionen, die Deutschland technologisch voranbringen und nachhaltiger machen sollen. Wenn schon so viel Geld ausgegeben wird, dann soll damit auch ein massiver Innovationsschub verbunden sein.

Das „Aufbruchspakets“ sieht Ausgaben von 130 Mrd. Euro vor und besteht aus 57 Einzelpunkten.

Hier nun ein paar Details zu den drei Säulen, die das Aufbruchspaket ausmachen:

Unterstützen, um Stabilität zu erhalten

Der steuerliche Verlustrücktrag wird deutlich erweitert und schafft dringend nötige Liquidität für Unternehmen. Die Kommunen werden entlastet, indem Gewerbesteuerausfälle ersetzt werden und der Bund künftig 75% statt 50% der „Kosten der Unterbringung“ übernimmt, was besonders schwachen Kommunen hilft. Eine vielfach kontrovers diskutierte Bundeslösung für kommunale Altschulden gibt es nicht und das ist gut so, denn die wäre nicht gerecht gewesen. Unterstützung für Familien durch einen Kinderbonus von 300 Euro sowie mehr Geld für Nachmittagsbetreuung und Hilfen für Alleinerziehende. Branchenübergreifende Überbrückungshilfen für Unternehmen mit Corona-bedingten massiven Umsatzeinbrüchen

Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen

Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli bis zum Ende des Jahres um 3% von 19% auf 16% gesenkt beziehungsweise der ermäßigte Satz von 7% auf 5%. Das ist ein genereller Konsumanreiz und nicht auf ein Produkt bezogen wie die diskutierte Autoprämie, die zum Glück nicht kommt und die von einer überwältigenden Mehrheit unserer Fraktion klar abgelehnt wurde. Für zwei Jahre wird es eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter geben. Höhere Strompreise wären schlecht für die wirtschaftliche Erholung, wegen der krisenbedingt steigenden EEG-Umlage aber zu erwarten. Mit Bundesmitteln wird nun die EEG-Umlage gedeckelt.

Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen

Mit rund 50 Mrd. Euro fließt ein großer Teil des Programms in Zukunftsprojekte. Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr, um klimafreundlichere Mobilität zu fördern. Für Digitalisierung und Forschungsförderung wird deutlich mehr ausgegeben und auch erhebliche steuerliche Anreize gewährt. Deutsche Firmen sind bereits führend bei der Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger. Die beschleunigte Entwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie soll das unterstützen. Die dürregeplagten Wälder sollen mit 700 Mio. Euro unterstützt und Holz als Baustoff gefördert werden, was einerseits klimafreundlich ist und gleichzeitig die Holzpreise stärkt. Damit wird klar: Das Aufbruchspaket ist weit mehr als ein aktueller Krisenbeschluss im Juni 2020. Das Paket ist ein Programm für die nächsten Jahre, um unser Land voranzubringen. Eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Deutschland ist dabei, dass auch die anderen Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Sonst kommt die Krise aus dem Ausland zu uns zurück und wir in Siegen-Wittgenstein mit unserer vergleichsweise sehr großen Exportorientierung würden darunter besonders leiden. Jetzt müssen wir erst einmal die Chancen des Aufbruchspakets für Siegen-Wittgenstein nutzen. Bei den Themen Digitalisierung, Wasserstoff und Wald haben wir viel anzubieten.

CDU stellt personelle Weichen für die Kommunalwahl

Jutta Capito aus Neunkirchen führt die Liste der Kreistagskandidaten an

Mit Abstand die stärkste Fraktion im Kreistag sein. Dieses Ziel haben sich die heimischen Christdemokraten für die Kommunalwahl im September auf die Fahnen geschrieben. Im Gläsersaal der Siegerlandhalle haben sie dafür nun ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert. Angeführt wird die Liste von der 1. stellvertretenden Landrätin Jutta Capito aus Neunkirchen, die dieses Amt seit 2014 innehat und kommunalpolitisch in vielen Bereiche exzellent vernetzt ist. Auf Platz zwei der Liste steht der Siegener Bernd-Dieter Ferger. André Jung, Gabriele Stinner und Hermann-Josef Droege komplettieren die ersten fünf Plätze. Die 27 Direktkandidaten der CDU sind eine gute Mischung aus jüngeren und erfahrenen Kommunalpolitikern, wobei alleine auf den ersten 15 Plätzen acht Frauen aufgestellt sind.

