CDU-Abgeordnete erwarten Nachbesserungen, um Bau der Rotute57 zu realisieren

Es sollte der Startschuss für die Ortsumgehungskette Route57 sein. Die Straßenbaumaßnahme, die die Staulage und die Belastung in Kreuztal deutlich und nachhaltig verbessern sollte. Mit dem Urteil des OVG Münster verlängert sich nun die Wartezeit bis zum Startschuss. Aus Sicht der heimischen CDU-Abgeordneten sind dies keine guten Nachrichten. „Vom Bau der einzelnen Ortsumgehungen hängen Arbeitsplätze in Siegerland und Wittgenstein ab. Die Gelder für den Bau stehen bereit. Nun muss die Planung für die Südumgehung Kreuztal zügig nachgebessert werden. Dass eine vollständige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt wurde, ist dagegen eine gute Entscheidung“, so Volkmar Klein. Dem pflichtet auch die heimische Landtagsabgeordnete bei: „Dass sich der sehnlichst erwartete Baubeginn weiter verzögern wird, ist eine schlechte Nachricht. Aber eins bleibt klar, das Land wird den Planungsauftrag des Bundes umsetzen. Die Region braucht die Straße“, so Anke Fuchs-Dreisbach.

Jahrzehnte kämpfen viele Menschen für eine bessere Verbindung zwischen Wittgenstein und dem Siegerland. Schneller ans Ziel zu kommen und damit auch flexibler in der Arbeitsplatzauswahl zu sein, sind dabei nur zwei Gründe. Die Unterstützung der Wirtschaft durch bessere Verkehrswege ist ein Beitrag zum Erhalt unseres Wohlstands und wichtig für den Erfolg der heimischen Industrie- und Tourismusregion. Die Entlastung der Anwohner von Abgas, Lärm und Schmutz hat einen ebenso hohen Stellenwert. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen der letzten Jahre nehmen auch die gesundheitsbedrohenden Einwirkungen auf das Wohlbefinden der direkten Anlieger zu. Auch der Schutz der Anlieger ist ein Grund für die Umgehung- und zwar auf der ganzen Linie der Ortsumgehungskette. „Die Route57 wird das Leben vieler Menschen positiv beeinflussen und die Region nachhaltig stärken“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.

338,9 Millionen Euro vom Bund begünstigte Kredite fließen in heimische Region

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2020 vorgestellt. Für Siegen-Wittgenstein wurden dabei Rekordzahlen vermeldet. Insgesamt konnten im heimischen Kreis 3377 zinsverbilligte Kredite mit einem Volumen von 338,9 Millionen Euro genehmigt werden. Hintergrund dieser Rekordzahlen sind die Corona-Hilfsprogramme des Bundes. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind, konnten mit Unterstützung der KfW-Corona-Hilfe Liquiditätsengpässe ausgleichen und laufende Kosten decken.

Mit 253,2 Millionen Euro entfiel der größte Förderanteil in Siegen-Wittgenstein 2020 auf mittelständische Unternehmen. Investitionsschwerpunkte waren dabei Unternehmensinvestitionen, Gründerkredite sowie Förderung der Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit 2855 Anträgen gab es zudem besonders im Bereich der Privatkunden viele Anträge. Finanzielle Förderung konnte dort vor allem durch das KfW-Wohneigentumsprogramm, den Baukindergeld-Zuschuss, den KfW-Studienkredit sowie die Unterstützung zu energieeffizientem Bauen gewährt werden. Insgesamt erhielten Privatkunden Kredite in Höhe von 85,1 Millionen Euro. „Mit Hilfe der bundeseigenen Förderbank konnten wir zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen im sehr schwierigen Jahr 2020 unterstützen. Die Corona-Pandemie hat viele Firmen und Privatpersonen schuldlos in wirtschaftliche Probleme getrieben, die wir durch die KfW-Corona-Hilfe so gut es geht unterstützen konnten“, so Volkmar Klein.

Auch deutschlandweit verzeichnet die KfW einen historischen Höchstwert des Geschäftsvolumens. Dabei stieg das Fördervolumen um 75 % auf 135,3 Mrd. Euro an. Von dieser Summe fallen 50,9 Mrd. Euro unter Corona-Sondermaßnahmen. Insgesamt hat die KfW durch Kredite, Zuschüsse und andere Finanzierungen so viele Projekte unterstützt wie noch nie zuvor.

