Siegen, den 24.10.14

Volkmar Klein MdB: „Müllgebühren nicht aus den Augen verlieren!“

Derzeit wird der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP) aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Er ist Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Ziele dabei sind unter anderem Abfallvermeidung und Wiederverwertung, Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie Abfallentsorgung möglichst in der Nähe des Entstehungsortes. Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein: „Bei allem Verständnis für diese Aspekte darf das Landesumweltministerium die Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht völlig aus den Augen verlieren.“ Durch den vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums drohe eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren. Bisher wurde der Müll aus Siegen-Wittgenstein aufgrund der günstigen Preissituation in Müllverbrennungsanlagen nach Köln, Wuppertal und Herten gebracht. Zukünftig könnte der Kreis Siegen-Wittgenstein jedoch gezwungen sein, Hagen oder Iserlohn anzudienen, wenn der AWP-Entwurf des Umweltministeriums so umgesetzt wird. Der sieht vor, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig zur Entsorgungsregion Westfalen gehören soll. Damit wäre er dann verpflichtet eine Verbrennungsanlage in dieser Region zu nutzen. Günstigere Verbrennungsanlagen in einer der beiden anderen Entsorgungsregionen, wie derzeit z.B. in Köln, dürften nicht mehr angefahren werden. „Das Landesumweltministerium muss einen Ausgleich zwischen ökologischen Interessen auf der einen und den Gebührenzahlern auf der anderen Seite ermöglichen“, fordert Volkmar Klein

So große Briefe schreibe ich selten: Den haben die Schülerinnen und Schüler der Netphener Realschule bekommen. Deren "Rote Hände" gegen Kindersoldaten habe ich in Berlin an Günter Nooke, den Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin überreicht.

Großer Bericht in "Unsere Kirche" über meinen Besuch gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte im Tur Abdin in der Südost-Türkei: Die Christen dort brauchen vor allem Rechtssicherheit.

Gute Gespräche mit den Berlinbesuchern aus der Heimat. Diesmal wichtigstes Thema: Verfolgten wollen wir gerne Asyl geben, Probleme aber bitte nicht ausblenden, sondern angehen.

Siegen, den 20.10.14

Die Schüler Klasse 7a der Realschule Netphen haben dem heimischen  Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) 1.421 „Rote-Hände“ als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten mit nach Berlin gegeben. Wie versprochen hat der Abgeordnete die „Roten Hände“ jetzt an Günter Nooke, den persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, übergeben.

Nooke sprach den Schülerinnen und Schülern ein großes Lob aus, er war beeindruckt von ihrem Einsatz. Auch Volkmar Klein lobte die Schüler, die mit ihrer Aktion helfen, auf das Schicksal der als Soldaten missbrauchten Kinder aufmerksam zu machen. Gegenwärtig gibt es nach Schätzungen der UNO etwa 250.000 Kindersoldaten, die von mehr als 50 verschiedenen bewaffneten Gruppen vor allem in Afrika in den Krieg geschickt werden. 

Volkmar Klein setzt sich mit seiner Arbeit in Berlin dafür ein, dass durch gute Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch mit Ländern in Afrika, Kindern und Jugendlichen dort bessere Perspektiven gegeben werden.

Für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung: Gute, aber auch bedrückende Veranstaltung mit Edgar Lamm, dem Vorsitzenden der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in der Siegener Bismarckhalle. 

Besuch der neuen Botschafterin Ghanas Akua Sena Dansua in meinem Büro: Gerade zwischen Ghana und Siegen-Wittgenstein gibt es ganz viele Verbindungen, die weiter gepflegt werden müssen.

Meine heutige Pressemeldung zur aktuellen Asyl-Problematik:

Deutliche Kritik am nordrhein-westfälischen Innenministerium übte der CDU-Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein in seiner jüngsten Sitzung. Von Anfang an sei die Landesregierung ihrer Verantwortung in den Erstaufnahmelagern Bad Berleburg und Burbach nicht wirklich gerecht geworden. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Region und persönlicher Intervention der beiden Bürgermeister sei die Komplexität der Lage von Düsseldorf aus drastisch unterschätzt worden. CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein: „Trotz aller offenkundiger Überforderung ist das menschenverachtende Verhalten einiger Wachleute völlig unentschuldbar.“ Gleichzeitig dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass offensichtlich einige der Flüchtlinge immer wieder für Ärger und Polizeieinsätze sorgen. Darunter leiden diejenigen, die beispielsweise nach Verfolgung in Eritrea oder Krieg in Syrien bei uns berechtigt Schutz suchen und froh über persönliche Sicherheit seien, warnt Volkmar Klein. Er lobt das große ehrenamtliche Engagement Vieler, das helfe, erste persönliche Kontakte aufzubauen. Beispielsweise habe die Burbacher evangelische Kirchengemeinde englischsprachige Bestandteile in den sonntäglichen Gottesdienst aufgenommen, um die manchmal zahlreichen Gäste aus der Unterkunft besser einbeziehen zu können. Das seien sehr ermutigende Entwicklungen. Umgekehrt müsse man aber auch die Probleme ansprechen, die dann meist von alleinstehenden, jungen Männern aus Nordafrika ausgingen. Volkmar Klein: „Da erwarte ich ein viel konsequenteres Eingreifen unserer Justiz, dauernde Polizeieinsätze nach immer dem gleichen Muster können nicht die Lösung sein.“ Im Übrigen werde auch eine deutliche Beschleunigung der Verfahren gebraucht, dem diene auch die jetzt beschlossene und vom Bundesrat abgesegnete gesetzliche Einordnung von Serbien, Mazedonien und Bosnien als „sichere Herkunftsländer.“ Leider, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, habe der sozialdemokratische Koalitionspartner eine gleichlautende Eingruppierung von Albanien, Kosovo und Montenegro bisher abgelehnt. Insgesamt kommen gegenwärtig rund 25% aller Asylanträge aus diesen sechs Ländern des westlichen Balkan. Volkmar Klein: „Das sind allesamt Staaten, in denen nach Ende der früheren kommunistischen Diktatur längst ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut ist. Asyl ist für den Balkan nicht mehr die richtige Antwort.“

Natürlich mache ich wieder mit beim bundesweiten Vorlesetag jetzt am 21. November: Vorlesen und Lesen ist für Kinder total wichtig und wird leider zunehmend vernachlässigt. Deshalb gute Aktion. In den vergangenen Jahren war ich jeweils in einem Kindergarten. Für dieses Jahr nehme ich noch Bewerbungen entgegen!

Im Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei mit einer Delegation der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und deren Vorsitzenden Edgar Lamm. Langes Gespräch und Abendessen mit Erzbischof Aktas. Schwierige Lage ganz nahe der Grenze zu Syrien und Irak. Seit dem Jahr 397 !! existiert das Kloster, wir müssen helfen, es zu sichern.