Siegen, 27. Juli 2015

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth und CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB: Erste offizielle Berechnung von SPD-Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016: Innenminister greift in den Stadtkassen von 7 Siegen-Wittgensteiner Kommunen fast 4 Mio. Euro ab!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorgelegt hat, gehören Burbach, Erndtebrück, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zu den 81 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. „Fast 4 Mio. Euro greift der Innenminister der rot-grünen Landesregierung 2016 aus den Kassen unserer Kommunen ab“, kritisieren Jens Kamieth und Volkmar Klein, „Geld was für wichtige Projekte und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Kommunen fehlt.“ Am Schlimmsten sei Burbach mit über 1,8 Mio. Euro betroffen, der Kreuztaler Stadtkasse würde fast 1 Mio. Euro entzogen, Wilnsdorf verlöre rund 400.000 Euro, Freudenberg rund 300.000 Euro und Hilchenbach fast 250.000 Euro. Vergleichsweise glimpflich kämen Erndtebrück mit rund 140.000 Euro und Neunkirchen mit rund 66.000 Euro davon. Jens Kamieth und Volkmar Klein lehnen die Plünderung der Stadtkassen der Städte und Gemeinden Siegen-Wittgensteins für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab. Volkmar Klein: „Es darf nicht sein, dass Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, dafür nun bestraft werden!“ „Die Zahlungen in Höhe von fast 4 Mio. Euro können letztlich vor Ort nur durch weitere Einsparungen und / oder massive Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgefangen werden“, ergänzt Jens Kamieth. Der Kommunal-Soli sei willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lasse sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

Rund 500.000 Eltern können sich jetzt bei Hamburg bedanken, demnächst 150 Euro im Monat weniger zu bekommen. Das BVerfG hat auf Antrag von HH geurteilt, dass der Bund keine Kompetenz hatte, unmittelbar durch Bundesgesetz das Betreuungsgeld einzuführen, weil nicht erwiesen sei, dass dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland erforderlich sei. Ich sage dazu ganz "politisch inkorrekt": Ziemlicher Unfug. Der Bund finanziert andere Formen der U3-Betreuung sogar mit Milliarden. Auch verfassungswidrig? Können wir die jetzt auch einsparen? Das wäre für die Kommunen eine Katastrophe. Fest steht, dass das BVerfG sich nur mit der Zuständigkeit beschäftigt hat und das Betreuungsgeld in der Sache keineswegs als verfassungsrechtlich beanstandet. Es muss wichtiger Bestandteil für Wahlfreiheit in unserer Gesellschaft bleiben. Da sind jetzt die Länder als die verfassungsgemäß Zuständigen gefragt.

Die Radierung "Hohenschönhausen" von Ursula Strozynski als Leihgabe in meinem Berliner Büro. Im Stasi-Knast Hohenschönhausen wurden die inhaftiert und gefoltert, die in der sozialistischen Diktatur der DDR eine andere Meinung hatten. Das Kunstwerk ist düsterere Erinnerung daran und gleichzeitig fröhliche Ermahnung, unsere heutige Freiheit zu verteidigen.

Nach über fünf Stunden intensiver Diskussion deutliche Mehrheit in der CDU/CSU Fraktion für die Aufnahme von Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland. Das ist gut, auch ich habe dafür gesprochen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble brauchen alle Unterstützung für ihre klare Haltung und gegen Anfeindungen von Linken und Grünen nicht nur in Deutschland. Die Vorstellung, es könne einen einfachen Weg und Hilfen ohne Auflagen geben, ist Unfug. Ohne Reformen kommt Griechenland nicht auf die Beine. Solidarität innerhalb Europas ist wichtig, aber eben nur möglich mit klaren Bedingungen. Dadurch wird Europa gestärkt und nicht geschwächt, wie einige behaupten. Das soll in den nächsten Wochen verhandelt werden und ein Erfolg ist noch längst nicht klar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble im gerade beginnenden Haushaltsausschuss: Er hat in der aktuellen Griechenlandkrise in unserem Interesse einen großartigen Job gemacht. Schäbig, wenn Linke und Grüne ihm vorwerfen, Griechenland erpresst zu haben. Klare Konditionen sind einfach notwendig, wenn dieses Land wieder auf die Beine kommen soll. Jetzt muss Athen seine Aufgaben erledigen, wenn die europäische Solidarität wirksam werden soll.

Möglichst viele direkte Gespräche sind total wichtig. Deshalb freue ich mich über Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Richtig interessante Themen mit der Siegerländer Gruppe.

Abschiedsbesuch bei den Eltern des Eiserfelder Paters Antony im Hause Stinner: Ich hatte helfen können, die Visa für den dreimonatigen Besuch zu bekommen und jetzt fahren sie wieder zurück nach Indien.

Halbmast am Bundestag. Ich bin bestürzt über den Tod von Philipp Mißfelder. Mit ihm verlieren wir einen ganz engagierten Kollegen und guten Freund, mit dem ich ganz eng zusammengearbeitet habe. Bitte seid mit Gedanken und Gebeten bei ihm und seiner Familie.

Heute Nachmittag auf dem Trödelstein, der 613 Meter hohen Blockbasaltkuppe oberhalb von Burbach direkt auf der Grenze zu Rheinland-Pfalz

Gemeinsames Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Australiens Finanzminister Mathias Cormann und unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt Maria Böhmer im Kanzleramt gestern am Freitagmorgen.