Siegen, 29. Februar 2016

Probleme des jetzigen Insolvenzrechts waren Thema des jüngsten Werkstattgesprächs des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, der regelmäßig im Rahmen solcher Gespräche aktuell anstehende Themen aufgreift. Nach bisheriger Rechtslage besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen die Einnahmen aus bereits vor Jahren bezahlten Rechnungen zurückzahlen muss, wenn der damalige Kunde heute Pleite geht. Genau das erleben zahlreiche Firmen und Handwerksbetriebe auch in Siegen-Wittgenstein. Dabei wird dann quasi unterstellt, man habe von der drohenden Insolvenz wissen können und dürfe nicht besser gestellt werden als andere Gläubiger auch.

Mit den Gesprächspartnern aus Verbänden, Unternehmen, Banken und Kanzleien war Volkmar Klein sich einig, dass die Gläubigergleichbehandlung durchaus sehr wichtig sei. Keinesfalls könne aber akzeptiert werden, dass Lieferanten noch Jahre nach Geschäftsabschluss einem völlig unkalkulierbaren Rückforderungsrisiko ausgesetzt seien für den Fall, dass der frühere Kunde später einmal Pleite gehe. Der aktuell im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf soll das unter anderem durch zwei wichtige Änderungen verhindern. Zum einen soll die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung auf maximal vier Jahre begrenzt werden. Dabei machten Volkmar Kleins Gesprächspartner deutlich, dass die Einschränkung zwar gut sei, aber eigentlich auch vier Jahre zu lang sein können.

Wichtiger noch ist die geplante Umkehr der Beweislast als zweiter Punkt. Um Rückforderungsansprüche durch einen Insolvenzverwalter zu entgehen, muss ein Lieferant heute beweisen nichts von der drohenden Insolvenz des Kunden gewusst zu haben. Künftig dagegen ist eine Rückforderung nur möglich, wenn umgekehrt das Wissen um die Pleitegefahr bewiesen werden kann. Volkmar Klein erklärt: „Mit dieser Änderung des Insolvenzrechts leisten wir einen Beitrag zu mehr Verlässlichkeit, Vertrauen und Stabilität in der Wirtschaft und damit auch für mehr Arbeitsplatzsicherheit.“ Bei den Teilnehmern des Werkstattgesprächs bedankte er sich für den intensiven Austausch und die zahlreichen Praxisberichte.

In unzähligen Berliner Gesprächen habe ich mich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass unsere Projekte prominent in den Bundesverkehrswegeplan BVWP aufgenommen werden: Brückensanierung und Ausbau der A45, die bessere Verbindung vom Siegerland nach Wittgenstein (Route 57) und weiter nach Osten sowie die Bahnlinie Siegen-Hagen. In zwei Wochen wird der BVWP-Entwurf veröffentlicht. Jetzt habe ich gemeinsam mit den südwestfälischen CDU-Kollegen im Bundestag das noch mal für den Verkehrsminister zusammengefasst. Auch die Siegener Zeitung berichtet.

Richtig gutes Video, das unsere Sparkasse anlässlich ihres 150sten Jubiläums über unsere Gemeinde hat drehen lassen.

Staatssekretär Michael Meister bringt das "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" im Bundestag ein. Neue Chancen aus der EDV sollen genutzt werden, um Vereinfachungen einzuführen. Bis zum Sommer wird das jetzt im Detail beraten und dann hoffentlich beschlossen. Wichtiges Projekt.

Gespräch mit Taiwans Botschafterin Chen in ihrem Haus in Berlin. Taiwan ist für den deutschen Außenhandel sehr wichtig und liegt in der Umsatz-Statistik direkt hinter Indien, aber noch vor Kanada. Gute Kontakte sind am Ende auch für Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein wichtig.

Deutlich mehr Geld für mehr Chancen für die Menschen in Entwicklungsländern: Das bedeutet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ingrid Lebherz von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, überreicht mir und anderen Haushaltsausschuss-Mitgliedern deren Studie. Mehr Geld ist tatsächlich wichtig. Noch wichtiger ist, Misswirtschaft und Korruption zu bekämpfen und mehr für Jobs in den Entwicklungsländern zu tun.

Cyber-Sicherheit zentrales Thema im CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Besorgniserregende Szenarien durch die eingeladenen IT-Experten. Mit Roderich Kiesewetter, Anette Hübinger Mitglied des Deutschen Bundestages, Ralf Brauksiepe, Frank Heinrich und anderen

...begann die Schlacht von Verdun, der innerhalb der folgenden 10 Monate auf beiden Seiten 300.000 Menschen zu Opfer fielen. Den Frieden von heute können wir gar nicht hoch genug schätzen und die Siegener Zeitung beschreibt das schön mit der Schlagzeile "Aus Feinden wurde Freunde".