CDU-Abgeordnete Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB:

Auch für Siegen-Wittgenstein ist der Bund der finanzielle Rettungsanker:

Kommunale Mehreinnahmen von rund 16 Mio. Euro bis zum Jahr 2017! Siegen-Wittgenstein profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. „Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden,“ fordert der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

Ich war eingeladen vom renommierten Aspen-Institut in Berlin teilzunehmen an einer Podiumsdiskussion zum Deutsch-Amerikanischen Verhältnis. Das bleibt entscheidend für die Freiheit auch bei uns. Mit dabei die amerikanischen Kollegen Chellie Pingree und Representative Stephen F. Lynch und Jürgen Hardt, Amerika-Koordinator im Auswärtigen Amt.

 Ein CVJM-Schwebebahn-Bistro – das wäre einmalig auf der Welt. Die Chance gibt's, dafür wird deine Stimme gebraucht. Ein Klick genügt!

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Ausnahmsweise bin ich schon Sonntagabend in Berlin: Mit Sacha Stawski, einer der Organisatoren des "Israel Allies European Summit" Diese bedeutende Konferenz von Freunden Israels findet dieses Jahr aus Anlass des 50. Jubiläums diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bei uns statt.

11 Jahre war ich Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in NRW. Danke für die schöne Zeit und das gute Miteinander! Auf meinen Vorschlag hin wurde heute Henning Aretz bei der Landestagung in Herford als Nachfolger gewählt.

Gestern Abend gute Veranstaltung der in Siegen beheimateten http://www.guetegemeinschaft-stahlschutzplanken.de in Berlin. Die sorgen für Sicherheit entlang unserer Straßen, sichern Arbeitsplätze im Siegerland. Ihr macht einen guten Job!

Unser Gesetzentwurf wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen! Die Botschaft ist: Sterbebegleitung statt Sterbehilfe. Danke an Michael Brand für alle Vorbereitung.

Zahlreiche Gespräche vor Ort mit Medizinern und im Hospiz haben Volkmar Kleins Überzeugung untermauert, etwas gegen organisierte Beihilfe zum Suizid zu tun. Daher ist er beteiligt am Gesetzentwurf von Michael Brand, der alle geschäftsmäßig organisierte Suizidbeihilfe verbietet, egal ob sie gewerblich, gemeinnützig oder durch Ärzte erbracht wird. Jetzt am Freitag wird der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Das aktuelle Auftreten sogenannter Sterbehilfevereine ist Anlass für diesen Gesetzentwurf. Volkmar Klein: „Jenseits aller grundsätzlicher Fragen des Lebensschutzes darf Sterbehilfe nicht zu einer normalen Option werden. Die meisten Menschen wollen nicht anderen zur Last fallen und könnten sich gedrängt fühlen, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Genau diese Entwicklung ist in den Niederlanden zu beobachten. Einen solchen Dammbruch dürfen wir nicht zulassen.“

Die Umsetzung wird ein entscheidender Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise sein:

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Positionspapier von CDU und CSU

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund – vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. In dieser schwierigen Situation sehen sich CDU und CSU und die von ihnen geführte Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung. Die Menschen in Deutschland vertrauen auf unsere Fähigkeit, auch schwierigste Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Sie erwarten von uns zu Recht, dass wir in der aktuellen Situation Führungsverantwortung für eine nachhaltig gute Lösung übernehmen. CDU und CSU sind gemeinsam entschlossen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Unsere zentralen Ziele sind:

Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Aktuell sind folgende Maßnahmen vorrangig, über die zwischen CDU und CSU Einigkeit besteht:

Als Referent bei einer Tagung der smd in Mainz: Großartig, dass wir vielen Menschen Schutz vor Verfolgung geben können. Aber irgendwo ist die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft und Integration kann dann nicht mehr gelingen.