Vorschläge von rot-grüner Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan sind ein Schlag ins Gesicht für Siegen-Wittgenstein

Siegen, 30. September 2013

„Die nach Berlin gemeldeten Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan sind ein Schlag ins Gesicht für Siegen-Wittgenstein", so kritisieren der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und sein Bundestagskollege Volkmar Klein die Vorschläge des Landes zum Bundesverkehrswegeplan. Was da letzte Woche von der rot-grünen Landesregierung aus Düsseldorf kam, verschlug der heimischen Politik und Wirtschaft den Atem. Die Wunschliste des Kreises, vom Regionalrat mit überwältigender Mehrheit unterstützt und nach zahlreichen Zugeständnissen der Region sicherlich nicht illusorisch, wurde von Rot-Grün entgegen gemachter Zusagen empfindlich zusammengestrichen.

Nicht nur die „FELS" steht damit endgültig vor dem Aus, sondern auch die alternativ geplante „Route57" ist nur noch eine halbe Sache, so Jens Kamieth. Ohne nachvollziehbare Gründe und ohne Ankündigung seien hier Fakten geschaffen worden. Volkmar Klein: „Aus gutem Grund hatte die SPD nicht den Mut, das vor der Bundestagswahl zu machen. Dann wäre ihr Ergebnis in Siegen-Wittgenstein noch schlechter ausgefallen." „Ich habe mich immer gefragt, welchen Einfluss Tanja Wagener und Falk Heinrichs in Düsseldorf haben. Jetzt weiß ich es: keinen", stellt Jens Kamieth verärgert fest. Dass beide SPD-Abgeordneten dann auch noch eine Pressemeldung abgesetzt hätten, in der sie sich über die kommende „Route57" freuen, zeige deren Unwissenheit und sei ein Hohn für die betroffene Region und die leidenschaftliche Initiative der Bundesfernstraße.

Nun gelte es diesen großen Schaden für die Region wenigstens noch etwas zu begrenzen und im Bund für die Maßnahmen zu werben. „Es reicht nicht, immer nur von Mindestlohn und sozialer Gerechtigkeit zu reden, wenn ich auf der anderen Seite aus umwelt-ideologischen Gründen Hand in Hand mit dem grünen Umweltminister Remmel eine ganze Region mit tausenden Arbeitsplätzen endgültig von der Außenwelt des 21. Jahrhunderts abschneide", meinte Kamieth nochmals in Richtung heimische SPD. Diese weitere Ohrfeige für die Region aus Düsseldorf zeigt für Jens Kamieth: „Wählen gehen lohnt und die Parteien sind alles andere als gleich!"