Eurobonds der SPD würden Kommunen ausbluten lassen

Berlin, 7. September 2011

Die von der SPD zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise jetzt vorgeschlagenen Euro-Bonds wären ein Sprengsatz für die kommunalen Haushalte auch in Siegen-Wittgenstein. Das befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der in Berlin Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Euro-Bonds, also die gemeinschaftliche Kreditaufnahme der europäischen Staaten, würde auch gleiche Zinsen für alle und damit für Deutschland ein deutlich höheres Zinsniveau bedeuten. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall langfristig mit zusätzlichen jährlichen Zinskosten von 33-47 Milliarden Euro für die 2.050 Milliarden Euro Schulden von Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

 Volkmar Klein: „Selbst bei einer erheblichen Ungenauigkeit der Berechnung wäre das eine unvorstellbare Summe und würde eine erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden auch in Siegen-Wittgenstein bedeuten." Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden müsse, stehe dann nicht mehr für Kindertagesstätten oder andere kommunalen Aufgaben zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnungen des Ifo-Instituts sei die Tatsache, dass der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6% liegt, die öffentliche Hand in Deutschland dafür aber nur 2,6% zu bezahlen hat. Angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 240 Millionen Euro allein der Stadt Siegen würde dort schon eine minimale Steigerung des Zinsniveaus erheblich zu Buche schlagen: „Selbst, wenn die durchschnittlichen Zinsen dann nur um 0,5% steigen würden, summiert sich das am Ende auf 1,2 Millionen Euro jährlich allein für Siegen, die woanders gekürzt werden müssten," rechnet Volkmar Klein vor. In jeder Gemeinde des Kreises könne ermittelt werden, was Euro-Bonds am Ende selbst bei vorsichtiger Rechnung kosten.

Aber auch von der Sache her hält Volkmar Klein Euro-Bonds für völlig ungeeignet, die Schuldenkrise in den betreffenen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen. Zu befürchten sei eher, dass durch probemlose und günstige Kredite die notwenigen Konsolidierungsbemühungen unterminiert würden und am Ende neben den erheblichen Kosten auch noch alle Haftungsrisiken bei Deutschland blieben. Andererseits sieht Volkmar Klein auch die große Gefahr, dass eine Insolvenz Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite nach sich ziehen könnte. Darauf möchte er es nicht ankommen lassen und hält daher die Linie Angela Merkels für richtig, an strenge Auflagen gekoppelte Garantien und Kredite zu geben. Volkmar Klein: „Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für Deutschland, unsere Menschen und Kommunen zu wählen."