Siegen-Wittgenstein ist Schlusslicht bei Impfquote pro Einwohner

Um der Corona-Pandemie bestmöglich entgegenzutreten, ist die flächendeckende Impfung das zentrale Instrument. Nur so kann die Gesundheit der Menschen nachhaltig geschützt und eine Rückkehr zum normalen Leben ermöglicht werden. Dazu hat der Bund die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ins Leben gerufen. Für die Impfungen sind nun Bundesländer und Kommunen zuständig. Ein Blick auf die aktuellen Impfquoten in Westfalen-Lippe zeigt allerdings, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Schlusslicht ist. „Wenn der Landrat schon Bund und Land kritisiert, dann sollte er auch erklären, wieso es der Kreis nicht schafft die gleiche Impfquote pro Einwohner wie andere Regionen in Westfalen zu erreichen. Im Vergleich zu allen anderen Kreisen in Westfalen-Lippe hinkt Siegen-Wittgenstein mit der niedrigsten Impfquote deutlich hinterher. Anstatt auf andere zu schimpfen, sollte der Landrat erstmal die eigenen Versäumnisse offenlegen“, fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Der Start der Impfungen lief bundesweit nicht gut und es gilt diese Situation möglichst schnell zu verbessern. Das funktioniert aber nur, wenn man gemeinsam arbeitet und nicht mit dem Finger auf andere zeigt. Klar ist, dass in der aktuellen Situation vor allem Zusammenhalt gefragt ist. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Landrat Müller wenig hilfreich. „Die Bürger haben zurecht einen Anspruch darauf, dass die Politik in dieser schwierigen Ausnahmesituation beisammen steht und sich nicht mit gegenseitigen Vorwürfen beschäftigt. Ich würde es begrüßen, wenn dies auch der Landrat einsieht. Gerne stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung, um gemeinsam Lösungen für die Menschen in Siegen-Wittgenstein zu finden“, so Volkmar Klein weiter.

Neben der Versorgung mit ausreichend Impfstoff gilt es zudem für alle Impfberechtigen Lösungen zu schaffen und dabei mobilitätseingeschränkte, kranke, behinderte sowie ältere Menschen besonders in den Blick zu nehmen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann hat beispielsweise erste Vorschläge gemacht, um Impfstraßen zu öffnen, die die Erreichbarkeit erleichtern. Die flächendeckende Impfung kann dabei allerdings nur funktionieren, wenn alle Seiten lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Behauptungen der AG Rothaargebirge sind haltlos und unredlich

Kaum ein Thema hat die heimische Region so sehr beschäftigt wie die Realisierung der Route57. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für Menschen und Unternehmen überaus wichtig und sorgt dafür, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Siegerland und Wittgenstein erhalten bleiben. „Ich habe erfolgreich in Berlin darauf hingewiesen, dass jenseits der offiziellen Einflussgrößen auch Exportabhängigkeit sowie internationale Orientierung in die Bewertung einfließen sollten, denn davon sind Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein erheblich betroffen. Wenn es Trickserei sein soll auf so etwas hinzuweisen, dann bin ich im Sinne unserer Region froh damit erfolgreich gewesen zu sein“, so Volkmar Klein.

Die Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Rothaargebirge ist geprägt von falschen Behauptungen, die zudem inhaltlich an der Sache vorbeigehen. Natur- und Artenschutz haben im gesamten Planungsverlauf eine wichtige Rolle eingenommen. „Den erfolgreichen Einsatz für die Region derart zu verunglimpfen, ist schon ziemlich unverschämt“, macht der heimische Bundestagsabgeordnete deutlich. „Ich bin froh, dass ich meinen Einfluss in Berlin zum Wohle unserer Region und diesem Projekt nutzen konnte. Dies war vor allem auch deswegen möglich, da viele lokale Akteure die Realisierung der Route57 unterstützen. Ein breites Bündnis aus Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, der IHK und Privatpersonen hat sich gemeinsam für die Route57 stark gemacht.“

Ohne eine gute Verkehrsanbindung sind Unternehmen gezwungen ihre Produktion zu verlagern, was wiederum Jobs gefährdet und die Landflucht junger Menschen weiter vorantreibt. Zudem entlastet die Ortsumgehungskette die Anwohner in großem Maße. Zu behaupten, die Route57 sei eine Straße, die niemand braucht, zeugt von Unkenntnis und ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die unter der aktuellen Straßensituation leiden. Scheinbar möchten einige Akteure, offensichtlich aus rein ideologischen Gründen, die Nutzen der Route57 weiterhin nicht wahrhaben.