Gespräch mit Journalisten aus Kosovo im Bundestag: Ganz wichtig, mit allen europäischen Nachbarn im Gespräch zu sein.

Die Ruhr-Sieg-Strecke muss ausgebaut werden, der Siegener Bahnhof auch. Gemeinsames Anliegen beim Treffen mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG letzte Woche.

In der vergangenen Woche haben wir mit Entscheidungen zu Portugal und Griechenland Änderungen bei zwei bisherigen Euro-Hilfsprogrammen beschlossen. Portugal hat im Rahmen eines Programms von 2011 bis 2014 Kredite in Höhe von 78 Mrd. Euro bekommen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms kann Portugal sich inzwischen wieder günstig an den Kapitalmärkten finanzieren und will deshalb teurere Hilfskredite in Höhe von 14 Mrd. Euro vorzeitig zurückzahlen. Auch das ist eine Vertragsveränderung, dem der Bundestag zustimmen musste. Dazu habe ich selbst am vergangenen Donnerstag im Plenum eine Rede gehalten. Die Lage für Portugal hat sich schneller als erwartet verbessert.

Siegen, den 06.03.2015

„Sanierung und Ausbau der A45 sind dringend notwendig für den Erhalt und die Stärkung Siegen-Wittgensteins als Wirtschaftsstandort", betont Volkmar Klein bei seinem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Eine Notwendigkeit, die auch vom Verkehrsministerium so gesehen wird. Dass heimische Unternehmen gezwungen wären aufgrund der maroden Brücken extrem lange Umwegfahrten in Kauf zu nehmen, wenn sie ihre Großraum- und Schwertransporte durchführen möchten, verdeutliche die Gesamtproblematik. Der Abgeordnete Volkmar Klein bedankte sich ausdrücklich bei Staatssekretär Enak Ferlemann für dessen Bereitschaft, in Kürze bei einer Veranstaltung der südwestfälischen Wirtschaft über den Masterplan zur A45 zu diskutieren.

Berlin, den 03.03.15

„Der Bund plant weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro“, so der Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, „das ist ein weiteres gutes und richtiges Signal in Richtung Kommunen. Damit setzt der Bund seine kommunalfreundliche Politik fort, ganz im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung.“ Zum einen solle für die kommunale Infrastruktur zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Zu den für das Jahr 2017 bereits vorgesehene 1 Milliarde Euro sollen weiter 1,5 Milliarden Euro vom Bund an die Kommunen gehen, um so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Zum anderen werde der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen.

Rund 100 Leute waren gestern bei der Mitgliederversammlung unseres Burbacher Heimatvereins. Gute Stimmung und einstimmige Wahl des Vorstands und damit bleibe ich weiter Vorsitzender.

Die tumben Sprüche und Ausgrenzungs-Parolen von Pegida sind genauso mies wie das Negieren der Probleme durch Anti-Pegida. Beides bringt Deutschland nicht weiter. Im Gegenteil: Die dringend notwendige Diskussion wird dadurch nur noch mehr erschwert. Wir wollen bewusst in unserem Land keinen ausgrenzen, sondern unsere Weltoffenheit sichern und auch nutzen. Das gilt besonders in unserer stark exportorientierten Region. Unser christliches Menschenbild mit seiner Idee von Würde, Freiheit und Unvollkommenheit hat Deutschland geprägt. Genau diese Prägung ist die Grundlage von Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft, die es auch Angehörigen anderer Religionen ermöglicht, hier in Freiheit zu leben. Natürlich gehören auch die hier lebenden Muslime zu Deutschland. Zu sagen, der Islam gehöre zu Deutschland, ist aber bereits missverständlich, denn man könnte es im Sinne von „prägend“ verstehen und das ist nicht der Fall. Wir müssen alles daran setzen, Offenheit und Toleranz in Deutschland zu erhalten und nicht durch Multi-Kulti in Frage stellen zu lassen. Wenn schon an Schulen in Siegen islamische Mädchen von Jungen aus extremen Moschee-Gemeinden gedrängt werden, sich islamisch zu kleiden und auf Klassenfahrten zu verzichten, darf das nicht schulterzuckend mit Rücksicht auf die andere Kultur zur Kenntnis genommen werden. Das hinzunehmen würde unsere Gesellschaft verändern. Toleranz hat ihre Grenzen und darf nicht auch noch Intoleranz tolerieren. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen brauchen wir eine offene Diskussion. Wir wollen sicheres Zufluchtsland für wirklich Verfolgte sein, das rettet vielen Menschen nicht nur aus Syrien oder Irak das Leben. Aber 25% der Asylanträge kommen aber aus Balkanländern. Die CDU hat durchgesetzt, dass mit Serbien, Bosnien und Mazedonien jetzt drei dieser Länder als „sichere Drittländer“ gelten. Dem hat auch der Bundesrat seine notwendige Zustimmung gegeben. Mehr war in der Koalition jetzt nicht möglich. Diese Regelung ist aber auch für Albanien, Kosovo und Montenegro dringend nötig.

3.2.2015

Siegen, 23. Januar 2015

Der Kreisverband der CDU Siegen-Wittgenstein hat die erste Zukunftsakademie ins Leben gerufen. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Volkmar Klein wurde ein umfassendes Programm organisiert. „Für Parteien ist es wichtig junge Erwachsene auf die Arbeit in kommunalen und überregionalen Räten vorzubereiten. Davon profitieren nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die Partei“, so Volkmar Klein.

