Heimische Unternehmen müssen vor Preisdumping aus China geschützt werden

Berlin, 29. April 2016

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Bundestag der Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ verabschiedet. Ziel des Antrages ist es, für faire und wettbewerbsfähige Bedingungen für die heimischen Unternehmen zu sorgen. „Die Stahlindustrie hat einen großen Stellenwert in unserer Region. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Plenum unseren Antrag beschlossen haben“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Man benötigt auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahlindustrie als Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette.

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Kosten der Energiewende wirken sich negativ auf die Unternehmen aus. Es ist wichtig, dass die Kosten für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen so verteilt werden, dass sie im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil erfahren und in ihrem Handeln eingeschränkt werden. China ist zwar auf der einen Seite ein wichtiger Handelspartner vieler Unternehmen in Siegen-Wittgenstein, andererseits werden Stahlprodukte aus der VR China durch massive staatliche Maßnahmen verbilligt und zu Kosten angeboten, bei denen deutsche Firmen nicht mitziehen können. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission neue Antidumpingverfahren zu Stahlprodukten aus China eingeleitet hat. Diese müssen nun aber auch konsequent durchgesetzt werden. „Damit unsere Firmen im globalen Wettbewerb bestehen können, müssen sie mit Hilfe handelspolitischer Schutzinstrumente vor einer solchen Preispolitik aus China geschützt werden“, fordert Volkmar Klein.

Besonders für die exportorientierten Unternehmen in unserem Kreis sind faire Handelsbedingungen immens wichtig. Nicht zuletzt da die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber ist. Besonders in Siegen-Wittgenstein geht die Bedeutung der Industrie dabei weit über die Anzahl der direkt beschäftigen Menschen hinaus. An der Stahlindustrie hängen tausende Arbeitsplätze in Zuliefer- und weiteren Dienstleistungsunternehmen. „Die Stahlbranche sorgt für zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region und muss bestmöglich unterstützt werden. Diesem Ziel geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem nun verabschiedeten Antrag weiter nach“, so Volkmar Klein abschließend.

Berlin, 28. April 2016

Vertretern aus Siegen-Wittgenstein ist es gelungen, den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, von der Überprüfung der Route57-Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zu überzeugen. Die Abgeordneten Volkmar Klein (CDU) und Willi Brase (SPD), der Unternehmer Christian Kocherscheidt (EJOT) sowie Klaus Gräbener (IHK) und Ingo Degenhardt (DGB) wiesen dabei eindringlich auf die große Bedeutung der Realisierung aller Teilprojekte der Route57 hin. Nur so könne sich die Gesamtwirkung der Route57 entfalten. „Eine Kette braucht alle Kettenglieder, sonst zerfällt sie, und genauso braucht die Route57 alle Teilprojekte“, so die Abgeordneten Volkmar Klein und Willi Brase übereinstimmend. Seit Jahrzehnten würden die Menschen und Unternehmen, darunter Weltmarktführer, auf eine bessere Verkehrsanbindung warten. Kritisiert wurde in dem Gespräch die Bewertungsmethodik des BVWP, so würde die Netzwirkung und Nutzen falsch dargestellt und die hohe Exportquote der Region nicht ausreichend abgebildet. Die Siegen-Wittgensteiner warnten vor einer negativen Entwicklung, erste Unternehmen hätten bereits Teile der Produktion bzw. den kompletten Standort verlagert. Wenn aber die Arbeitsplätze „abwanderten“, dann verlören auch die Menschen ihre Zukunftsperspektive.