Größte Kommunaltentlastung der Geschichte

Berlin, 9. November 2012

Die Bundesregierung hatte bereits 2011 zugesagt, die Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. „Wir halten Wort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen," so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab 2013 bereits 75 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich. Ab dem Jahr 2014 werden dann die vollen Kosten für die Grundsicherung übernommen. „Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, der von uns getragenen Bundesregierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro befreit. Allein in Siegen-Wittgenstein beträgt die Entlastung etwa 9 Mio. Euro jährlich," so der heimische Bundestagsabgeordnete Klein, „für die Union ist die Entlastung der Kommunen ein erklärtes Ziel. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt."