Gespräch mit Journalisten aus Kosovo im Bundestag: Ganz wichtig, mit allen europäischen Nachbarn im Gespräch zu sein.

Die Ruhr-Sieg-Strecke muss ausgebaut werden, der Siegener Bahnhof auch. Gemeinsames Anliegen beim Treffen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG letzte Woche.

Was kann ich tun, um Kontakt und Austausch mit dem Wahlkreis noch weiter zu verbessern? Klausurtagung mit meinen Mitarbeitern im Berliner Adenauer-Haus und CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommt dazu. Was habt ihr für Ideen?

Mit Generalsekretär Peter Tauber in der Bundesgeschäftsstelle. Der liest erst mal interessiert mein Infoblatt.

Letzte Woche Donnerstag kurz vor meiner Portugal-Rede vor dem Plenarsaal den Knöchel verstaucht, dachte ich. Samstagnachmittag zwischen Terminen auch noch im Garten etwas Holz gehackt. Klar, meinte der Arzt heute, im Siegerland müsse Hauberg ja immer gehen. Ein Bänderriss sei es aber trotzdem. Jetzt habe ich für 6 Wochen eine Schiene. Das stört beim Gehen, aber nicht bei der Arbeit für Siegerland und Wittgenstein.

Rund 100 Leute waren gestern bei der Mitgliederversammlung unseres Burbacher Heimatvereins. Gute Stimmung und einstimmige Wahl des Vorstands und damit bleibe ich weiter Vorsitzender.

Großer Bericht in "Unsere Kirche" über meinen Besuch gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte im Tur Abdin in der Südost-Türkei: Die Christen dort brauchen vor allem Rechtssicherheit.

Gute Gespräche mit den Berlinbesuchern aus der Heimat. Diesmal wichtigstes Thema: Verfolgten wollen wir gerne Asyl geben, Probleme aber bitte nicht ausblenden, sondern angehen.

Für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung: Gute, aber auch bedrückende Veranstaltung mit Edgar Lamm, dem Vorsitzenden der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in der Siegener Bismarckhalle. 

Besuch der neuen Botschafterin Ghanas Akua Sena Dansua in meinem Büro: Gerade zwischen Ghana und Siegen-Wittgenstein gibt es ganz viele Verbindungen, die weiter gepflegt werden müssen.

Meine heutige Pressemeldung zur aktuellen Asyl-Problematik:

Deutliche Kritik am nordrhein-westfälischen Innenministerium übte der CDU-Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein in seiner jüngsten Sitzung. Von Anfang an sei die Landesregierung ihrer Verantwortung in den Erstaufnahmelagern Bad Berleburg und Burbach nicht wirklich gerecht geworden. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Region und persönlicher Intervention der beiden Bürgermeister sei die Komplexität der Lage von Düsseldorf aus drastisch unterschätzt worden. CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein: „Trotz aller offenkundiger Überforderung ist das menschenverachtende Verhalten einiger Wachleute völlig unentschuldbar.“ Gleichzeitig dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass offensichtlich einige der Flüchtlinge immer wieder für Ärger und Polizeieinsätze sorgen. Darunter leiden diejenigen, die beispielsweise nach Verfolgung in Eritrea oder Krieg in Syrien bei uns berechtigt Schutz suchen und froh über persönliche Sicherheit seien, warnt Volkmar Klein. Er lobt das große ehrenamtliche Engagement Vieler, das helfe, erste persönliche Kontakte aufzubauen. Beispielsweise habe die Burbacher evangelische Kirchengemeinde englischsprachige Bestandteile in den sonntäglichen Gottesdienst aufgenommen, um die manchmal zahlreichen Gäste aus der Unterkunft besser einbeziehen zu können. Das seien sehr ermutigende Entwicklungen. Umgekehrt müsse man aber auch die Probleme ansprechen, die dann meist von alleinstehenden, jungen Männern aus Nordafrika ausgingen. Volkmar Klein: „Da erwarte ich ein viel konsequenteres Eingreifen unserer Justiz, dauernde Polizeieinsätze nach immer dem gleichen Muster können nicht die Lösung sein.“ Im Übrigen werde auch eine deutliche Beschleunigung der Verfahren gebraucht, dem diene auch die jetzt beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete gesetzliche Einordnung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als „sichere Herkunftsländer.“ Leider, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, habe der sozialdemokratische Koalitionspartner eine gleichlautende Eingruppierung von Albanien, Kosovo und Montenegro bisher abgelehnt. Insgesamt kommen gegenwärtig rund 25% aller Asylanträge aus diesen sechs Ländern des westlichen Balkan. Volkmar Klein: „Das sind allesamt Staaten, in denen nach Ende der früheren kommunistischen Diktatur längst ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut ist. Asyl ist für den Balkan nicht mehr die richtige Antwort.“