Kommentar der Woche

In der vergangenen Woche haben wir mit Entscheidungen zu Portugal und Griechenland Änderungen bei zwei bisherigen Euro-Hilfsprogrammen beschlossen. Portugal hat im Rahmen eines Programms von 2011 bis 2014 Kredite in Höhe von 78 Mrd. Euro bekommen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms kann Portugal sich inzwischen wieder günstig an den Kapitalmärkten finanzieren und will deshalb teurere Hilfskredite in Höhe von 14 Mrd. Euro vorzeitig zurückzahlen. Auch das ist eine Vertragsveränderung, dem der Bundestag zustimmen musste. Dazu habe ich selbst am vergangenen Donnerstag im Plenum eine Rede gehalten. Die Lage für Portugal hat sich schneller als erwartet verbessert.

Das ist in Griechenland nicht so. Das 2012 beschlossene Programm hätte bis zum 31.12.2014 abgeschlossen sein sollen. Für den Abruf der letzten Auszahlungsrate von 1,8 Mrd. Euro hatte der Deutsche Bundestag bereits im November einer Verlängerung der Frist um zwei Monate zugestimmt. Jetzt haben wir einer Verlängerung um weitere vier Monate zugestimmt. Dabei bleiben aber sowohl die Bedingungen wie auch die notwendige Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission unverändert, trotz aller mit großem Getöse von griechischer Seite vorgetragenen Forderungen. Am Ende hat Griechenland als Gegenleistung für die Fristverlängerung sogar der Rückverlagerung der dem griechischen Bankenrettungsfonds zur Verfügungen stehenden, allerdings bisher nicht gebrauchten 10,9 Mrd. Euro auf den EFSF zugestimmt. Damit wird das Risiko für die Euro-Länder sogar geringer. Diese Fristverlängerung für eine Regierung, die sich offensichtlich erst einmal selbst organisieren muss, halte ich für richtig. Deshalb habe ich dem zugestimmt, obwohl diese Regierung aus Links- und Rechtsextremen alles tut, um einem die sachliche Bewertung schwer zu machen.

Jetzt ist es Sache Griechenlands, gegenüber IWF, EZB und EU-Kommission die Erfüllung der Bedingungen zu dokumentieren. Unter Führung der Regierung Samaras hatte Griechenland bereits einiges erreicht und mit vielen harten Einschnitten inzwischen die tiefe Rezession hinter sich gelassen. Wirtschaftsleistung und Beschäftigung steigen deshalb wieder und der Staatshaushalt weist einen Primärüberschuss aus. Griechenland darf diese Entwicklung nicht gefährden. Das hoffe ich vor allem im Interesse Griechenlands.

Ansonsten können wir die Entwicklung mit einer Gelassenheit verfolgen, die zu Beginn der Euro-Schuldenkrise nicht möglich war. Damals hätte eine Insolvenz Irlands, Griechenlands oder Portugals mit großer Wahrscheinlichkeit eine verheerende Kettenreaktion und am Ende eine tiefe Krise der Realwirtschaft nach sich gezogen. Genau das war die Erfahrung nach der Pleite der gar nicht so großen Bank Lehman Brothers kurz zuvor: In Deutschland gab es einen Wirtschaftseinbruch von 5%, die meisten anderen Länder waren noch viel schlechter dran. Die Wiederholung einer solchen Krise hat die bisherige Euro-Politik erfolgreich verhindert. Gleichzeitig wurden zwischenzeitlich Regulierung und Sicherungssysteme so weiterentwickelt, dass derartige Kettenreaktionen heute eher unwahrscheinlich geworden sind. Bisher haben wir es geschafft, nach Abwägung aller Alternativen den Weg des für unser Land geringsten Risikos zu gehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingt.

6.3.2015