Volkmar Klein MdB: „Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms des Bundes!“

Siegen, 22.Mai 2015 

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind die großen Gewinner der im Bundestag verabschiedeten Förderung finanzschwacher Kommunen und Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Alleine aus dem mit 3,5 Mrd. Euro dotierten Kommunalinvestitionsförderungsfond erhalte Nordrhein-Westfalen über 1,1 Mrd. Euro. Das Geld stünde u.a. für Krankenhäuser, Breitbandausbau und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.

Auch bei der Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern von insgesamt 1 Mrd. Euro flösse der Löwenanteil nach Nordrhein-Westfalen. „Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Geld eins zu eins und zusätzlich an die Kommunen weiterleitet“, fordert Volkmar Klein. Doch schon bei den Bundesgeldern zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zeichne sich ab, dass die rot-grüne Landesregierung nur rund 50 Prozent der Gelder an die Kommunen weiterleite. Volkmar Klein: „Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen soll sich ein Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland oder Bayern nehmen! In diesen Bundesländern werden 100 Prozent der Kosten erstattet.“