Gegen Asylmissbrauch muss jedoch konsequent und zielführend vorgegangen werden

Die riesige Zahl von Flüchtlingen, die gegenwärtig in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, ist eine nie dagewesene Herausforderung für unser Land. Dies ist nur zu meistern mit der enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen engagierten Freiwilligen und Hauptamtlichen in den unterschiedlichen Diensten. Damit das auch weiterhin gelingen kann, müssen aber die Zahlen jetzt sehr schnell wieder kleiner werden. Klare Schritte dazu hat der Bundestag mit dem "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" gestern auf den Weg gebracht und wird das in der nächsten Sitzungswoche beschließen.

Falsche Signale unsererseits haben bisher viele Menschen dazu gebracht, schon wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven ihr Heimatland zu verlassen. Jetzt wird klargestellt, dass alle Westbalkanstaaten zum Kreis der sicheren Herkunftsstaaten gehören und damit Asyl bei uns nicht möglich ist. Dann müssen aber konsequent alle Menschen aus sicheren Herkunftsländern zügig nach Hause geschickt werden. Dies ist wichtig, um den wirklich Schutzbedürftigen besser und zielgerichteter helfen zu können und sie schneller in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umstellung von Barleistungen auf Sachleistungen sowie eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiteres Personal eingestellt. Allein im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im gesamten vergangenen Jahr.

Die Toleranz in unserem Land ist groß und überaus wertvoll, das müssen wir erhalten. Es ist aber offensichtlich, dass unsere Kapazitäten nicht unendlich sind. Wir müssen doppelt aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht negativ verändert: Zum einen müssen wir verhindern, dass irgendwelche braunen Parolen auf unseren Straßen Raum finden. Entsprechend klar müssen wir dagegen vorgehen. Zum anderen müssen wir aufpassen, dass unsere christlich-jüdischen Wurzeln prägend für unsere Gesellschaft bleiben, denn genau das ist die Grundlage unserer offenen und toleranten Gesellschaft. Wer nach Deutschland kommt, der muss diese deutsche Kultur und unsere Werte akzeptieren und sich an diese anpassen. Asylsuchende, die andere Menschen angreifen weil diese Christen sind, haben ihr Asylrecht bei uns verwirkt.

Bund, Länder und Kommunen müssen diese Herausforderung gemeinsam schaffen. Besonders unsere Kommunen werden vor große Probleme gestellt. Die Menschen vor Ort leisten bedeutende Arbeit und dürfen daher nicht auf sich alleine gestellt sein. Der Bund hat unter Führung der CDU ein politisches Gesamtpaket erarbeitet, in dem es auch um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geht. Für die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein werden dabei 3,65 Millionen Euro bereitgestellt. Das Gesetz sieht schnelle Lösungen für die akuten Probleme vor, diese müssen jetzt aber auch von den Ländern durchgesetzt werden. An dieser Stelle ist besonders Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich das Land NRW nur anteilig an den Kosten der Kommunen.

Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und zeigt eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die in unser Land kommen. Die gleiche Einstellung brauchte es in vielen anderen Ländern. Sowohl in Europa wie auch in den reichen, muslimischen Ländern, die gar nichts machen. Besonders die Europäische Union kann den Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden nur gemeinsam bewältigen. Eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge in alle EU-Mitgliedsstaaten ist eminent wichtig. Die EU muss sich verstärkt mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und der Schleuserkriminalität auseinander setzen und zielgerichtete Maßnahmen dagegen ergreifen.

In der vergangenen Woche haben wir mit Entscheidungen zu Portugal und Griechenland Änderungen bei zwei bisherigen Euro-Hilfsprogrammen beschlossen. Portugal hat im Rahmen eines Programms von 2011 bis 2014 Kredite in Höhe von 78 Mrd. Euro bekommen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms kann Portugal sich inzwischen wieder günstig an den Kapitalmärkten finanzieren und will deshalb teurere Hilfskredite in Höhe von 14 Mrd. Euro vorzeitig zurückzahlen. Auch das ist eine Vertragsveränderung, dem der Bundestag zustimmen musste. Dazu habe ich selbst am vergangenen Donnerstag im Plenum eine Rede gehalten. Die Lage für Portugal hat sich schneller als erwartet verbessert.

Die tumben Sprüche und Ausgrenzungs-Parolen von Pegida sind genauso mies wie das Negieren der Probleme durch Anti-Pegida. Beides bringt Deutschland nicht weiter. Im Gegenteil: Die dringend notwendige Diskussion wird dadurch nur noch mehr erschwert. Wir wollen bewusst in unserem Land keinen ausgrenzen, sondern unsere Weltoffenheit sichern und auch nutzen. Das gilt besonders in unserer stark exportorientierten Region. Unser christliches Menschenbild mit seiner Idee von Würde, Freiheit und Unvollkommenheit hat Deutschland geprägt. Genau diese Prägung ist die Grundlage von Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft, die es auch Angehörigen anderer Religionen ermöglicht, hier in Freiheit zu leben. Natürlich gehören auch die hier lebenden Muslime zu Deutschland. Zu sagen, der Islam gehöre zu Deutschland, ist aber bereits missverständlich, denn man könnte es im Sinne von „prägend“ verstehen und das ist nicht der Fall. Wir müssen alles daran setzen, Offenheit und Toleranz in Deutschland zu erhalten und nicht durch Multi-Kulti in Frage stellen zu lassen. Wenn schon an Schulen in Siegen islamische Mädchen von Jungen aus extremen Moschee-Gemeinden gedrängt werden, sich islamisch zu kleiden und auf Klassenfahrten zu verzichten, darf das nicht schulterzuckend mit Rücksicht auf die andere Kultur zur Kenntnis genommen werden. Das hinzunehmen würde unsere Gesellschaft verändern. Toleranz hat ihre Grenzen und darf nicht auch noch Intoleranz tolerieren. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen brauchen wir eine offene Diskussion. Wir wollen sicheres Zufluchtsland für wirklich Verfolgte sein, das rettet vielen Menschen nicht nur aus Syrien oder Irak das Leben. Aber 25% der Asylanträge kommen aber aus Balkanländern. Die CDU hat durchgesetzt, dass mit Serbien, Bosnien und Mazedonien jetzt drei dieser Länder als „sichere Drittländer“ gelten. Dem hat auch der Bundesrat seine notwendige Zustimmung gegeben. Mehr war in der Koalition jetzt nicht möglich. Diese Regelung ist aber auch für Albanien, Kosovo und Montenegro dringend nötig.

3.2.2015