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Gemeinsame Presseinformation von Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL

Siegen, 27. Juli 2015

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth und CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB: Erste offizielle Berechnung von SPD-Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016: Innenminister greift in den Stadtkassen von 7 Siegen-Wittgensteiner Kommunen fast 4 Mio. Euro ab!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorgelegt hat, gehören Burbach, Erndtebrück, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zu den 81 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. „Fast 4 Mio. Euro greift der Innenminister der rot-grünen Landesregierung 2016 aus den Kassen unserer Kommunen ab“, kritisieren Jens Kamieth und Volkmar Klein, „Geld was für wichtige Projekte und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Kommunen fehlt.“ Am Schlimmsten sei Burbach mit über 1,8 Mio. Euro betroffen, der Kreuztaler Stadtkasse würde fast 1 Mio. Euro entzogen, Wilnsdorf verlöre rund 400.000 Euro, Freudenberg rund 300.000 Euro und Hilchenbach fast 250.000 Euro. Vergleichsweise glimpflich kämen Erndtebrück mit rund 140.000 Euro und Neunkirchen mit rund 66.000 Euro davon. Jens Kamieth und Volkmar Klein lehnen die Plünderung der Stadtkassen der Städte und Gemeinden Siegen-Wittgensteins für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab. Volkmar Klein: „Es darf nicht sein, dass Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, dafür nun bestraft werden!“ „Die Zahlungen in Höhe von fast 4 Mio. Euro können letztlich vor Ort nur durch weitere Einsparungen und / oder massive Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgefangen werden“, ergänzt Jens Kamieth. Der Kommunal-Soli sei willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lasse sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.