Das Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz bei uns gleich in der Nähe. Auch historisch ein interessantes Wanderziel: Der alte Grenzstein markiert die damalige Grenze zwischen dem Herzogtum Nassau und dem Königreich Preussen. Dafür steht KP auf der Vorderseite des Steins und GODE für Gemeinde Oberdresselndorf. 

Bundesmittel in Höhe von insgesamt 8.562.975,14€ fließen in den heimischen Kreis und Kommunen

Siegen, 7. Oktober 2015

Siegen-Wittgenstein ist einer der Profiteure der Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetzes. Durch das milliardenschwere Investitionspaket erhalten finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung, um wichtige Modernisierungsmaßnahmen vor Ort realisieren zu können. „Für Privatpersonen aber auch für unsere lokalen Unternehmen ist eine bessere Breitbandversorgung total wichtig. Solche Projekte sind aber nur mit Hilfe solcher Investitionsförderungen zu stemmen", meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Im Gegensatz zur Landesregierung von NRW, die Kommunen bei wichtigen Herausforderungen wie der Flüchtlingsunterbringungen oder der Verbesserung der lokalen Infrastruktur weitestgehend im Regen stehen lässt, kümmert sich die Bundesregierung im Besonderen um die Kommunen des ländlichen Raumes. „Momentan reden natürlich alle über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen. Es gibt aber noch ganz viele weitere Themen und Projekte, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen. Das Geld kann zum Beispiel in die lokale Schulinfrastruktur gesteckt werden und somit unseren Kindern zu Gute kommen", führt Volkmar Klein fort.

Der Kreis erhält alleine 2.200.111,50€ aus den Fördermitteln. Mit Netphen, Siegen, Hilchenbach, Neunkirchen, Freudenberg, Bad Laasphe und Bad Berleburg erhalten außerdem sieben Kommunen Förderungen in Höhe von insgesamt 6.362.863,64€. Anstatt den Kommunen durch die Abundanzumlage jegliche Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen, muss man den Investitionsstau bei Straßen, Schulen oder kommunalen Gebäuden abarbeiten. Dafür ist das Investitionsprogramm der Bundesregierung ein wichtiger Schritt.

Gespräch mit Nurit Koren, der Vizepräsidentin der Knesset, über deutsch-israelische Zusammenarbeit. Die ist gerade für uns in Siegen-Wittgenstein nicht nur politisch interessant, sondern auch wirtschaftlich wichtig. Mit dabei mein israelischer Freund Ariel Bulshtein.

Frieden in Syrien hat höchste Priorität. Für Israel, aber gerade für uns zur Beendigung der Flüchtlingskrise: Der Zustrom muss gestoppt werden. Die deutsch-israelische Zusammenarbeit ist ganz wichtig. Bin Redner bei einer Konferenz in Jerusalem

Mein Wunsch im jetzt gedruckten Jubiläumsmagazin der Nordrhein-Westfälischen CDU.

Unser Land und unsere Gesellschaft verändern sich. Das haben sie immer getan. Allerdings ist das Tempo und Ausmaß so noch nicht dagewesen. Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass diese Veränderungen nicht negativ ausfallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass braune Parolen irgendwo Platz greifen. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft gefährdet sind, weil Zuwanderung die christlich-jüdische Wertorientierung als deren Grundlage verwässert. Diese Gefahr besteht.

Bürgerinnen und Bürger können sich vor Ort über die Arbeit im Bundestag informieren

Siegen, 6. Oktober 2015

Vom 15. bis 17. Oktober wird das Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast in Siegen sein. Auf dem Scheinerplatz vor dem Apollo-Theater können sich Besucherinnen und Besucher am 15. und 16. Oktober von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 17. Oktober von 10.00 bis 14.00 Uhr über die Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments informieren. Das Infomobil verfügt über Online-Zugänge zu den Seiten des Bundestages, eine überdachte Bühne und einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen.