Neben Einblicken in die typische Arbeit von Abgeordneten sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Erfahrungen im täglichen politischen Handwerk erlernen. Im Laufe des Jahres werden viele verschiedene Seminare angeboten. Neben Rhetorik- und Medienseminaren wird es auch ein Seminar zur Struktur und Aufbau von Parteien geben. Außerdem sollen die Akademieteilnehmer Sitzungen des Kreistages besuchen und mit einem Lokalpolitiker Termine vor Ort wahrnehmen. Hierfür werden den jungen Christdemokraten Mentoren aus den Stadt- und Gemeindeverbänden zur Seite gestellt. Die gesammelten Erfahrungen sollen dann in einem Planspiel angewendet werden. Als Highlights stehen Fahrten in den Landtag nach Düsseldorf, zum Bundestag und zum Europäischen Parlament nach Straßburg an. Der Ablaufplan wurde zusammen mit dem Kreisvorstand der Jungen Union erarbeitet. „Die JU freut es natürlich sehr, dass der Nachwuchs gefördert werden soll. Irgendwann stehen sie Räten und Vorständen in der Verantwortung. Um dafür ordentlich vorbereitet zu werden, ist die Zukunftsakademie ein guter und wichtiger Schritt“, meint der JU Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender.

Die Veranstaltungen der Akademie werden über das gesamte Jahr stattfinden. Um am Ende ein Abschlusszertifikat zu erhalten, müssen die Teilnehmer eine Mindestanzahl der Veranstaltungen besucht haben. Damit ein intensives und effektives Arbeiten möglich ist, wurde die Zahl der Teilnehmer begrenzt.

Siegen, 15. Januar 2015

Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Krankenhausgeschäftsführern über die Krankenhausreform Die qualitativ hochwertige Krankenhaus-Versorgung auch zukünftig zu sichern, in diesem Ziel waren sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Erwin Rüddel sowie die Geschäftsführer der Siegen-Wittgensteiner Krankenhäuser einig. Bei dem Treffen ging es in erster Linie um die geplante Krankenhausreform. Erwin Rüddel, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, betonte, dass mit dieser Reform ein großer Veränderungsprozess in Angriff genommen werde. Noch vor Ende der ersten Jahreshälfte sollen die Eckpunkte in entsprechenden Gesetzen umgesetzt werden. Bei der Krankenhausreform soll die Qualität der Versorgung zukünftig eine noch größere Rolle spielen. „Gute Leistungen der Krankenhäuser müssen besonders vergütet werden“, so Erwin Rüddel. Mit dem ebenfalls vorgesehenen Pflege-Stellenförderprogramm werden den Krankenhäusern 660 Mio. Euro zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe der Gelder aus dem Strukturfond (bis zu 1 Mrd. Euro) soll die notwendige Umstrukturierung zur Verbesserung der Versorgung vorangebracht werden. „Ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum sind die Sicherstellungszuschläge“, betonen Volkmar Klein und Erwin Rüddel übereinstimmend, „mit ihnen kann eine gut erreichbare Krankenhaus-Versorgung erhalten werden.

Die Geschäftsführer der Krankenhäuser sprachen sich für eine Verbesserung des Übergangs zwischen ambulantem und stationärem Bereich aus. Die Trennung der Sektoren ambulant und stationär gebe es nur in Deutschland. Aktuell erschwerten zum Beispiel Datenschutzbestimmungen die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen. Das führe dann zu Doppeluntersuchungen, die den Patienten nicht zu erklären seien. Ein weiterer Punkt, der den beiden Abgeordneten mit auf den Weg gegeben wurde: Weniger Bürokratie. Kritisch wurde von den Geschäftsführern gesehen, wie denn die Qualität der Versorgung zukünftig gemessen werden soll. Hier seien noch unbeantwortete Fragen.

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordnetenkollegen Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB auf die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagener und Heinrichs. „Es ist schlicht unwahr, wenn Wagener und Heinrichs sagen, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen. Von diesen Mitteln kommen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein den Kommunen in Siegen-Wittgenstein entgehen somit über 900.000 Euro Bundeshilfen. Die zurückgehaltenen Gelder von landesweit über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Jens Kamieth: „Ich würde mir wünschen, dass Wagener und Heinrichs sich mehr für die Interessen Siegen-Wittgensteins einsetzen, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen sind doch offensichtlich. Wagener und Heinrichs können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Volkmar Klein und ich fordern die beiden auf, sich endlich für die Interessen unserer Region einzusetzen und nicht das Sprachrohr der Landesregierung zu spielen.“

Auch an anderen Stellen versuche sich das Land auf Kosten anderer zu sanieren. Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln habe in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition. So fließe die vom Bund getragene Kostenübernahme beim BAföG in den allgemeinen Landeshaushalt, ohne dass ersichtlich werde, wofür die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden. Wie auch bei den Flüchtlingskosten werden mit den Mitteln bereits angekündigte oder umgesetzte Maßnahmen einfach finanziert. Auf viel Widerstand bei Wagener und Heinrichs oder ihren SPD-Kollegen scheint die Landesregierung dabei nicht gestoßen zu sein. Das muss sich endlich ändern. „Siegen-Wittgenstein kann nicht für die Fehler einer völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf einstehen“, fordern Jens Kamieth und Volkmar Klein übereinstimmend.