Gemeinsame Presseinformation der Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Erwin Rüddel

Siegen, 13. Januar 2015

Für die Industrieregion Siegen-Wittgenstein ist ein gut ausgebautes Straßennetz von großer Bedeutung. Vor allem die Menschen in Eiserfeld und Niederschelden profitieren von dem Weiterbau der Hüttentalstraße“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel hat der heimische Abgeordnete die HTS-Baustelle in Niederschelden besichtigt. Begleitet wurden sie vom Landtagsabgeordneten Jens Kamieth, dem Altenkirchener CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer sowie von Mitgliedern der CDU Eiserfeld. Zwei Vertreter von Straßen.NRW erläuterten den Politikern die noch anstehenden baulichen Maßnahmen. Die für Ende 2016 geplante Eröffnung wird laut momentanem Stand eingehalten werden. Auch aus finanzieller Sicht bleiben die Baumaßnahmen im Rahmen der vorher angeschlagenen 80 Millionen Euro. „Besonders für die Bürgerinnen und Bürger ist es gut und wichtig zu sehen, dass Projekte von einer solch immensen Größe nahezu reibungslos funktionieren können“, so Volkmar Klein weiter.

Besonders die Zusammenarbeit mit der Bahn und der damit verbundenen Streckensperrung stellt eine komplizierte Aufgabe für die Bauarbeiten dar. Ziel muss es natürlich sein, dass die Einwohner in möglichst geringem Maße durch die Baustelle eingeschränkt werden. Dies gelingt bis jetzt sehr gut. Nachdem beide Abgeordnete schon zu Beginn der Arbeiten vor Ort waren, konnten sie sich nun von den Fortschritten der komplizierten und umfangreichen Baumaßnahmen überzeugen. „Die Mitarbeiter vor Ort haben einen richtig guten Job gemacht. Wir sind froh, dass es nach Rücknahme der letzten Klagen gelungen ist dieses Projekt so zügig weiter zu voranzutreiben“, so beide Abgeordnete einstimmig.

Am 01. Januar 2015 feiert unser Kreis sein vierzigjähriges Bestehen. Mit Beginn des Jahres 1975 wurden die beiden Kreise Siegen und Wittgenstein in ihrer damaligen Form aufgelöst und zu einem gemeinsamen Kreis zusammengefasst. Seit dem hat sich bei uns viel getan. Es wurde vieles verbessert, einiges ist allerdings noch ausbaufähig. Siegerland und Wittgenstein könnten noch enger zusammen rücken, wenn endlich die Straßenverbindung verbessert wird. Dass ist nicht nur für unsere lokalen Unternehmen wichtig, sondern auch für Privatpersonen. Inzwischen kommt auch der Netzausbau hinzu.

Unsere Heimat hat viel zu bieten. Siegen-Wittgenstein ist der waldreichste Kommunalkreis in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Solche, für unseren Kreis typischen, Punkte sollten wir auch nach außen viel mehr betonen und zu unserem Vorteil entwickeln. Dank unseren erfolgreichen mittelständischen Unternehmen gibt es in unserem Kreis viele gute und qualifizierte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu anderen Regionen sehr gering. Mit einer Exportquote von 52% stehen wir an der Spitze in Deutschland. Wir schaffen es als ländliche Region, die großen Wert auf unsere Natur legt, gleichzeitig eine sehr starke Industrieregion zu sein. Denn Menschen in Siegen-Wittgenstein sind es gewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. „Unsere Heimat ist ein guter Platz zum Leben und Arbeiten. Dieses Zusammenspiel ist auch für die Zukunft unseres Kreises von großer Bedeutung“, so Volkmar Klein.

40 Jahre Siegen-Wittgenstein sind eine große Erfolgsgeschichte. Unser Kreis bietet für uns alle viele Vorteile. Darauf muss auch in den nächsten Jahren aufgebaut werden.

Siegen, 08. Dezember 2014

Von dem Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen profitiert auch die Kinderbetreuung in Siegen-Wittgenstein.

In den Jahren 2015 bis 2018 stehen für den investiven U3-Ausbau 1.154.175 Mio. Euro für das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein und 651.390 Euro für das Jugendamt der Stadt Siegen zur Verfügung. „Diese zusätzlichen Bundesmittel sind ein wichtiger Beitrag für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung in Siegen-Wittgenstein“, sind der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth überzeugt. Nach NRW fließen in diesem Zeitraum fast 120 Mio. Euro.