Die CDU ist die Volkspartei, die eine tiefe Verwurzelung in alle gesellschaftliche Bereiche vorweist und in den Kommunen seit Jahrzehnten Verantwortung übernimmt. In seiner Rede sprach Arne Fries die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU direkt an: „Unsere Region benötigt Mobilität und Stabilität! Als Landrat verspreche ich vollen Einsatz für die Frauen und Männer, für die Familien, für die arbeitende Bevölkerung und für die Unternehmen in unserem Kreis Siegen-Wittgenstein. Als Christdemokrat möchte ich gemeinsam mit Euch in einem starken Kreistag arbeiten. Und diese Stärke möchte ich mit der uns als CDU zurecht zugesprochenen Politik der Mitte und der Vernunft für das Bestmögliche in unserer Heimat einsetzen.“

Siegen-Wittgenstein ist eine starke Wirtschaftsregion. Gerade die heutige Zeit zeigt wie wichtig eine gute Vernetzung nach Berlin und Düsseldorf für Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort ist. „Bei dem Aufbruchspaket der CDU/CSU-geführten Koalition geht es nicht nur um Konjunkturanreize, sondern vor allem um Zukunftsinvestitionen. Um diese dann auch hier vor Ort durchzusetzen, brauchen wir einen Landrat mit einer guten Vernetzung zur Landes- und Bundesregierung. Diese Vernetzung liefert Arne Fries“, so der Kreisvorsitzender Volkmar Klein. „Wir müssen die Chancen des Aufbruchspakets für Siegen-Wittgenstein nutzen. Bei den Themen Digitalisierung, Wasserstoff und Wald haben wir viel anzubieten.“

Für Arne Fries und die CDU stehen vor allem die Themen Heimat, Sicherheit und Zukunft im Fokus. Um die Heimat lebenswert zu erhalten, die gute medizinische Versorgung sicherzustellen sowie Polizei und Feuerwehren bestmöglich zu unterstützen, möchte Arne Fries als Landrat gemeinsam mit den Menschen arbeiten. „Ich möchte die Themen unsere Region anpacken. Gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU und vor allem in Zusammenarbeit mit den Menschen in Siegerland und Wittgenstein“, so der Landratskandidat. „Miteinander können wir eine bessere Zukunft für unseren Kreis erreichen.“

CDU-Politiker sichern Bombardier Unterstützung zu

Staatssekretärin Winkelmeier-Becker zu Gast am Standort in Netphen

Um die Zukunft von Bombardier im Siegerland ging es beim Besuch der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie weiteren Vertretern der heimischen CDU. Kernpunkt des Besuchs war ein Gespräch über die geplante Übernahme von Bombardier durch den französischen Konzern Alstom. „Die Bundesregierung bemisst der Bahnindustrie insgesamt eine hohe Bedeutung zu und nimmt die geplante Übernahme eines bedeutenden Unternehmens der Branche von einem Mitbewerber mit hoher Aufmerksamkeit wahr. Wir setzen uns bei dieser Übernahme für einen Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte von Bombardier in Deutschland ein“, so Staatssekretärin Winkelmeier-Becker.

Per Videokonferenz zugeschaltet war Michael Fohrer, Vorsitzender der deutschen Bombardier-Geschäftsführung. Er lieferte einen Überblick zu dem geplanten Verkauf der Bahnsparte an Alstom, der der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden und Kartellbehörden unterliegt. Bei der Transaktion ginge es in erster Linie um Wachstum, komplementäre Geschäftsportfolios und Skalierungsmöglichkeiten, um auf die wachsende weltweite Nachfrage nach Schienenverkehrslösungen zu reagieren. Durch die Kombination der Erfahrung beider Unternehmen würde Europas größter Bahnhersteller mit einem Umsatz von rund 15 Mrd. Euro entstehen. Gleichzeitig machte Michael Fohrer deutlich, dass der Standort Dreis-Tiefenbach von zentraler Bedeutung für das Unternehmen ist: „In Siegen fertigen wir Drehgestelle für Bahnprojekte rund um den Globus – ‚Made in Germany‘ und mit einem hohen Grad an Innovation.“ Dem pflichtete der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein bei: „Wir müssen aufpassen, dass der Druck französischer Gewerkschaften nicht zu Arbeitsabbau in Dreis-Tiefenbach führt.“

Neben Standortleiter Thorsten Linke und Personalleiter Michael Streich nahm der Betriebsratsvorsitzende Stefan Gestal sowie die beiden Betriebsratsmitglieder Stefan Braun und Joern Brandenburg an dem Gespräch teil. Gemeinsam stellten sie den Standort in Netphen vor, an dem in der aktuellen Corona-Pandemie keine Kurzarbeit angemeldet werden musste. Anke Fuchs-Dreisbach sicherte die Unterstützung des Landes zu. „Der NRW Wirtschaftsminister informiert sich engmaschig über die Entwicklungen. Auch er hat sich in Berlin für Bombardier stark gemacht. Ein wichtiges Ziel der Verhandlungen zwischen Alstom und Bombardier ist die Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Bekenntnis zum Standort in Netphen. Dabei bilden das hochmoderne Technologiezentrum und die spezialisierten Mitarbeiterschaft einen zukunftsfähigen Standortfaktor."

Der Bombardier-Standort in Netphen-Dreis-Tiefenbach ist sehr effizient und marktorientiert aufgestellt. Auch dank der tollen Unterstützung der Standortmitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, meint Sebastian Zimmermann, der im September als Bürgermeister für Netphen antritt: „da kann sowohl die Politik als auch das Unternehmen Bombardier sehr gute Argumente für einen Erhalt des Standorts in den Verhandlungen mit Alstom einbringen.“ Er bedankte sich zudem bei Frau Winkelmeier-Becker, dass sie der Einladung so umgehend gefolgt ist und sich vor Ort ein umfassendes Bild über den Standort und dessen Bedeutung für die Region gemacht hat. „Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, unsere Eisenbahnindustrie und ihre Arbeitsplätze zu stärken. Gern bin ich gekommen, um die Unterstützung auf diesem Wege zu signalisieren“, so Elisabeth Winkelmeier-Becker abschließend.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Volkmar Klein (MdB), Joern Brandenburg (Betriebsrat Bombardier), Stefan Gestal (Betriebsratsvorsitzender Bombardier), Anke Fuchs-Dreisbach (MdL), Sebastian Zimmermann (CDU Netphen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Thorsten Linke (Standortleiter Bombardier)

Der Bund beteiligt sich mit 250.000 Euro an der Sanierung der Evangelischen Kirche in Freudenberg

Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Mittel in seiner heutigen Sitzung freigegeben.

Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wurden in unserer Region bereits die Sanierung der Ginsburg, der Martinikirche in Siegen, der Ausgrabungsstätte Gerhardseifen in Niederschelden und der alten Vogtei in Burbach, des Schlosses in Bad Laasphe, des Grafentraktes im Oberen Schloss in Siegen und des Gambachsweihers in Freudenberg gefördert.

Nun kann mit den Arbeiten an den massiven Eiche-Holzstützen, die durch aufsteigende Feuchtigkeit erheblich gefährdet sind, begonnen werden. „So bleibt die Evangelische Kirche in Freudenberg als ein ganz wichtiges Zentrum des Gemeinde- und Kulturlebens in Freudenberg und gleichzeitig auch als national bedeutsames Kulturdenkmal erhalten“, freute sich Volkmar Klein. „Unmittelbar nachdem wir das im Haushaltsausschuss beschlossen hatten, habe ich Pastor Ijewski in Freudenberg und Bernd Brandemann für die Freudenberger Heimatvereine angerufen, um ihnen die gute Nachricht zu überbringen. Die Erhaltung von Denkmälern ist eben kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten darf.“ 

Soforthilfeprogramm für Heimatmuseen in Siegen-Wittgenstein

Bund stellt Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung

Heimatmuseen sind ein wesentlicher Teil der kulturellen Identität von ländlichen Regionen. Um dieses Kulturgut zu schützen, unterstützt der Bund das „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“, welches vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. ins Leben gerufen wurde. Gefördert werden neben Heimat- und Freilichtmuseen ebenfalls Bodendenkmäler und archäologische Stätten. „Ländliche Räume sind das kulturelle Rückgrat unseres Landes. Diese gilt es zu fördern und so die kulturstiftende Identität zu erhalten“, so Volkmar Klein.

