Ich bleibe Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Nordrhein-Westfalen. 95,1% der in Bochum zusammengekommenen Delegierten haben mich erneut gewählt. Danke! Inhaltlich haben wir diskutiert über das christliche Bild vom Menschen als Grundlage für Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft: Wenn wir das in Frage stellen, gefährden wir am Ende unsere freiheitliche Demokratie. Ein weiteres Thema: Die Situation der Christen in Ägypten, Syrien und der Türkei.

Einen Bewilligungsbescheid über fast 11 Mio Euro aus dem Bundesprogramm "Qualität der Lehre" für die Universität Siegen: Das Thomas Rachel persönlich zur Übergabe nach Siegen kommt unterstreicht zusätzlich das Ansehen unserer Uni. Herzlichen Glückwunsch!

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags ist bis zum Wochenende in Siegen in der City-Galerie zu sehen. Ich hatte sie nach Siegen geholt und konnte sie dann auch gestern in Anwesenheit des Bürgermeisters, des City-Galerie Leiters sowie der Kollegen eröffnen. Der Besuch lohnt sich.

Ich habe die Auszubildenden der Kreisverwaltung und all die im CVJM, die die Pack´s Initiative für benachteiligte Jugendliche organisieren, nach Berlin eingeladen.

Mit gerade mal 66 Einwohnern hat das kleine Bad Berleburger Dorf ein riesiges Jubiläumsfest mit vielen Tausend Besuchern organisiert. Am Freitagabend bei der offziellen Veranstaltung im Zelt konnte ich nicht sein, aber heute am Sonntagnachmittag bin ich mit Dorothee hingefahren. Das ganze kleine Dorf war Veranstaltungs-Meile. Mit Ortsvorsteherin Petra Müsse und Festausschuss-Vorsitzender Adelheit Böhl haben wir einen Rundgang gemacht und beim Sägen mit einer alten Holzvergaser-Maschine durfte ich mal helfen. Ein tolles Fest, Herzlichen Glückwunsch!!‎

Die Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten birgt ganz erhebliche Risiken auch für uns in Deutschland. Wir wollen nicht mit einer Zahlungsunfähigkeit zum Beispiel Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite erleben. Wir wollen aber auch nicht völlig überproportional für alle möglichen Kosten aufkommen. Beides muss vermieden werden, beides ist aber jeweils ein reales Risiko.

Es geht darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für unser Land auszuwählen. Deshalb kommen für mich weder "Eurobonds", also die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme in Europa, noch untätiges Zuschauen in Frage. In beiden Fällen wäre das Risiko nicht zu verantworten.

1. Die von jetzt von Grünen und SPD favorisierten Eurobonds kämen Deutschland extrem teuer zu stehem

• Alle Euro-Staaten müssten dann die gleichen Zinssätze für ihre Schulden bezahlen. Andere würden von der besseren deutschen Kreditwürdigkeit profitieren, wir müssten aber deutliche höhere Zinsen bezahlen. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Zins auf zehnjähige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6%, die öffentliche Hand in Deutschland hat aber nur 2,6% zu bezahlen. Eurobonds würden bedeuten, dass Bund, Länder und Kommunen künftig mehr Zinsen zahlen müssten und z.B. die Kommunen weniger Geld für Kindertageseinrichtigen zur Verfügung hätten. Insgesamt beziffert das Ifo-Institut diese Kosten auf 33-47 Milliarden Euro jährlich. Das kann nicht richtig sein, das wollen die Menschen nicht und das müssen wir verhindern.
• Eurobonds bedeuten auch, dass am Ende jedes Land für alles haftet. Der deutsche Anteil an der Haftung könnte also nicht mehr auf 27%, also den deutschen Anteil am Euro, begrenzt werden. Deutschlands Haftungsrisiko wäre also wesentlich größer als bei den jetzt von Angela Merkel verhandelten Garantien.
• Eurobonds würden die Konsolidierungsanstrengungen der betroffener Länder unterminieren und die disziplinierende Wirkung risikoabhängiger Zinsen und damit den Druck auf Defizitreduzierung rausnehmen.

