Sorge um Wasserverband Siegen-Wittgenstein und Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen

Berlin, 28. Februar 2013

Die Zukunft auch des Wasserverbands Siegen-Wittgenstein und des Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen war am heutigen Donnerstag Thema im Deutschen Bundestag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Gemeinsam mit seiner Fraktion stellt er sich damit gegen einen Entwurf der EU-Kommission, die künftig eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung vorschlug. „Wir in Siegen-Wittgenstein wollen auch künftig die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis über unser Wasser haben. Wir müssen verhindern, dass bewährte und gewachsene Strukturen zerstört werden," so Volkmar Klein.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass bei den Verhandlungen auf EU-Ebene klar ist: aus der sogenannten Konzessions-Richtlinie der Europäischen Kommission muss der Bereich Wasserversorgung gestrichen werden. Der massive deutsche Druck hat inzwischen Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.

Volkmar Klein betont: „Entscheidend ist aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung muss verhindern werden. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung - gerade bei uns im schönen Mittelgebirge - darf nicht gefährdet werden."