Mit Hilfe des Programms werden Maßnahmen in ländlichen Bereichen unterstützt, wobei die Höhe der einzelnen Förderung auf 25.000 € begrenzt ist. „Kulturelle Orte sind gerade in Siegerland und Wittgenstein vor allem auch Begegnungsorte und somit ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Um dies deutlich zu machen, unterstützen wir das Hilfsprogramm vor allem auch in Zeiten von Corona“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich.

Das „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ gehört zum Förderprogramm „Kultur in ländlichen Räumen“, dessen Mittel aus dem „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ stammen. Weitere Informationen rund um das Förderprogramm können im Abgeordnetenbüro von Volkmar Klein angefragt werden.

Jetzt Abstand halten und nicht online einkaufen, später geplante Anschaffungen und Restaurantbesuche nachholen

Nach den beispiellosen Beschlüssen des Bundestags zur Bewältigung der Corona-Krise komme es nun auch auf das Handeln vor Ort an, so die Einschätzung des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein. Es sei zwar wichtig, seitens des Bundes das Freihalten und zusätzliche Bereitstellen von Intensivbetten für Corona-Patienten zu finanzieren. Die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens seien aber trotzdem nur dann ausreichend, wenn es tatsächlich zu einer Abflachung der Infektionswelle komme. „Da ist jeder einzelne gefragt. Abstand halten ist das Gebot der Stunde und so traurig und persönlich unbefriedigend das ist, wir müssen jetzt auf Besuche bei Kranken oder Alten verzichten“, ermahnt Volkmar Klein.

Maßgebliche Beschlüsse hat der Bundestag aber auch zur Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens durch die Corona-Krise getroffen. Um Insolvenzen zu verhindern übernimmt der Bund zusätzliche Garantien und gibt Bürgschaften von über 1.000 Milliarden Euro. Neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro werden aufgenommen unter anderem für direkte Unterstützungszahlungen an Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige. Diese Kreditaufnahme ist rund die Hälfte des bisher schuldenfreien Haushalts für das laufende Jahr. Dazu stellt Volkmar Klein fest: „Deutschland ist in dieser Notlage finanziell handlungsfähig. Damit zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren gegen viele Angriffe an solider Haushaltspolitik und dem Reduzieren der Schuldenlast festgehalten haben. Das hilft uns jetzt in der Not erheblich.“ Aber auch hier gelte, dass jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag leisten könne. Konkret ruft Volkmar Klein dazu auf, anstehende Käufe jetzt keinesfalls online zu tätigen. „Wer nach der Krise noch lebendige Innenstädte und örtliche Geschäfte bei uns wiederfinden möchte, sollte seine Produkte jetzt nicht über das Internet kaufen, sondern damit warten bis vor Ort wieder offen ist,“ fordert Volkmar Klein und rät, dann auch Besuche in Restaurants und Gaststätten intensiv nachzuholen.

Die heimischen Banken ruft Volkmar Klein auf, die Verfahren bei der Durchleitung von Krediten durch die bundeseigene KfW möglichst unkompliziert abzuwickeln. International werde Deutschland beneidet um das teilweise vom Staat finanzierte Notfallsystem der Kurzarbeit. Das komme auch in dieser Krise den Arbeitnehmern und am Ende auch den Unternehmen zu Gute. Das Land NRW habe mit eigenen Mitteln das Bundesförderprogramm für Corona-bedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen ergänzt, so dass hier nun Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern einen einmaligen Zuschuss bekommen können. Volkmar Klein weist darauf hin, dass die Auszahlung auch des Bundesgeldes von den Ländern in eigener Regie organisiert werde. Für NRW ist das einfach zu beantragen über die Internetseite „soforthilfe-corona.nrw.de“.

