Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt

Siegen, 23.November 2010

Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt

Rot- grüne Minderheitsregierung muss jetzt Farbe bekennen und zur REGIONALE 2013 stehen

Berlin/Siegen - In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein angehört, eine Wiederaufstockung der Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung haben die Haushaltspolitiker die Städtebaufördermittel um die Hälfte erhöht. Im kommenden Jahr wird der Bund 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Hiervon profitiert vor allem Siegen-Wittgenstein, denn die Koalition hat die Fördermittel für kleine Städte und Gemeinden nahezu verdoppelt. Damit sind wir auch weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen in der Städtebauförderung." Trotz der Einsparnotwendigkeiten zum Erfüllen der Schuldengrenze habe man klug Schwerpunkte auf wichtige Förderprogramme gesetzt. "Es war die Initiative der Union, die Entwicklung der kleinen und mittleren Städte zu stärken und im letzten Jahr eigens hierfür ein Förderprogramm einzurichten", so Volkmar Klein weiter.

Aus Ressourcenknappheit wachse auch immer die Chance, Prioritäten auf wichtige Handlungsschwerpunkte zu setzen, zeigt sich der langjährige CDU-Haushaltsexperte überzeugt. Künftig müssten daher die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Stadtentwicklung stärker gebündelt und Synergien überörtlich genutzt werden. "Diesem Ansatz folgen auch die von der schwarz-gelben Landesregierung ins Leben gerufenen REGIONALEN. Hier ist unsere Region mit der REGIONALE 2013 sehr erfolgreich", freut sich Volkmar Klein.

Mit Blick auf deren Finanzierungssicherheit wird der CDU-Politiker deutlich: Hier sei die Landesregierung in der Pflicht. "Die REGIONALEN sind Projekte, die grundsätzlich in der Verantwortung mehrerer beteiligter Landesministerien liegen. Somit sind auch die Minister von Frau Krafts Derzeit-Kabinett für die Finanzierung der REGIONALE 2013 verantwortlich. Zudem werden die REGIONALEN zu 90 Prozent aus Landes- und EU-Mitteln gefördert, nur zu zehn Prozent sind diese von Bundesmitteln abhängig", schildert der CDU-Finanzexperte. Klein sieht vielmehr die Gefahr, dass die rot-grüne Landesregierung Finanzzusagen für die REGIONALEN opfere: "Frau Kraft und Co. ist es zuzutrauen, dass sie die geringeren Bundesmittel zum Anlass nimmt, Gelder aus den REGIONALEN rauszunehmen und in die SPD-Hochburgen zu stecken. Hier müssen wir mit unseren Kommunen auf der Hut sein!"