SPD muss einsehen, dass die Finanzierung von Landesentscheidungen durch Bundesmittel unseren Kommunen schadet

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordnetenkollegen Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB auf die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagener und Heinrichs. „Es ist schlicht unwahr, wenn Wagener und Heinrichs sagen, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen. Von diesen Mitteln kommen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein den Kommunen in Siegen-Wittgenstein entgehen somit über 900.000 Euro Bundeshilfen. Die zurückgehaltenen Gelder von landesweit über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Volkmar Klein und Jens Kamieth — Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro habe das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf seinem Flüchtlingsgipfel beschlossen, wie übrigens den Haushaltsanträgen von Rot-Grün im Landtag zu entnehmen ist. Offenbar sollen diese Landesmaßnahmen jetzt mit den Bundesmitteln, die für zusätzliche Maßnahmen gedacht waren, bezahlt werden. Das werde dem Finanzbedarf vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Einmal mehr stehle sich das Land aus der Verantwortung und lasse die Kommunen in Siegen-Wittgenstein im Stich.

Jens Kamieth: „Ich würde mir wünschen, dass Wagener und Heinrichs sich mehr für die Interessen Siegen-Wittgensteins einsetzen, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen sind doch offensichtlich. Wagener und Heinrichs können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Volkmar Klein und ich fordern die beiden auf, sich endlich für die Interessen unserer Region einzusetzen und nicht das Sprachrohr der Landesregierung zu spielen.“

Auch an anderen Stellen versuche sich das Land auf Kosten anderer zu sanieren. Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln habe in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition. So fließe die vom Bund getragene Kostenübernahme beim BAföG in den allgemeinen Landeshaushalt, ohne dass ersichtlich werde, wofür die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden. Wie auch bei den Flüchtlingskosten werden mit den Mitteln bereits angekündigte oder umgesetzte Maßnahmen einfach finanziert. Auf viel Widerstand bei Wagener und Heinrichs oder ihren SPD-Kollegen scheint die Landesregierung dabei nicht gestoßen zu sein. Das muss sich endlich ändern. „Siegen-Wittgenstein kann nicht für die Fehler einer völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf einstehen“, fordern Jens Kamieth und Volkmar Klein übereinstimmend.