Landtag lässt PTA im Regen stehen

Siegen, 22.03.2013

Bei strömendem Regen demonstrierten mehrere hundert PTA-Auszubildende am Mittwoch (20. März) vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie setzten sich für den Erhalt der PTA-Schulen und der Ausbildungsförderung durch das Land ein. Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, die Schulen nicht mehr zu fördern. Das wird möglicherweise das Aus für die bisherige Ausbildung und die PTA-Schule in Siegen bedeuten.

Der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth sprach sich gegen die Kürzungen aus: „Rot-Grün lässt die PTA-Auszubildenden heute nicht nur buchstäblich im Regen stehen. Das monatliche Schulgeld steigt für viele auf bis zu 378 Euro. Das kann sich wohl kaum jemand leisten. Ich halte es für unsozial, dass SPD und Grüne die Ausbildung nicht mehr fördern wollen. Ich unterstütze es, dass sie heute auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren." Kamieth verwies darauf, dass die Landesregierung die Studienbeiträge abgeschafft habe. Der Apotheker müsse keine Gebühren mehr zahlen, seine Pharmazeutisch-Technischen Angestellten dafür umso höhere. Das sei nicht gerecht.

Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter und Haushaltspolitiker, kritisierte insbesondere die Höhe der Kürzungen: „Letztlich geht es nur um 500.000 Euro. Das ist im Landeshaushalt eine verschwindend geringe Summe. Zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung trägt das jedenfalls nicht bei. Ich würde mir wünschen, dass Rot-Grün die Verschuldungspolitik beendet und bei den wirklich unnötigen Ausgaben anfängt zu sparen. Gute Vorschläge hat die Landtagsfraktion vorgelegt. In der Zeit der CDU-geführten Landesregierung haben wir zudem bewiesen, dass solide Haushaltspolitik möglich ist." Klein war bis 2009 selbst Landtagsabgeordneter und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bevor er in den Bundestag gewählt wurde.

Ein Antrag der CDU gegen die Kürzungen fand in der Landtagssitzung am Mittwoch (20. März) keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung stimmten zwar 101 Abgeordnete für den CDU-Vorschlag. Die Abgeordneten von SPD und Grünen setzten mit ihrer Mehrheit im Landtag die Kürzungen jedoch durch. Auch die Siegen-Wittgensteiner Abgeordneten der SPD, Tanja Wagener und Falk Heinrichs, stimmten gegen den Erhalt der PTA-Förderung. Kamieth und Klein versprachen, sich trotzdem weiter für den Erhalt der PTA-Ausbildung in Siegen einzusetzen.