Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Siegen-Wittgenstein ankommen

Siegen, 4. Dezember 2014

„Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will“, erklären die Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL aus Siegen-Wittgenstein. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung hilft der Bund den Kommunen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

Im gesamten Kreisgebiet könnte die jetzige Hilfe des Bundes zu einer finanziellen Entlastung von gut 2,1 Mio. Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent des Geldes da ankommen wo es gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden. Die beiden Abgeordneten erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Jens Kamieth: „Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Siegen-Wittgenstein die Entlastung des Bundes wirkt.“ Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.