Eckwerte für den künftigen Bundeshaushalt 2014: Erstmals seit den 60iger Jahren wird es einen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Die verbleibende Nettoneuverschuldung von 6,4 Mrd. Euro ist der Saldo finanzieller Transaktionen. Auch in den Jahren 2012 und 2013 sind die Zahlen schon deutlich besser, als von der "Schuldenbremse" des Grundgesetzes gefordert. Haushaltsdiziplin zeigt Wirkung: Im Vergleich 2009 zu 2014 sinken die Gesamtausgaben von 309 auf 297 Mrd. Euro. Das ist über eine so lange Zeit noch nie gelungen. Und das obwohl z.B. für Bildung und Entwicklungshilfe deutlich mehr ausgegeben wird. So steigt der Entwicklungshilfe-Haushalt im gleichen Zeitraum um fast 10% oder 550 Mio Euro auf knapp 6,3 Mrd. Euro. Schön, dass auch die steigenden Steuereinnahmen beim Ausgleich helfen. Wenn das aber entscheidend wäre, wie die Opposition meint, dann hätte NRW mit den dort genauso steigenden Steuereinnahmen ja kein Problem. Also: Finanzminister Wolfgang Schäuble macht nicht nur beim Euro, sondern auch in der Haushaltspolitik einen guten Job. Und ich bin froh, als Mitglied im Haushaltsausschuss einen kleinen Beitrag dazu leisten zu können.