Bund setzt kommunalfreundliche Politik fort und stellt zusätzliche Mittel für Kommunen bereit

Berlin, den 03.03.15

„Der Bund plant weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro“, so der Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, „das ist ein weiteres gutes und richtiges Signal in Richtung Kommunen. Damit setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort, ganz im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung.“ Zum einen solle für die kommunale Infrastruktur zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Zu den für das Jahr 2017 bereits vorgesehene 1 Milliarde Euro sollen weiter 1,5 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen gehen, um so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Zum anderen werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen.

Hiermit werde der Bund einen weiteren Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet leisten. Der Bund beabsichtigte, dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Damit setze der Bund die bisherige Entlastung der Kommunen durch Übernahme der Grundsicherung, Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuung und Hilfe bei den Flüchtlingskosten fort. Volkmar Klein stellte aber auch klar: „Wenn der Bund schon Landesaufgaben übernimmt, erwarte ich von der rot-grünen Landesregierung, dass die Entlastung der Kommunen auch dort ankommt und nicht auf anderen Wegen wieder einkassiert wird.“ Mit dem Kommunal-Soli schade die rot-grüne Landesregierung Kommunen in Siegen-Wittgenstein und damit den Bürgerinnen und Bürgern schon genug. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, Korrekturen beim Kommunal-Soli zugunsten der geplünderten Kommunen vorzunehmen. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen werden dem Bundeskabinett am 18. März 2015 gemeinsam mit den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.