Dieselverbote sind keine Lösung des Problems

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr kritisch. Die Luftqualität in Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg stetig und deutlich verbessert. „Durch die aktuelle Diesel-Diskussion wird aber ein vollkommen falscher Eindruck erweckt. Dieselmotoren werden momentan in einer Art und Weise verteufelt, dass eine sachliche Diskussion kaum möglich ist“, so Volkmar Klein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet allerdings auch nicht, dass es nun eine bundesweite Einführung von Fahrverboten geben wird. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, vor Ort zielführende und verhältnismäßig angepasste Maßnahmen zu ergreifen.

„Das Ziel aller Akteure sollte es sein, eine nachhaltige Mobilität für Menschen auf dem Land und in der Stadt zu sichern. Pauschale Fahrverbote helfen da nicht weiter“, ist sich Volkmar Klein sicher. Statt Verbote auszusprechen, sollten Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Durch das Urteil besteht die Gefahr, dass die über 15 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen nun die alleinige Verantwortung für die Lösung der Probleme tragen. „Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher strikt ab“, bezieht der Bundestagsabgeordnete Stellung.

Statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu erklären, sollte man Maßnahmen weiterentwickeln, die den Verkehr fließend halten. Die Aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass es vor allem Grünen und Linken lediglich darum geht, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Dabei zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung bereits Wirkung. Während 2016 noch 90 Kommunen die Grenzwerte überschritten haben, hat sich die Situation im vergangenen Jahr bereits in 25 betroffenen Städten zum Teil deutlich verbessert.

Besonders die heimische Wirtschaft wäre von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stark betroffen. Für zahlreiche Mittelständler und Selbstständige wäre bei einem Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sachlich diskutieren und sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen. Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge agieren einige, ideologisch geprägte, Akteure mit puren Aktionismus. Das verunsichert die Menschen und bringt niemanden weiter“, so Volkmar Klein abschließend.