Heute morgen hat sich der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestellt und dem Vorgehen in der Staatsschuldenkrise rum um Griechenland und den Euro zugestimmt.
Das ist gut so und auch ich habe nach vielen Stunden Beratung im Haushaltsauschuss dem zugestimmt. Griechenland hat zwei Jahre länger Zeit, mit den beschlossenen Maßnahmen die ökonomischen Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Die beteiligten Länder, auch Deutschland, verzichten auf bisher für die Hilfsmaßnahmen entstehende Zinsüberschüsse und folgen so den Empfehlungen der Troika.
Kritiker empfehlen, Griechenland solle den Euro verlassen. Die haben vordergründig damit recht, dass Griechenland ohne EURO seine Währung abwerten und damit seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte. Tatsächlich würde das aber nur kurzfristig helfen, denn langfristig zerstört eine Spirale aus Abwertung, Inflation und Gelddrucken die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Genau das entspricht auch weder der deutschen Erfahrung noch der deutschen Philosophie. Auch für Griechenland ist es langfristig besser, mit allen notwendigen Einschränkungen innerhalb des Euro zu gesunden. Schnell geht das aber nicht. Auch für alle anderen ist ein Verbleiben Griechenlands im Euro besser. Sonst stellt sich berechtigt die Frage: "Wer ist der nächste?" Ein Auseinanderfallen des Euro hätte neben einer riesengroßen Krisengefahr auch ganz erhebliche Nachteile insbesondere für den Export Deutschlands. Und wir in Siegen-Wittgenstein wären mit einer enorm hohen Exportquote von 50% sogar noch überproportional betroffen.
Andere Kritiker empfehlen, gleich alle Risiken auf die europäische Staatengemeinschaft zu übernehmen. Auch das ist jedoch nur kurzfristig gedacht: Aktuelle Marktrisiken wären weg, aber auch jeder Anreiz für die Problemländer, die notwendigen schmerzhaften Reformen durchzusetzen.
Das jetzt beschlossene Programm verbindet das Eintreten für Europäische Werte mit ökonomischem Realismus. Nach aller Abwägung bedeutet das für Deutschland den Weg des geringsten Risikos. Wir müssen alles tun, um eine Krise und die Gefährdung des Eigentums unserer Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Insgesamt bleibt die Lage aber sehr fragil und die Kanzlerin ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.