Siegen, 22. September 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. „Die B508n Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B508) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt“, kritisieren der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Dabei habe Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehbares Baurecht“ bis 2017 in Aussicht gestellt.

„Es ist schon skurril, dass nach der Vorstellung eines „Bündnisses für Infrastruktur“ durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die B508n neu realisiert werden kann“, kommentieren die beiden CDU-Abgeordneten. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm.

 

Die Auswilderung der Wisente war erfolgreich. Ich hoffe, das steht auch so im Urteil. Aber wie daneben ist denn unsere Kreisverwaltungsspitze, die kürzlich noch die weiter weglaufenden Wisente betäuben und zurücktransportieren wollte. So ein Unsinn.

Ganz viele Besucher aus der Heimat haben den Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) in diesem Jahr schon in Berlin besucht, auch viele Schulklassen waren dabei. Über das große Interesse der vielen Schüler aus Siegen-Wittgenstein an der Politik und an seiner Arbeit in Berlin freut sich Volkmar Klein: „Von einer Politikverdrossenheit der jungen Leute ist hier nichts zu merken!“

Für manche Klasse konnte der Abgeordnete auch einen Fahrtkostenzuschuss vermitteln, aber er konnte leider nicht allen helfen. Volkmar Klein empfiehlt daher allen, die im nächsten Jahr eine Fahrt nach Berlin planen, sich auch beim Bundesrat um einen Fahrtkostenzuschuss zu bewerben.

Im Zeitraum vom 13. Bis 27. September 2016 können sich die Klassen hier um einen Zuschuss des Bundesrates für ihre Fahrt im Jahr 2017 bewerben: http://www.bundesrat.de/DE/service/besuch/schueler

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Voraussetzungen für die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses sind, dass die Schüler- und Auszubildendengruppen mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden, mindestens 15, höchstens 25 Jahre alt sind und die Gruppe aus mindestens 10, maximal 50 Personen besteht.