12.12.2011 Klarer Erfolg in Europa

Ich war ja schon etwas besorgt, ob Angela Merkel denn die klare Stabilitätsorientierung wirklich in Europa würde durchsetzen können. Das ist aber letzte Woche gelungen. Langfristige Stabilität wird heute in Europa deutlich höher bewertet als noch vor wenigen Wochen. Das deutsche Beharren darauf, jegliche Hilfe von notwendigen Reformen im jeweiligen Land abhängig zu machen, war entscheident: Sonst hätte es keine Änderungen in Italien oder Spanien gegeben. Die halte ich jetzt für sehr beachtlich. Vor allem: Jedes Land wird nun die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Das ist wichtiger als nur Europäische Auflagen mit Sanktionen, die man schnell als Fremdbestimmung brandmarken würde.Die Stabilitätsunion kommt.

Um die aber überhaupt zu erreichen, muss es auch kurzfristig wirksame Garantiemechanismen und Rettungsschirme geben. Die jetzt beschlossene Aufstellung des EFSF, das schnellere Inkrafttreten des künftigen ESM und die Stärkung des Internationalen Währungsfonds haben international auf den Märkten offenbar Wirkung gezeigt. Und ganz falsch wäre der amerikanische Weg gewesen, über umfassende Garantien oder Euro-Bonds (mit anschließender Inflation zwecks Erleichterung der Verschuldung) das Problem zu lösen. So kurzsichtig darf man nicht sein und das die deutschen Grünen und Sozialdemokraten gerade da sehr amerikanische Ansichten haben ist schon komisch.