9.11.2012 Haushaltskompromiss gut vertretbar

Nach Haushaltsberatungen können sich nie alle nur freuen. Das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 gestern ist aber ein gut vertretbarer Kompromiss auch für die deutsche Entwicklungshilfe: Die wird um 20 Mio Euro aufgestockt, wofür ein Teil der von der EU jetzt für 2013 überraschend nicht angeforderten Mittel in Höhe von 144 Mio Euro verwandt wird. Der größere Teil dieses Betrages wird jedoch nicht anders verteilt, sondern reduziert die Neuverschuldung. Damit wird auf dem Papier aber auch der Entwicklungshilfehaushalt kleiner. Ich verstehe die damit verbundene Enttäuschung bei denen, die auf regelmäßige Erhöhungen gehofft hatten. Vor dem Hintergrund der europaweit anzugehenden Staatsschuldenkrise und der ethischen Verpflichtung, Defizite zu reduzieren und auch die Interessen künftiger Generationen einzubeziehen, ist der gefundene Weg akzeptabel.

Die Kreditaufnahme haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf insgesamt noch um 1,7 Milliarden Euro reduzieren können. Damit ist die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes schon 2013 erreicht und nicht erst 2016 wie vorgeschrieben.