Finanzierung der Schulsozialarbeit

Siegen, 27. November 2014

„Die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Wagener zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bedürfen einer Klarstellung“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und nimmt damit die SPD-Sozialministerin Schwesig in Schutz vor der unberechtigten Kritik ihrer Parteifreundin. Bei der Schulsozialarbeit handele es sich um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder liege. Die von 2011 bis 2013 erfolgten Zahlungen für die Schulsozialarbeit seien eine Anschubfinanzierung durch den Bund gewesen. Bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabepaket sei das Auslaufen dieser Anschubfinanzierung mit den Ländern klar vereinbart worden.

Volkmar Klein: „Es war also von Anfang an klar, dass die Verantwortung der Weiterfinanzierung bei den Ländern liegt!“ Darüber hinaus verschweige Wagener geflissentlich, dass der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder mit sechs Milliarden Euro in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Hochschule unterstütze. Darüber hinaus kämen noch viele weitere Bereiche in denen der Bund die Länder und auch die Kommunen mit Milliardenbeträgen unter die Arme greife. „Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen an diesen Geldern angemessen beteiligt werden“, fordert Volkmar Klein.