Volkmar Klein wird am Samstag ab 11 Uhr das Infomobil besuchen und den Bürgerinnen und Bürgern dort Rede und Antwort stehen. „Es ist richtig und wichtig den Menschen unsere Arbeit in Berlin transparent und verständlich zu vermitteln. Das Infomobil bietet eine tolle Möglichkeit sich mit Hilfe modernster Medien über die tägliche Arbeit der Abgeordneten zu informieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Für größere Gruppen besteht die Möglichkeit sich für einen interessanten Vortrag über die Aufgaben des Parlaments anzumelden. Dies ist besonders für Schulklassen interessant. „Mit Hilfe moderner und interaktiver Medien ist das Infomobil auch für junge Menschen sehr interessant. Es wäre wünschenswert, wenn möglichst viele Jugendliche bei dem Infostand vorbeikommen“, meint Volkmar Klein mit Blick auf die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler. „Es ist wichtig, dass die Politik regelmäßig den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Das Infomobil bietet dafür eine sehr gute Möglichkeit“, so Volkmar Klein abschließend.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Für 150 Jahre Sparkasse in 2016 als Vorsitzender unseres Burbacher Heimatvereins ein Foto mit den Kollegen Achim Greis aus Neunkirchen und Bernd Eckhardt aus Niederdresselndorf. Foto - Bräuer - Burbach fotografiert

Gegen Asylmissbrauch muss jedoch konsequent und zielführend vorgegangen werden

Die riesige Zahl von Flüchtlingen, die gegenwärtig in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, ist eine nie dagewesene Herausforderung für unser Land. Dies ist nur zu meistern mit der enormen Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen engagierten Freiwilligen und Hauptamtlichen in den unterschiedlichen Diensten. Damit das auch weiterhin gelingen kann, müssen aber die Zahlen jetzt sehr schnell wieder kleiner werden. Klare Schritte dazu hat der Bundestag mit dem "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" gestern auf den Weg gebracht und wird das in der nächsten Sitzungswoche beschließen.

Falsche Signale unsererseits haben bisher viele Menschen dazu gebracht, schon wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven ihr Heimatland zu verlassen. Jetzt wird klargestellt, dass alle Westbalkanstaaten zum Kreis der sicheren Herkunftsstaaten gehören und damit Asyl bei uns nicht möglich ist. Dann müssen aber konsequent alle Menschen aus sicheren Herkunftsländern zügig nach Hause geschickt werden. Dies ist wichtig, um den wirklich Schutzbedürftigen besser und zielgerichteter helfen zu können und sie schneller in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umstellung von Barleistungen auf Sachleistungen sowie eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiteres Personal eingestellt. Allein im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie im gesamten vergangenen Jahr.

Die Toleranz in unserem Land ist groß und überaus wertvoll, das müssen wir erhalten. Es ist aber offensichtlich, dass unsere Kapazitäten nicht unendlich sind. Wir müssen doppelt aufpassen, dass sich unsere Gesellschaft nicht negativ verändert: Zum einen müssen wir verhindern, dass irgendwelche braunen Parolen auf unseren Straßen Raum finden. Entsprechend klar müssen wir dagegen vorgehen. Zum anderen müssen wir aufpassen, dass unsere christlich-jüdischen Wurzeln prägend für unsere Gesellschaft bleiben, denn genau das ist die Grundlage unserer offenen und toleranten Gesellschaft. Wer nach Deutschland kommt, der muss diese deutsche Kultur und unsere Werte akzeptieren und sich an diese anpassen. Asylsuchende, die andere Menschen angreifen weil diese Christen sind, haben ihr Asylrecht bei uns verwirkt.

Bund, Länder und Kommunen müssen diese Herausforderung gemeinsam schaffen. Besonders unsere Kommunen werden vor große Probleme gestellt. Die Menschen vor Ort leisten bedeutende Arbeit und dürfen daher nicht auf sich alleine gestellt sein. Der Bund hat unter Führung der CDU ein politisches Gesamtpaket erarbeitet, in dem es auch um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geht. Für die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein werden dabei 3,65 Millionen Euro bereitgestellt. Das Gesetz sieht schnelle Lösungen für die akuten Probleme vor, diese müssen jetzt aber auch von den Ländern durchgesetzt werden. An dieser Stelle ist besonders Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich das Land NRW nur anteilig an den Kosten der Kommunen.

Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und zeigt eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die in unser Land kommen. Die gleiche Einstellung brauchte es in vielen anderen Ländern. Sowohl in Europa wie auch in den reichen, muslimischen Ländern, die gar nichts machen. Besonders die Europäische Union kann den Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden nur gemeinsam bewältigen. Eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge in alle EU-Mitgliedsstaaten ist eminent wichtig. Die EU muss sich verstärkt mit der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und der Schleuserkriminalität auseinander setzen und zielgerichtete Maßnahmen dagegen ergreifen.

Bierzapfen beim Helferfest der Landjugend Siegen mit Christoph und Stiff: Ich war Wettpate bei der Spendensammelaktion auf dem Landjugend-Trecker-Treffen in Walpersdorf Ende August. Das Ergebnis: Viel Geld für die Kinderklinik und ich heute hinter der Theke.