Die Aktuelle Krise bewältigen und Deutschland für die Zukunft stärken
Die Corona-Krise stellt unser Land und die ganze Welt vor völlig neue und enorm große Herausforderungen. Deutschland kommt damit bisher offenbar deutlich besser zurecht als andere Länder auch in unserer europäischen Nachbarschaft.
Wir waren in zwei wichtigen Punkten aber auch deutlich besser vorbereitet:
1. Finanziell: In den vergangenen drei Jahren haben wir gegen massive Kritik von vielen Seiten an solider Haushaltspolitik festgehalten und die Staatsverschuldung deutlich reduziert. Das gibt uns jetzt in der Not den finanziellen Spielraum zum Handeln. Deshalb kann Deutschland zur Bewältigung der Krise sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen als andere.
2. Unser allzu oft kritisiertes Gesundheitssystem ist deutlich besser als sein Ruf. Zum Beispiel ist die Zahl der Intensivbetten bei uns sehr viel größer als anderswo.
Bei unserer Antwort auf die Krise ging es zunächst darum, Leben und Gesundheit zu schützen, also um die medizinische Bewältigung von Corona. Die exponentielle Dynamik der Pandemie musste durchbrochen werden und die Kapazität des Gesundheitssystems noch weiter ausgebaut werden.
Inzwischen steht auch die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt. Dazu hat das jetzt beschlossene Aufbruchspaket drei zentrale Säulen:
1. Unterstützen, um Stabilität zu erhalten.
2. Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen.
3. Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen.
Zu allen Punkten hier einige Details:
Corona medizinisch bewältigen
Zu Beginn der Krise gab es 28.000 Intensivbetten in unseren Krankenhäusern, die allermeisten mit Beatmungsmöglichkeit. Pro 100.000 Einwohner also 33,9 in Deutschland.
Die Vergleichszahlen jeweils pro 100.00 Einwohner:
11,6 in Frankreich
12,5 in Italien
6,6 in Großbritannien.
Intensivbetten stehen natürlich auch sonst nicht leer, sondern sind durchschnittlich zu rund 60 Prozent belegt. Um mehr Kapazität für Corona freizuhalten, wurden nicht lebensnotwendige Operationen verschoben und der Bund hat die Krankenhäuser für die freigehaltenen Betten bezahlt. Gleichzeitig wurde die Zahl der Beatmungsplätze kurzfristig sogar auf 40.000 erhöht. Deutschland hatte zu jedem Zeitpunkt mehr freie Intensivbetten als Italien insgesamt. Es war ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, dass unsere Bundeswehr Patienten aus Italien und Frankreich zur Behandlung nach Deutschland fliegen konnte. Nur in wenigen Krankenhäusern in Süddeutschland wurden die Kapazitätsgrenzen erreicht. Das medizinische Personal hat tolle Arbeit für uns alle geleistet.
Eine ungebremste Pandemie mit exponentiell verlaufener Ansteckung hätte aber die Kapazität auch unseres unseres Gesundheitssystems schnell überfordert. Deshalb war es entscheidend, schmerzliche Abstandsregeln zu befolgen und das öffentliche Leben einzufrieren. Viele Länder sind deutlich weiter gegangen und haben Ausgangssperren verhängt lediglich mit der Erlaubnis, die Wohnung bis zum nächstgelegenen Lebensmittelgeschäft zu verlassen. Aber nicht das Verlassen der Wohnung bedeutet Ansteckungsgefahr, sondern der Kontakt mit anderen. Daran hat sich Deutschland orientiert und deshalb konnten auch Handwerk und Industrie weiterarbeiten, sofern Abstandsregeln eingehalten wurden.
Die Idee einiger, man sollte besser eine „Herdenimmunität“ durch 60 prozentige „Durchseuchung“ der Bevölkerung erreichen und die meisten würden ja nicht so ernst krank, wird schnell absurd, wenn man sich die Zahlen anschaut. Denn 60 Prozent der 80 Mio. in Deutschland innerhalb eines Jahres zu infizieren würde pro Tag rund 130.000 Menschen bedeuten. Auch wenn von denen nur relativ wenige dann schwer krank werden, wären auch unsere großen Kapazitäten leider ganz schnell zu klein. Diese Erfahrung aus Oberitalien oder New York wollen wir nicht erleiden. Also keine gute Idee.
Solange es keine Medikamente und keinen Impfschutz gibt, müssen wir verhindern, dass es erneut eine exponentiell verlaufende Ansteckungswelle gibt. Daher wurden die Gesundheitsämter gestärkt, damit sie Ansteckungsverläufe nachvollziehen können. Dem dient auch das Ausfüllen von Listen in Kirchen, Restaurants oder Veranstaltungen. Wenn das demnächst im Hightech-Zeitalter auch noch durch eine App erleichtert wird, sehe ich das nicht als Problem. Deren Verfügbarkeit zieht sich in Deutschland allerdings noch hin, weil unsere Datenschutzanforderungen viel höher sind und zum Beispiel das Erstellen eines Bewegungsprofils ausgeschlossen sein soll.
