Gemeinsamer Besuch aus Netphen und der polnischen Partnerstadt Zagan in Berlin: Das hatte ich im vergangenen Jahr im Netphener Rathaus angeregt und konnte jetzt alle gemeinsam im Bundestag begrüßen! Tolle gemeinsame Aktion.

Eben haben wir im Deutschen Bundestag das neue Transplantationsgesetz beschlossen und mit der sogenannten Entscheidungslösung die Grundlage für eine größere Spendenbereitschaft gelegt, gleichzeitig aber auch die individuelle Selbstbestimmung des Einzelnen gesichert. Ich hatte den interfraktionellen Gesetzentwurf für die Entscheidungslösung unterzeichnet und damit mit eingebracht. Diese sieht vor, dass künftig jeder ab 16 Jahren regelmäßig gefragt werden soll, ob er im Fall seines Todes zu einer Organspende bereit wäre. Dokumentiert wird diese Erklärung wie bisher auf einem Organspenderausweis und in Zukunft auf der elektronischen Gesundheitskarte. Es ist richtig, dass sich jeder dadurch tatsächlich mit dieser Frage konfrontieren lässt, denn natürlich schiebt jeder die Beschäftigung mit diesem Thema erst einmal lieber weg und stürzt dadurch im Falle eines Unfalls Angehörige aber in zusätzliche Traumata. Ziemlich sicher kann auch erwartet werden, dass die Bereitschaft zu Organspenden steigt. Das ist gut, denn viele warten vergeblich auf ein Spenderorgan. Dabei halten drei Viertel der Deutschen Organspenden für eine gute Sache, einen Spenderausweis haben aber nur sehr viel weniger. Dennoch bin ich strikt gegen eine ebenfalls diskutierte sogenannte Widerspruchslösung, bei der jeder ein potenzieller Organspender ist, wenn er dem nicht explizit widersprochen hat. Klar ist, dass jeder für sich in dieser schwierigen Frage wirklich frei entscheiden können muss. Staatliche Gängelung darf es nicht geben. Das jetzt beschlossene Gesetz stärkt die Idee der Organspende und sichert gleichzeitig alle Freiheiten für den Einzelnen.

Die gemeinsame, gesamtschuldnerische Kreditaufnahme der Euro-Länder würde nicht nur das Risiko für Deutschland drastisch erhöhen, sondern auch die laufenden Zinskosten für Bund, Länder und Gemeinden. Eurobonds wären damit Sprengsatz auch für die Kommunen in Siegen-Wittgenstein.

Und: Der notwendige Druck, in einigen Euro-Ländern die Probleme zu lösen, würde kleiner und damit die notwendige Stabilisierung in weite Ferne gerückt. Das scheint SPD und Grünen aber weniger wichtig zu sein, wie heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Bundestages deutlich wurde.

Die Aktionsblätter aus dem Siegener Fürst-Johann-Moritz-Gymnasium gegen Kindersoldaten habe ich in Berlin dem Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, überreicht. Der zeigte sich begeistert vom Engagement der Schülerinnen und Schüler und gerne nehme ich seinen Dank mit nach Siegen zurück. Auch für die deutsche Menschenrechtspolitik in Afrika ist es ein zentrales Anliegen, Kindern und ehemaligen Kindersoldaten eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Norbert Röttgen hat als Bundesumweltminister eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Insofern bedaure ich seinen Abgang dort nicht nur als persönlicher Freund, sondern auch, weil ich seine Arbeit sehr schätze. Auf der anderen Seite braucht Angela Merkel für die riesigen Aufgaben im Umweltministerium dort einen Minister, der mit voller Autorität auftreten kann und der nicht in den Augen der Öffentlichkeit als geschwächt gilt. Das ist bei Norbert Röttgen aber nach der Wahl in NRW leider in hohem Maße der Fall und würde seine Durchsetzungsfähigkeit bei den ja noch vielen offenen Fragen der Energiewende gefährden. Ich bin sicher, dass Peter Altmeier ebenfalls ein guter Minister sein wird und erfolgreich an Norbert Röttgens Arbeit anknüpfen kann.

Treffen mit Friedensnobelpreisträger Muhamad Yunus in Köln: Der hat mit seiner Grameen Bank Entwicklungshilfe revolutioniert und gibt über Mikrokredite Millionen die Chance, aus eigener Kraft aus der Armut heraus zu kommen. Ein tolles Konzept, das unsere Unterstützung verdient.

Als CDU haben wir die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen klar verloren. Wir sind komplett gescheitert mit dem Versuch, die aus unserer Sicht für die Zukunft NRWs wichtigen Themen in die Herzen der Menschen zu bringen. Die Wahl wurde zur Abstimmung über die Sympathie-Werte der Spitzenkandidaten und da konnte Norbert Röttgen nicht punkten.

Diese Landesentwicklung hat auch unser Ergebnis in Siegen-Wittgenstein geprägt: Unsere beiden bisherigen CDU-Abgeordneten Jens Kamieth und Monika Brunert-Jetter konnten ihre Wahlkreise nicht verteidigen. Dabei haben sie hervorragende Arbeit für unsere Region geleistet!

Als CDU-Kreisvorsitzender habe ich den beiden direkt gewählten SPD-Kandidaten gratuliert und uns gute Zusammenarbeit gewünscht: Die brauchen wir im Interesse unserer Region auch. Jetzt um 2.00 Uhr ist das amtliche Ergebnis da und ich hoffe, dass Jens Kamieth mit Listenplatz 45 ebenfalls noch in den Landtag einzieht. Da Norbert Röttgen und Ursula Heinen-Esser ihre Mandate sicher nicht annehmen werden, wird das der Fall sein und ich kann auch da morgen noch gratulieren!

Norbert Röttgen bringt die richtige Kompetenz und Erfahrung mit, Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen. Ich kenne ihn schon ziemlich lange.

Riesenerfolg für die Gemeinde Burbach in Berlin: Sie ist eine von bundesweit 19 Kommunen, die heute mit dem Förderpreis "Masterplan 100 % Klimaschutz" des Bundesumweltministeriums (BMU) ausgezeichnet wurden. Neben Lob für bisherige Erfolge bei Klimaschutz und Energieeffizienz bedeutet das auch Geld aus Berlin: Die Kommunen werden von BMU in den kommenden 4 Jahren darin unterstützt, unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, in Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Elektromobilität oder in Klimaschutz zu investieren und diese Maßnahmen in einem strategischen Gesamtkonzept, einem "Masterplan", zusammenzuführen. Foto mit Bürgermeister Christoph Ewers, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Burbachs Umweltbeauftragte Elisabeth Fley.

100 Jahre TUS Wilnsdorf Wilgersdorf: Würdige Feier in der Festhalle. Vorsitzender Lothar Kölsch (Bild) ehrt verdiente Mitglieder. In meinem kurzen Grußwort gratuliere ich natürlich dem Verein, aber eigentlich muss man den Orten zu diesem Verein gratulieren!