...die anderen Kommentatoren sehen es ähnlich. Zum Ende des Parteitags volle Unterstützung auch von Horst Seehofer und volle Einigkeit in der Sache: Lob für riesiges humanitäres Engagement unzähliger Menschen in Deutschland, aber jetzt müssen die verschiedenen Initiativen zur Reduzierung von Fluchtursachen und unsere Rechtsänderungen wirken, damit drastisch weniger zu uns kommen.

Starke Rede von Angela Merkel zu Beginn des Bundesparteitags. Für Deutschland und Europa, die Herausforderungen sind riesengroß.

Starke Rede von Angela Merkel zu Beginn des Bundesparteitags. Für Deutschland und Europa, die Herausforderungen sind riesengroß.

Einerseits humanitäre Verpflichtung, andererseits die Realität. Und wegen der muss die Zahl der Flüchtlinge ganz schnell reduziert werden.

Hier die Stellungnahme von Generalsekretär Peter Tauber:

Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren Bundesvorstand beschließt mit großer Mehrheit den Entwurf der Karlsruher Erklärung Flüchtlingsfrage muss auf europäischer Ebene gelöst werden Das Parteitagsmotto „Für Deutschland und Europa“ zeigt, was die CDU in Zeiten großer Herausforderung leitet Mit überwältigender Mehrheit hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Es sei allen bewusst, dass ein andauernder Zuzug in der Höhe der letzten Monate sowohl das Land als auch die Gesellschaft überfordern würden. „Den Sorgen der Menschen tragen wir mit dem Antrag Rechnung“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Gremiensitzungen der Partei in Karlsruhe am Sonntag. Tauber verwies auf das Motto des Parteitags: „Für Deutschland und Europa“ – damit wolle die CDU deutlich machen, „was uns leitet“.

Zuvor hatten sowohl Präsidium als auch Bundesvorstand noch einmal intensiv beraten. Im Mittelpunkt: Die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“. Damit will die CDU am Parteitagsmontag die Kernelemente zur weiteren Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zum Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen festlegen. Zentrales Element: Europa Die Herausforderungen könnten bestmöglich in Europa angegangen werden, sagte Tauber. Dabei setze die CDU auch auf das Ansehen und die Kompetenz ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von Beginn an galt es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Dazu müsse man pragmatische Lösungen finden, erläuterte der Generalsekretär. Grenzkontrollen, die bereits im September eingeführt worden sind, seien so lange unverzichtbar und ggf. zu intensivieren, bis die Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. Frontex solle dafür zu einer europäischen Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden.

Integration bedeutet Fördern und Fordern Die CDU will den Menschen, die länger bei uns bleiben, die Integration in unser Land ermöglichen. Dabei gelte: Unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen, müssen von denen, die zu uns kommen, angenommen werden, heißt es in dem Antrag. Integration sei eine Mischung aus Fördern und Fordern, sagte Tauber. Es sei eine gute Diskussion gewesen, die gute Kompromisse erbracht hätte. „Davon profitieren die Menschen in unserem Land“, sagte Tauber. Den Koalitionspartner SPD rief er auf, gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.

 Als CDU in Siegen-Wittgenstein sammeln wir Spenden für einen guten Zweck, diesmal für die Kinderklinik. Die Weckenmänner gibt's als Dank für eine Spende. Ich war heute morgen in Freudenberg und in Geisweid dabei.

Vor drei Wochen habe ich ihn in Berlin getroffen: Da hat er den diesjährigen Preis der Deutschen Afrika Stiftung bekommen, für den er bereits im Frühjahr ausgewählt worden war. Mit dem Friedensnobelpreis wurde das tunesische "Dialog-Quartett" ausgezeichnet. Geehrt wurde Abassi als Generalsekretär des Gewerkschaftsbund UGTT, sowie der Arbeitgeberverband Utica, die Menschenrechtsliga LTDH und die Anwaltskammer.

Ganz tolle Atmosphäre auf unserem Burbacher Weihnachtsmarkt! Allen noch eine schönen zweiten Advent.

Am Ende nach vielen Diskussionen und Abwägungen habe ich mit "Ja" gestimmt. Wir tun viel in dieser Region, aber ohne eine militärische Absicherung sind dort alle Entwicklungsbemühungen nicht von Dauer. Wir dürfen IS nicht gewähren lassen.

Gute Veranstaltung mit Yuli Edelstein, dem Präsidenten der Knesset, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Koalitionshaushältern zum Abendessen bei der Kanzlerin. Der Bundeshaushalt 2016 erneut ohne neue Schulden, zum dritten Mal in Folge. Gute Grundlage für einen handlungsfähigen Staat.