Musik- und Volkshochschulen bleiben mehrwertsteuerfrei

Berlin, 24. Oktober 2012

Das Angebot von Musik- und Volkshochschulen bleibt mehrwertsteuerfrei. Die vielfach diskutierten und befürchteten steuerrechtlichen Änderungen für Bildungseinrichtungen sind vom Tisch. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein aus dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

Ursprünglich hatte ein Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 die Streichung der völligen Mehrwertsteuerfreiheit für diesen Bereich enthalten. Das haben die Abgeordneten der Koalition jetzt gestoppt und die bisherige Regelung beibehalten. Volkmar Klein: "Im Ergebnis hätte die Mehrwertsteuerpflicht die Bildungseinrichtungen geschwächt. Wir brauchen aber eher eine weitere Stärkung von Weiterbildungsangeboten in unserem Land." Darüber hinaus sind die aktuellen Änderungen beim Jahressteuergesetz auch für die Reservisten der Bundeswehr wichtig: Es bleibt bei der generellen Steuerfreiheit der Bezüge von Reservisten. Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsauschuss wird der Deutsche Bundestag jetzt am Donnerstag das Gesetz endgültig beschließen.