Erstaunlich, dass einige sowohl gegen eine solche App wie auch gegen Impfen demonstrieren. Dabei gibt es weder einen Impfstoff noch weiß man sicher, ob ehemals Infizierte sich nicht doch erneut anstecken können. Daher kann es nicht mal einen Immunitätsnachweis geben. Wenn es das aber gäbe, wäre doch die Überlegung nicht unethisch, das für Krankenpflege oder Altenpflege zu erwarten. Bei Hepatitis ist das im Übrigen selbstverständlich. Auch über Impfpflicht bei Reisen in zahlreiche Länder zum Beispiel gegen Gelbfieber habe ich nie Beschwerden gehört. Eine vielfach verbreitete Fake-News ist, der Bundestag habe nun wegen Corona und auf Druck von Bill Gates eine Impfpflicht beschlossen. Tatsächlich findet sich die seit fast 150 Jahren im Gesetz. In §20 (6) des „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)“ in der Fassung von 2000 steht bereits: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder andern Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“ Ähnlich steht das im Vorgängergesetz von 1960 und eben im „Reichsimpfgesetz“, das bereits 1874 erlassen wurde.
Die Wirtschaftlichen Folgen bewältigen
Weltweit ist der Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise erheblich. Sehr schnell hat der Bundestag schon am 25. März 2020 einen Nachtragshaushalt beschlossen, erstmals seit vielen Jahren mit einer Neuverschuldung und das in erheblicher Höhe: 123 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben sowie damals erwartete Steuerausfälle von 33 Mrd. Euro summierten sich zu einer Kreditaufnahme von 156 Mrd. Euro. Dazu kamen Bundesgarantien für Kredite von über 1.000 Mrd. Euro. Ermöglicht wurde damit dringend nötige Soforthilfe als Zuschusszahlung an kleine Unternehmen und Selbständige sowie die Absicherung von erheblichen KfW-Krediten an größere Firmen und Bundesbeteiligungen im Einzelfall.
Eine deutliche Erweiterung der Kurzarbeiterregelung ist ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
Klar war, dass nach den ersten Erfahrungen und der weiteren Analyse der Entwicklung ein weiteres Paket folgen musste. Dieses „Aufbruchspaket“ hat die CDU/CSU-geführte Koalition jetzt vorgelegt und das wird jetzt umgesetzt und zum Teil sehr kurzfristig bis zum Sommer in Gesetzesform gebracht.
Dabei geht es um weit mehr als Stabilisierung und Konjunkturanreize. Bei einem großen Teil des Pakets geht es um Zukunftsinvestitionen, die Deutschland technologisch voranbringen und nachhaltiger machen sollen. Wenn schon so viel Geld ausgegeben wird, dann soll damit auch ein massiver Innovationsschub verbunden sein.
Das „Aufbruchspakets“ sieht Ausgaben von 130 Mrd. Euro vor und besteht aus 57 Einzelpunkten.
Hier nun ein paar Details zu den drei Säulen, die das Aufbruchspaket ausmachen:
Unterstützen, um Stabilität zu erhalten
Der steuerliche Verlustrücktrag wird deutlich erweitert und schafft dringend nötige Liquidität für Unternehmen. Die Kommunen werden entlastet, indem Gewerbesteuerausfälle ersetzt werden und der Bund künftig 75% statt 50% der „Kosten der Unterbringung“ übernimmt, was besonders schwachen Kommunen hilft. Eine vielfach kontrovers diskutierte Bundeslösung für kommunale Altschulden gibt es nicht und das ist gut so, denn die wäre nicht gerecht gewesen. Unterstützung für Familien durch einen Kinderbonus von 300 Euro sowie mehr Geld für Nachmittagsbetreuung und Hilfen für Alleinerziehende. Branchenübergreifende Überbrückungshilfen für Unternehmen mit Corona-bedingten massiven Umsatzeinbrüchen
Anreize setzen, um schnell wirtschaftliche Erholung zu erreichen
Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli bis zum Ende des Jahres um 3% von 19% auf 16% gesenkt beziehungsweise der ermäßigte Satz von 7% auf 5%. Das ist ein genereller Konsumanreiz und nicht auf ein Produkt bezogen wie die diskutierte Autoprämie, die zum Glück nicht kommt und die von einer überwältigenden Mehrheit unserer Fraktion klar abgelehnt wurde. Für zwei Jahre wird es eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter geben. Höhere Strompreise wären schlecht für die wirtschaftliche Erholung, wegen der krisenbedingt steigenden EEG-Umlage aber zu erwarten. Mit Bundesmitteln wird nun die EEG-Umlage gedeckelt.
Investieren in die Zukunft, um Deutschland noch deutlich nachhaltiger zu machen
Mit rund 50 Mrd. Euro fließt ein großer Teil des Programms in Zukunftsprojekte. Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr, um klimafreundlichere Mobilität zu fördern. Für Digitalisierung und Forschungsförderung wird deutlich mehr ausgegeben und auch erhebliche steuerliche Anreize gewährt. Deutsche Firmen sind bereits führend bei der Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger. Die beschleunigte Entwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie soll das unterstützen. Die dürregeplagten Wälder sollen mit 700 Mio. Euro unterstützt und Holz als Baustoff gefördert werden, was einerseits klimafreundlich ist und gleichzeitig die Holzpreise stärkt. Damit wird klar: Das Aufbruchspaket ist weit mehr als ein aktueller Krisenbeschluss im Juni 2020. Das Paket ist ein Programm für die nächsten Jahre, um unser Land voranzubringen. Eine wichtige Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Deutschland ist dabei, dass auch die anderen Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Sonst kommt die Krise aus dem Ausland zu uns zurück und wir in Siegen-Wittgenstein mit unserer vergleichsweise sehr großen Exportorientierung würden darunter besonders leiden. Jetzt müssen wir erst einmal die Chancen des Aufbruchspakets für Siegen-Wittgenstein nutzen. Bei den Themen Digitalisierung, Wasserstoff und Wald haben wir viel anzubieten.