Abschließend unterstreicht Volkmar Klein, dass großartige Menschen für uns alle im Einsatz seien: „Ganz viele Menschen in den Krankenhäusern und Arztpraxen unseres Landes sind die Helden dieser Zeit. Dankbar sind wir aber auch all denen, die uns weiter mit Lebensmitteln und dem, was wir zum täglichen Leben brauchen, versorgen.“ Für ganz viele andere gelte das genauso. Das werde möglicherweise jetzt noch einmal ganz neu geschätzt. Jedenfalls könne man vielfach feststellen, dass eine wechselseitige Wertschätzung deutlich stärker ausgeprägt sei als vor der Krise. Eine solche Entwicklung sei dann fast schon vielversprechend resümiert Volkmar Klein und wünscht unserer Gesellschaft dauerhaft diese Kraft und Gottes Segen.

Wirtschaftsministerium plant Besuch bei Bombardier in Dreis-Tiefenbach

Schreiben der CDU-Politiker führt zu konkreten Schritten

Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Anke Fuchs Dreisbach MdL haben gemeinsam mit Sebastian Zimmermann, dem Bürgermeisterkandidaten für Netphen, direkt im Anschluss an die Pressekonferenz des Betriebsrates der heimischen Bombardier-Werke und der IG Metall im Februar 2020 ein Schreiben an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet, in dem sie auf die besondere Situation vor Ort aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Nun kam das Antwortschreiben aus dem Wirtschaftsministerium: Die parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB hat Stellung bezogen und mitgeteilt, dass sie sehr gerne die Einladung annimmt um sich „vor Ort ein Bild zu machen und im Gespräch mit den Beschäftigten ein Signal zu setzen, dass die Bundesregierung sich weiterhin für eine zukunftsfähige Bahnindustrie am Standort Deutschland und einen Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten von Alstom und Bombardier einsetzt“.

Die Bundesregierung sei sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Unternehmensleitungen und den Arbeitnehmervertretern im Gespräch, berichtet Sebastian Zimmermann aus dem Schreiben des Ministeriums. „Unser Appell aus der Region ist im Wirtschaftsministerium sehr ernst genommen worden. Jetzt gilt es gemeinsam für die Arbeitsplätze in Dreis-Tiefenbach zu kämpfen“, betont der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bekräftigt zudem die Unterstützung auch aus dem Land NRW: „Landes- und Bundesregierung bemessen der Bahnindustrie eine sehr hohe Bedeutung bei und werden die weiteren Bewegungen in der Angelegenheit Alstom und Bombardier weiter engmaschig betreuen.“ Ein Termin soll vereinbart werden. Dazu wird aber erst einmal die akute Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus vorüber sein müssen.

Bund fördert Klimaschutzprojekte

Auch Kommunen in Siegen-Wittgenstein können profitieren

Um Projekte zur Unterstützung des Klimaschutzes zu realisieren, fördert der Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Projekte in ganz Deutschland. Bisher konnten so Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro realisiert werden. Aktuell stehen besonders Maßnahmen zu klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Zentrum der Förderung. Entsprechende Anträge können auch Städte und Gemeinde aus Siegen-Wittgenstein beim Bundesumweltministerium einreichen. „Es gibt gerade auf kommunaler Ebene viele attraktive Klimaschutzprojekte, die teilweise eine beachtliche Wirkung entfalten können. Dafür ist aber natürlich eine finanzielle Unterstützung nötig, die der Bund auf diese Weise sinnvoll einsetzt“, findet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Beim aktuellen Förderaufruf wurde unter anderem die Förderung von Radverkehrsprojekten verbessert. Mit Hilfe der Klimaschutzinitiative können Kommunen Radverkehrsmaßnahmen realisieren und so den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben. Seit 2020 können Städte und Gemeinden nun eine erhöhte Förderquote von 75 Prozent erhalten. Finanzschwache Kommunen erhalten bis zu 90 Prozent Projektunterstützung durch den Bund. Die Laufzeit des Förderaufrufs wurde durch das Bundesumweltministerium bis Ende 2023 verlängert, wobei Anträge zweimal pro Jahr eingereicht werden können. Die aktuelle Bewerbungsphase läuft noch bis zum 30. April 2020.

„Unsere Kommunen leisten im Bereich des Klimaschutzes bereits jetzt viel Arbeit und haben im gesamten Kreisgebiet zahlreiche gute Projekte realisiert. Mit Hilfe der Nationalen Klimaschutzinitiative kann der Bund diese wichtigen Maßnahmen finanziell unterstützen und solche Projekte für Städte und Gemeinden attraktiver machen. So entsteht eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung“, so Volkmar Klein.