Der Beschluss des Bundestages sieht vor, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ insgesamt um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils  in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Das Gesetz entlastet die Kommunen darüber hinaus um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Jens Kamieth: Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen in Siegen-Wittgenstein. Sie profitieren von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.“

Siegen, 4. Dezember 2014

„Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will“, erklären die Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL aus Siegen-Wittgenstein. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung hilft der Bund den Kommunen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

Im gesamten Kreisgebiet könnte die jetzige Hilfe des Bundes zu einer finanziellen Entlastung von gut 2,1 Mio. Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent des Geldes da ankommen wo es gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden. Die beiden Abgeordneten erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Jens Kamieth: „Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Siegen-Wittgenstein die Entlastung des Bundes wirkt.“ Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Siegen, 27. November 2014

„Die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Wagener zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bedürfen einer Klarstellung“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und nimmt damit die SPD-Sozialministerin Schwesig in Schutz vor der unberechtigten Kritik ihrer Parteifreundin. Bei der Schulsozialarbeit handele es sich um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder liege. Die von 2011 bis 2013 erfolgten Zahlungen für die Schulsozialarbeit seien eine Anschubfinanzierung durch den Bund gewesen. Bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabepaket sei das Auslaufen dieser Anschubfinanzierung mit den Ländern klar vereinbart worden.

Volkmar Klein: „Es war also von Anfang an klar, dass die Verantwortung der Weiterfinanzierung bei den Ländern liegt!“ Darüber hinaus verschweige Wagener geflissentlich, dass der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder mit sechs Milliarden Euro in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Hochschule unterstütze. Darüber hinaus kämen noch viele weitere Bereiche in denen der Bund die Länder und auch die Kommunen mit Milliardenbeträgen unter die Arme greife. „Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen an diesen Geldern angemessen beteiligt werden“, fordert Volkmar Klein.

Siegen, 24. November 2014

Im Rahmen des 11. bundesweiten Vorlesetag am 21.11.2014 hat der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein das evangelische Familienzentrun Sternenzelt in Freudenberg-Büschergrund besucht und den Kindern aus dem Buch „Flunkerflisch“ vorgelesen. „Gerade für kleine Kinder ist Vorlesen überaus wichtig. Die Lesekompetenz und Lesefreude muss ihnen von Erwachsenen vermittelt werden“, so Volkmar Klein. Kinder denen regelmäßig vorgelesen wird, haben einen größeren Wortschatz im Vergleich zu Gleichaltrigen mit wenig Vorleseerfahrung. Somit leistet Vorlesen einen wichtigen Beitrag für die Chancengleichheit unserer Kinder.

Der Besuch begann mit einer kurzen Kennenlernrunde. Im Anschluss daran haben mit Leni, Dennis und Kilian drei Kinder den Bundestagsabgeordneten durch den Kindergarten geführt und die einzelnen Räume näher vorgestellt. Besonders im Vordergrund stand der Besuch der einzelnen Gruppenräume. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern basteln die 84 Kinder des Familienzentrums für die Adventszeit. In dieser werden dann in der hauseigenen Küche gemeinsam Kekse gebacken. Bei Tee und Keksen konnten die Kinder zum Schluss des Besuches noch einige Fragen zu der Arbeit eines Abgeordneten in Berlin stellen. Hier wurde zum Beispiel gefragt, ob Angela Merkel die Chefin eines jeden Abgeordneten ist oder warum das deutsche Wappentier der Bundesadler und nicht etwa ein Fischreiher ist.

25 Jahre Mauerfall: Vom Ostbalkon des Reichstags aus habe ich die vorübergehende Lichtgrenze und das Steigen der Ballons verfolgt. Blick über den Verlauf der Mauer bis zum Brandenburger Tor. Gute Idee, eindrucksvolles Kunstwerk und gut, dass Teilung und Diktatur überwunden wurden.

Viel Aufregung über den Bundespräsidenten. Der hat (Wortlaut siehe unten) ziemlich zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Nachfolger der SED nicht automatisch vertrauenswürdig sind. 
Ich sage deutlicher: Die Erben der DDR-Diktatoren sind unwürdig für die Beteiligung an einer Regierung in Deutschland.

Frage Deppendorf: "Wenn wir jetzt mal Bilanz ziehen und anfangen - nach 25 Jahren: Möglicherweise wird bald ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Ramelow. Die Linke hat in Teilen die Nachfolge angetreten der alten SED. Ist das für Sie dann Normalität oder schwer zu verstehen?"

Antwort Bundespräsident Gauck: "Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"

Die heimische Wirtschaft ist ziemlich stark in Australien vertreten, wichtig für viele Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein: Treffen mit Bernd Portugall, Chef von Siemag-Tecberg in Australien, und vielen anderen deutschen Unternehmen in Melbourne.

Treffen mit der australischen Außenministerin Julie Bishop gemeinsam mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Auf Einladung der Australier sind wir in Canberra: Politisch und wirtschaftlich verbindet unsere beiden Länder viel. Das wird angesichts der zahlreichen Krisen weltweit immer wichtiger.