Industriefeindliche Landespolitik in NRW

Siegen, 11. August 2011

„Die linke Minderheitsregierung in Düsseldorf muss ihre industriefeindliche Politik aufgeben, sonst werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier in unserer Region die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen", so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth übereinstimmend. Deutschland und die heimische Region haben die Krise gut überstanden. Jens Kamieth: „Wir verzeichnen auf dem heimischen Arbeitsmarkt die beste Entwicklung seit Jahren, und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt." „Zu dieser äußerst positiven Entwicklung in unserer Region hat auch die seriöse Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet", ergänzt Volkmar Klein.

"Die ideologieverblendete Landesregierung betreibt mit ihrer Politik aber alles, den von den Menschen erarbeiteten Aufschwung und die positiven Entwicklungen in Siegen-Wittgenstein wieder zunichte zu machen." Das im Alleingang geplante Klimaschutzgesetz beispielsweise führt zu zusätzlichen Belastungen, bringe aber nichts, erklärt der Landtagsabgeordnete Kamieth. Im Gegenteil, so Klein: "Die SPD schreckt nicht einmal davor zurück, mit dem Entwurf für das Klimaschutzgesetz verfassungswidrig in Bundeskompetenzen einzugreifen, nur um sich bei den Grünen und den Linken anzubiedern."

Damit erzeuge Rot-Grün zusätzliche Verunsicherung bei den heimischen Unternehmen und vertreiben diese womöglich in die Nachbarregionen", so MdB Klein weiter. "Das Klimaschutzgesetz, das Wasserentnahmeentgelt, der geplante Kieseuro, die destabilisierende Verschuldungsorgien - der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird durch Rot-Grün immer unattraktiver. Im Dreiländereck Siegen-Wittgenstein werden wir als erste die Quittung für die industriefeindlichen Alleingänge in Düsseldorf erhalten", befürchten die heimischen Abgeordneten und fordern daher einen sofortigen Kurswechsel der Landespolitik.