Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

In der Fraktion haben wir das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" mit drastischen Schritten auf den Weg gebracht. Das darf jetzt nicht vom Koalitionspartner oder den Bundesländern weich geklopft werden. Kommt Donnerstag ins Plenum und wird kommende Sitzungswoche abschließend beschlossen. Dann müssen aber auch konsequent alle aus sicheren Herkunftsländern zügig nach Hause geschickt werden. Das handhaben die Bundesländer bisher total unterschiedlich. Wenn Deutschland überhaupt dauerhaft in der Lage sein will, wirklich Verfolgten eine sichere Bleibe zu bieten, muss die Zahl der Ankommenden deutlich kleiner werden.