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Bundestag beschließt Milliarden-Investitionen für den Personennahverkehr

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Mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt der Bund ein wichtiges Zeichen zum Ausbau und zur Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. „Es wird für die Länder und Kommunen deutlich mehr Geld geben und das auch auf längere Sicht“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „alleine im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gibt es bis 2031 fast 14 Mrd. Euro für die Länder an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das sind über 5 Mrd. Euro mehr als bisher.“ Von diesen 5 Mrd. Euro zusätzlich erhält NRW bis 2031 rund 855 Mio. Euro. Durch die Mittel des Regionalisierungsgesetzes soll unter anderem der Betrieb von mehr Regionalbahnen finanziert werden. Dies kommt auch der Verbindung von Siegen ins Rheinland zu Gute.

Darüber hinaus können diese Gelder genutzt werden, um beispielsweise den Schienenpersonennahverkehr durch eine bessere Zugtaktung im Regionalverkehr zu verbessern und so die Fahrgastzahlen zu steigern. „Eine bessere Anbindung Siegen-Wittgensteins zu den ICE-Bahnhöfen in der Umgebung würde große Vorteile für alle Fahrgäste aus unserer Region mit sich bringen. Wo immer es möglich ist, wollen wir helfen ein Umsteigen auf die Bahn attraktiver zu machen“, so der heimische Abgeordnete weiter.

Außerdem hat der Bundestag am Freitag zwei weitere Gesetze beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig zu beschleunigen. Dazu Volkmar Klein: „Das Gesamtpaket ist ein guter und wichtiger Beitrag, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern und deshalb auch gut und wichtig für die Einhaltung der Klimaziele.

Stellungnahme zur Beratung der Organspende im Deutschen Bundestag

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Einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung werde ich nicht zustimmen. Die gute Absicht, die Anzahl gespendeter Organe zu erhöhen, lässt sich auch anders erreichen. Einige Maßnahmen zum Abbau organisatorischer Hürden in den Kliniken haben wir ja bereits im letzten Jahr beschlossen, die Auswirkungen sind hier aber noch gar nicht sichtbar.
Die Widerspruchslösung würde die Verfügbarkeit des menschlichen Körpers für die Gesellschaft zum Normalfall machen, dem man erst aktiv widersprechen müsste. Für mich wäre das ein Stück Verstaatlichung des Menschen, in jedem Fall würde das Wort Organspende damit ad absurdum geführt.
Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben, auch über den Tod hinaus. Daher halte ich eine positive Entscheidung für eine Organspende für zwingend erforderlich.