Das Bundesfinanzministerium präsentiert die neue Sondermarke!

Gutes Gespräch über Arbeitsplätze in Südwestfalen: Wir fünf Bundestagsabgeordnete der südwestfälischen CDU haben heute in Berlin die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer bzw. Hauptgeschäftsführerin "unserer" drei IHKs getroffen. Ganz wichtig: Verläßliche und bezahlbare Energie sowie gute Verkehrsinfrastruktur.

Heute Abend Versammlung des Siegen-Wittgensteiner Heimatbundes, also aller Heimatvereine unseres Kreises. Die machen ganz wertvolle, vielfältige Arbeit. Vielen Dank an Bernd Brandemann für das Foto!

Der Meisterbrief ist eine der Säulen der Deutschen Wirtschaft. Gut, dass das mittlerweile auch von hochrangigen Vertretern der EU-Kommission so gesehen wird. Das duale Ausbildungssystem steht für eine qualifizierte Ausbildung und ist Basis guter und hochwertiger Arbeit. Wer hinter dem Meisterbrief im Handwerk und dem dualen Ausbildungssystem lediglich eine Reglementierung des Zugangs zu Berufen in unserem Land sieht, der hat unser duales Ausbildungssystem nicht verstanden. Es geht nicht um Reglementierung sondern um Qualität. Der Meisterbrief ist dabei ein wichtiges Qualitätsmerkmal des Handwerks, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger nun auch in Zukunft verlassen können. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Eher privates Treffen unter Freunden: Mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki und meinem Kollegen Johannes Selle heute morgen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Dabei richtig gutes Wetter. Die Balkanländer sind sicherheitspolitisch aber auch wirtschaftlich für Deutschland zunehmend wichtig.

Ganz viele sprechen mich auf die angedachte Änderung bei Lebensversicherungen an. Ganz schwierige Sache und ich habe mal versucht zu erklären, um was es geht:

Bei relativ kontinuierlich im Wert steigenden Immobilienanlagen der Versicherungen ist die Beteiligung an Bewertungsreserven sehr sinnvoll und führt auch nicht zu Verzerrungen. Deshalb wurde das auch eingeführt, erst ein paar Jahre her. Vorher war man mit einer Lebensversicherung nur an tatsächlich realisierten Erträgen beispielsweise nach Verkauf der Immoblie durch die Versicherung beteiligt. Bei Anleihen ist es aber komplizierter: Alte, hochverzinsliche Anleihen werden heute mit einem Kurs sehr weit über 100% gehandelt und bewertet. Am Ende ihrer Laufzeit werden sie aber natürlich nur mit 100% zurückgezahlt. Eine höhere Bewertung gibt es also nur vorübergehend. Nach den heute gültigen Regeln sorgt das aber trotzdem dafür, dass sie als Teil der Bewertungsreserve bei heute fälligen Verträgen ausgeschüttet wird. Für später fällige Verträge bleibt weniger, was nicht gerade richtig ist. Denn der Effekt basiert nicht auf steigenden Preisen wie das bei Immobilien meist üblich ist, sondern ausschließlich auf den heute so niedrigen Zinsen. Um dieses Problem geht es und da wird nach einer Lösung gesucht. Wie exakt die aussehen kann, ist noch nicht klar.

Ich freue mich über die Entscheidung, den langjährigen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zum christdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai zu wählen. Er war lange auch Chef der Euro-Gruppe und gehört zu den großen Staatsmännern Europas. Er begeistert in Deutschland viele Menschen, er kann mit Leidenschaft und Kompetenz Europa erklären. Und für das Amt des Kommissionspräsidenten braucht man die Erfahrung, die Juncker vorweisen kann: Regierungs-, Management- und Verwaltungserfahrung. Als Chef der Euro-Gruppe hat Jean-Claude Juncker wesentlich dazu beigetragen, den erfolgreichen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterstützen. Deswegen ist er der beste Spitzenkandidat den die EVP für die Europawahl aufstellen konnte.

Habe eben beim Humboldt-Kolloquium in Nairobi einen Vortrag gehalten: Die Alexander von Humboldt Stiftung hat dazu ihre früheren afrikanischen Stipendiaten eingeladen. 140 hochqualifizierte Leute, heute alles Professoren irgendwo in Afrika. Herausfordernde Atmosphäre und Afrika bietet für die Zukunft viele Chancen. Gerade für Deutschland.

Der Engpass der B62 bei Lützel muss möglichst schnell beseitigt werden. Die Finanzierung ist gesichert. Aufgrund der erforderlichen Planung wird es aber wohl noch etwas dauern, bis die Bagger anrücken. Und: Die Straßenverbindungen zwischen Siegerland und Wittgenstein müssen insgesamt besser werden.

Die Bescheide sind verschickt, der "Kommunalsoli" der Landesregierung plündert unsere Region: 6 Kommunen in Siegen-Wittgenstein müssen jetzt zusammen jährlich 50 Mio zahlen. Geld, das der Region an anderer Stelle fehlt. Darüber hinaus setzt die rot-grüne Landesregierung damit das verheerende Zeichen, dass sich zukunftsorientierte Politik nicht lohnt. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.