Im Ergebnis würden Eurobonds in eine Schulden-Union führen und nicht in eine Stabilitäts-Union. Der Euro als gemeinsame Währung ist gerade für Deutschland als Exportnation ausgesprochen wichtig. Früher hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen regelmäßig unter Abwertungen der Währungen anderer europäischer Länder gelitten. In diese Zeit kann keiner zurück wollen. Und auch politisch ist der Euro ein Meilenstein für die enge europäische Zusammenarbeit, die wir brauchen, um unsere Interessen weltweit durchzusetzen. Aber für einen erfolgreichen Euro brauchen wir keine europäisierten Schulden, sondern weniger Schulden.

2. Extrem teuer würde für uns aber auch, einer Pleite Griechenlands untätig zuzuschauen. Bliebe das ein auf Griechenland isolierbares Ereignis, wäre das nur schlimm für dieses Land, aber nicht darüber hinaus. Das ist aber nicht zu erwarten. Die Auswirkungen blieben auch nicht auf den Finanz-Sektor beschränkt. Das wissen wir spätestens Lehman-Brothers. Ganz schnell würde die Welt wieder in eine Krise taumeln, zumal die meisten Länder anders als Deutschland die letzte Krise noch nicht mal hinter sich haben. Genau diese Gefahr hält der Internationale Währungsfonds (IWF) für so groß, dass er sich mit einem Drittel an der Hilfe für Griechenland beteiligt. Viele meinen ja, Hilfe für Griechenland sei ein Stück Euro-Sentimentalität wider bessere ökonomische Erkenntnis. Der IWF, heute zunehmend von Indien, Brasilien oder China geprägt, ist da völlig unverdächtig. Er beteiligt sich an der Hilfsaktion nach rationaler Bewertung der Risiken für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und sieht gute Chancen, dass Griechenland darüber langfristig wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommt.

Diese Hilfe gibt es natürlich nicht ohne klare Bedingungen. Zu große Freigiebigkeit würde auch genau wie die von der SPD vorgeschlagenen Eurobonds den Druck reduzieren, die Probleme wirklich zu lösen und die Defizite abzubauen. Im übrigen hat zu viel zu billiges Geld die Probleme ja erst verursacht. Zu lange haben "die Märkte" Griechenland zu den gleichen günstigen Bedingungen wie Deutschland Geld geliehen und damit zu Sorglosigkeit verleitet.

Der Kurs von Angela Merkel ist genau richtig und minimiert die Risiken für Deutschland: Hilfe für Griechenland, aber dabei sehr weitgehende und wirklich harte Bedingungen. Auch für den künftigen europäischen Rettungsschirm werden noch ausreichende und klare Regeln für die Einzelfallbeteiligung des Bundestages gebraucht. Die werden in den nächsten Tagen festgelegt.

Im Interesse unseres Landes werde ich dem dann im Haushaltsauschuss und im deutschen Bundestag so zustimmen. Alles andere wäre am Ende für uns wie beschrieben teurer.

Das war schon ein ganz anderes Gefühl, beim Museumsfest dann auch selbst mal so ein Rhönrad zu testen!! Bringt noch mehr Respekt für die, die das wirklich können.

Deckelsplätze sind das Markenzeichen des jetzt am Wochenende wieder stattfindenden Burbacher Museumsfests. Als Heimatverein haben wir rund 120 Helferinnen und Helfer im Einsatz. Jeder ist herzlich eingeladen!

Gerade 5,4% Arbeitslosigkeit der unter 25jährigen bei uns in Siegen-Wittgenstein-Olpe, das ist auch im deutschen Vergleich relativ gut. Vor allem: Tendenz weiter sinkend. Der Durchschnitt in Europa liegt bei 20,5% und ist wie beim traurigen Rekordhalter Spanien (45,6%) in den letzten beiden Jahren stark gestiegen. Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer gerade in unserer Region haben konstruktiv zusammengearbeitet und die Regierung hat dafür den Rahmen richtig gesetzt. Das wurde jetzt deutlich beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs und CDA-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe im Geisweider Berufsbildungszentrum. Aber dennoch: Wir wollen noch besser werden und jedem eine Chance geben und genau das stand im Mittelpunkt der von Hartmut Steuber organisierten Gesprächsrunde mit Kreis, Jobcenter, Bundesanstalt für Arbeit, IHK und BBZ.

Besuch auf der Siegerlandhütte! Auch ein Stück Wahlkreisbesuch: Natürlich liegt die oberhalb von Sölden in Österreich, ist aber irgendwie als Hütte unserer Alpenvereinssektion auch ein Stück Siegerland. Und total gut gepflegt durch viele Arbeitseinsätze ein würdige siegerländer Botschaft in den Tiroler Alpen.