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4.12.2012 Angela Merkel bleibt CDU-Vorsitzende

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Mit einem wirklich überzeugenden Ergebnis haben wir Angela Merkel für zwei weitere Jahre als Vorsitzende der CDU Deutschlands gewählt: 98% der fast 1.000 Delegierten haben für sie gestimmt. Das stärkt die Bundeskanzlerin erheblich, die erfolgreiche Arbeit für Deutschland fortzusetzen.

1.12.2012 EAK-Landestagung in Bielefeld

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Elmar Brok war Gast gestern bei der Landesdelegiertentagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen. Als Vorsitzender konnte ich in Bielefeld rund 100 Leute begrüßen. Hauptthema: Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit. Gute Beiträge.

30.11.2012 Griechenland-Entscheidung ist richtig

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Heute morgen hat sich der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestellt und dem Vorgehen in der Staatsschuldenkrise rum um Griechenland und den Euro zugestimmt.

Das ist gut so und auch ich habe nach vielen Stunden Beratung im Haushaltsauschuss dem zugestimmt. Griechenland hat zwei Jahre länger Zeit, mit den beschlossenen Maßnahmen die ökonomischen Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Die beteiligten Länder, auch Deutschland, verzichten auf bisher für die Hilfsmaßnahmen entstehende Zinsüberschüsse und folgen so den Empfehlungen der Troika.

Kritiker empfehlen, Griechenland solle den Euro verlassen. Die haben vordergründig damit recht, dass Griechenland ohne EURO seine Währung abwerten und damit seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte. Tatsächlich würde das aber nur kurzfristig helfen, denn langfristig zerstört eine Spirale aus Abwertung, Inflation und Gelddrucken die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Genau das entspricht auch weder der deutschen Erfahrung noch der deutschen Philosophie. Auch für Griechenland ist es langfristig besser, mit allen notwendigen Einschränkungen innerhalb des Euro zu gesunden. Schnell geht das aber nicht. Auch für alle anderen ist ein Verbleiben Griechenlands im Euro besser. Sonst stellt sich berechtigt die Frage: "Wer ist der nächste?" Ein Auseinanderfallen des Euro hätte neben einer riesengroßen Krisengefahr auch ganz erhebliche Nachteile insbesondere für den Export Deutschlands. Und wir in Siegen-Wittgenstein wären mit einer enorm hohen Exportquote von 50% sogar noch überproportional betroffen.

Andere Kritiker empfehlen, gleich alle Risiken auf die europäische Staatengemeinschaft zu übernehmen. Auch das ist jedoch nur kurzfristig gedacht: Aktuelle Marktrisiken wären weg, aber auch jeder Anreiz für die Problemländer, die notwendigen schmerzhaften Reformen durchzusetzen.

Das jetzt beschlossene Programm verbindet das Eintreten für Europäische Werte mit ökonomischem Realismus. Nach aller Abwägung bedeutet das für Deutschland den Weg des geringsten Risikos. Wir müssen alles tun, um eine Krise und die Gefährdung des Eigentums unserer Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Insgesamt bleibt die Lage aber sehr fragil und die Kanzlerin ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.

27.11.2012 Glückwunsch an den CVJM Gilsbach !!!

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Die Tischtennismannschaft des CVJM Gilsbach samt Betreuern bei mir im Bundestag, anschließend haben sie bei den Deutschen CVJM Meisterschaften in Berlin die meisten Erfolge abgeräumt. Gleich vier schafften dabei auch die Qualifikation für die EuropaMeisterschaft 2013 in Malmö/Schweden. Herzlichen Glückwunsch!!

24.11.2012 Bundestagspräsident in Südwestfalen

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Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert als Gastredner beim südwestfälischen CDU-Parteitag in Bad Fredeburg: Europa ist mehr als Euro. Und: wie immer bei ihm war das ein brillanter Vortrag. Ohne einen Zettel Manuskript.

22.11.2012 Bundesliga- Tipp für Westkick

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Für die renommierte E-Paper-Fußballzeitung Westkick durfte ich jetzt fürs Wochenende einen Bundesliga-Tipp abgeben.

Danach: Schalke, Dortmund, Gladbach und Bayern gewinnen. Mehr in der pdf, die man hier über diesen Linkn aufrufen kann: Westkick

18.11.2012 Gedenken und Mahnung am Volkstrauertag

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Gedenken an die Opfer der Kriege sowie der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und der sozialitischen in der früheren DDR bedeuten auch Mahnung, sorgfältig mit Frieden, Demokratie und Freiheit umzugehen. Eindrucksvolle Gedenkfeier des Kreises heute Morgen in Gosenbach.

16.11.2012 Jubiläum beim Landwirtschaftsverband

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OK, das Foto könnte besser sein. Ich war in Münster dabei beim Jubiläum des Landwirtschaftsverbands: Vor 150 Jahren wurde der erste unabhängige Bauernverband gegründet. Heute ist der Siegerländer Henner Braach dort Vizepräsident. Im Bild auch Präsident Johannes Röring. Die Arbeit der Landwirte verdient Unterstützung.