
Treffen in München mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann
Zentrales Thema ist die Beschleunigung der Asylverfahren, vor allem für Menschen aus den Balkanländern. Das ist dringend nötig. Lange Verfahren senden völlig falsche Signale und locken unnötig viele Leute an, die zu 99,9 Prozent eh keine Asylberechtigung haben und abgeschoben werden müssen.

DOrffest in Praggion in Griechenland
Mit Dorothee beim Dorffest in Praggion, dem Heimatdorf von Waia und Dimi, die bei uns das richtig gute Restaurant Athen betreiben. Mit den beiden dort ganz im Osten Griechenlands heißt natürlich ganz viele Gespräche mit den Leuten im Ort. Auch mit dem Bürgermeister von Didymoteicho, zu dem Praggion gehört, und mit dem Ortsvorsteher. Ganz viele dort sprechen gut Deutsch. Das halbe Dorf hat mal in Hilchenbach bei SMS gearbeitet, viele haben im Siegerland eine neue Heimat gefunden. Und hier wird kräftig angepackt, Angela Merkel fast schon verehrt und über Tsipras den Kopf geschüttelt. Mit etwas Unterstützung wird Griechenland Teil der Europäischen Union und des Euros bleiben können. Und das ist gut.


Deutschen Evangelischen Allianz
Bei der Konferenz der Deutschen Evangelischen Allianz in Bad Blankenburg im Thüringer Wald. Mit Volker Kauder, der großen Beifall für sein Engagement für Religionsfreiheit und für verfolgte Christen bekam. Begrüßt wurden wir von Wolfgang Baake und Generalsekretär Hartmut Steeb. Mein Beitrag gestern eine Stunde dazu, in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge für mehr Chancen zu sorgen. Das ist bitter nötig, auf dem Balkan wie in Afrika. Insgesamt tolle Stimmung mit einigen tausend Leuten in Bad Blankenburg.

Zum Gerichtsurteil des BVerfG zum Betreuungsgeld
Rund 500.000 Eltern können sich jetzt bei Hamburg bedanken, demnächst 150 Euro im Monat weniger zu bekommen. Das BVerfG hat auf Antrag von HH geurteilt, dass der Bund keine Kompetenz hatte, unmittelbar durch Bundesgesetz das Betreuungsgeld einzuführen, weil nicht erwiesen sei, dass dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland erforderlich sei. Ich sage dazu ganz "politisch inkorrekt": Ziemlicher Unfug. Der Bund finanziert andere Formen der U3-Betreuung sogar mit Milliarden. Auch verfassungswidrig? Können wir die jetzt auch einsparen? Das wäre für die Kommunen eine Katastrophe. Fest steht, dass das BVerfG sich nur mit der Zuständigkeit beschäftigt hat und das Betreuungsgeld in der Sache keineswegs als verfassungsrechtlich beanstandet. Es muss wichtiger Bestandteil für Wahlfreiheit in unserer Gesellschaft bleiben. Da sind jetzt die Länder als die verfassungsgemäß Zuständigen gefragt.
Radierung "Hohenschönhausen" von Ursula Strozynski
Die Radierung "Hohenschönhausen" von Ursula Strozynski als Leihgabe in meinem Berliner Büro. Im Stasi-Knast Hohenschönhausen wurden die inhaftiert und gefoltert, die in der sozialistischen Diktatur der DDR eine andere Meinung hatten. Das Kunstwerk ist düsterere Erinnerung daran und gleichzeitig fröhliche Ermahnung, unsere heutige Freiheit zu verteidigen.

Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland
Nach über fünf Stunden intensiver Diskussion deutliche Mehrheit in der CDU/CSU Fraktion für die Aufnahme von Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland. Das ist gut, auch ich habe dafür gesprochen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble brauchen alle Unterstützung für ihre klare Haltung und gegen Anfeindungen von Linken und Grünen nicht nur in Deutschland. Die Vorstellung, es könne einen einfachen Weg und Hilfen ohne Auflagen geben, ist Unfug. Ohne Reformen kommt Griechenland nicht auf die Beine. Solidarität innerhalb Europas ist wichtig, aber eben nur möglich mit klaren Bedingungen. Dadurch wird Europa gestärkt und nicht geschwächt, wie einige behaupten. Das soll in den nächsten Wochen verhandelt werden und ein Erfolg ist noch längst nicht klar.
Griechenlandkrise im Haushaltsausschuss
Finanzminister Wolfgang Schäuble im gerade beginnenden Haushaltsausschuss: Er hat in der aktuellen Griechenlandkrise in unserem Interesse einen großartigen Job gemacht. Schäbig, wenn Linke und Grüne ihm vorwerfen, Griechenland erpresst zu haben. Klare Konditionen sind einfach notwendig, wenn dieses Land wieder auf die Beine kommen soll. Jetzt muss Athen seine Aufgaben erledigen, wenn die europäische Solidarität wirksam werden soll.

Siegerländer zu Besuch in Berlin
Möglichst viele direkte Gespräche sind total wichtig. Deshalb freue ich mich über Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Richtig interessante Themen mit der Siegerländer Gruppe.

Besuch aus Indien in Eiserfeld
Abschiedsbesuch bei den Eltern des Eiserfelder Paters Antony im Hause Stinner: Ich hatte helfen können, die Visa für den dreimonatigen Besuch zu bekommen und jetzt fahren sie wieder zurück nach Indien.
Zum Tode Philip Mißfelders
Halbmast am Bundestag. Ich bin bestürzt über den Tod von Philipp Mißfelder. Mit ihm verlieren wir einen ganz engagierten Kollegen und guten Freund, mit dem ich ganz eng zusammengearbeitet habe. Bitte seid mit Gedanken und Gebeten bei ihm und seiner Familie.

Unsere Heimat ist schön
Heute Nachmittag auf dem Trödelstein, der 613 Meter hohen Blockbasaltkuppe oberhalb von Burbach direkt auf der Grenze zu Rheinland-Pfalz


Australiengepräche
Gemeinsames Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Australiens Finanzminister Mathias Cormann und unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer im Kanzleramt gestern am Freitagmorgen.

Dimis Weinfest
Noch wichtiger als eben die Termine mit der Kanzlerin in Berlin: zu Hause bei Dimis Weinfest rund ums Neunkirchener Rathaus

Deutsch-Australischen Beratergruppe
Beim ersten gemeinsamen Treffen der Deutsch-Australischen Beratergruppe auch Gespräch mit Angela Merkel. Unter Leitung von Australiens Finanzminister Mathias Cormann und Staatsministerin Maria Böhmer beraten wir über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen, besonders interessant für unsere exportorientierte Region.








