6. Juli 2010

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu genetischen Untersuchungen an künstlich befruchteten Eizellen erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Ev. Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage entschieden, dass Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar sind. Die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten außerhalb des Mutterleibes verstoße nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, urteilt der BGH. Diese richterliche Entscheidung halte ich für zutiefst bedenklich. Das heutige Urteil zur Präimplantationsdiagnostik durch eines der bedeutendsten deutschen Gerichte ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstandes gegen die sozialistische Diktatur in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Am 17. Juni 1953 gingen mehr als eine Million Menschen in der gesamten DDR auf die Straße und protestierten gegen die Unterdrückung durch das sozialistische Regime der SED. Dieser Tag wurde zu einem bedeutsamen Datum für die gesamte deutsche Zeitgeschichte: Der mutige Ruf nach freien Wahlen und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur wurde auch jenseits der Staatsgrenzen der DDR gehört.

15. Juni 2010

Berlin/Siegen. 50 Besucherinnen und Besucher aus Siegerland und Wittgenstein kamen auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein nach Berlin. Auch Informationsgespräche im Bundesfinanzministerium und die Begegnung mit der Geschichte der früher geteilten Stadt waren Teil des vom Bundespresseamts organisierten Programms. Im Gespräch mit Volkmar Klein ging es vor allem um Griechenland und den Euro. Der Abgeordnete unterstrich, dass die Garantien für Griechenland nicht aus Großzügigkeit, sondern aus deutschem Eigeninteresse gegeben worden seien.

Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes hätte sicher weltweit mindestens so schlimme Kettenreaktionen hervorgerufen wie vor zwei Jahren die Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Volkmar Klein: "Natürlich sind solche Garantien nicht ohne Risiko. Aber nichts zu tun hätte ein noch wesentlich höheres Risiko bedeutet." Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verwies Volkmar Klein darauf, dass der Bund an den bisher erfolgreichen neun Bürgschaften für Banken in Deutschland sogar erheblich verdiene: Bisher haben die Institute über 700 Millionen Euro Bürgschaftsgebühren bezahlen müssen. Auch Griechenland bekomme die Garantien nicht kostenlos. Volkmar Klein: "Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss steht das Interesse des deutschen Steuerzahlers im Mittelpunkt.

Bei der Entwicklung des Euro-Kurses riet Volkmar Klein zur Gelassenheit. Der Euro stehe im Vergleich zum amerikanischen Dollar immer noch deutlich höher als in der Anfangszeit des Euro. Darüber hinaus stärke die gegenwärtige Korrektur nach unten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporte aus dem Euro-Raum heraus und das sei für unsere Region mit einem Exportanteil von 48% eher positiv.  

18. Mai 2010

Zum Auftakt der Islamkonferenz des Bundesministeriums des Innern erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Ev. Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die heute beginnende Islamkonferenz ist ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem integrationspolitischen Weg. Die zahlreichen Herausforderungen um die Zukunft des Islam in Deutschland sind nur im Gespräch mit den hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens zu bewältigen. Die Islamkonferenz ist dabei für einen offenen und auch angemessen kritischen Gedankenaustausch unverzichtbar. 

Zum morgen beginnenden 2. Ökumenischen Kirchentag (München, 12. - 16. Mai 2010) erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Unter dem Motto ‚Damit Ihr Hoffnung habt‘ werden sich ab morgen mehr als 100.000 Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt in München zum 2. Ökumenischen Kirchentag versammeln. Das ist ein tolles Zeichen für das breite Interesse unserer Gesellschaft an Glaubensfragen, an kirchlichen Themen und insbesondere an gelebter christlicher Gemeinschaft. Kirchentage sind immer eine guter Anlass, um im Gebet und im gemeinsamen Gespräch wieder Kraft zu schöpfen und zu neuen Zielen voranzustreben. In voller Fahrt auf zu neuen Ufern: In diesem Sinne werden die Menschen ihren Weg in die bayerische Landeshauptstadt antreten.

Siegen, 06. Mai 2010

Der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein MdB bedauert das Nein Hessens zum Ausbau der B 508 auf hessischem Gebiet. Das ändere aber nichts an der großen Bedeutung der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Erndtebrück für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Arbeitsplätze in Wittgenstein. "Eine verbesserte Verkehrsanbindung ist für diese Region völlig unverzichtbar", so Volkmar Klein. Deshalb werde die CDU Siegen-Wittgenstein sich auch in Zukunft für dieses Projekt stark machen. Volkmar Klein: "Wir werden weiter mit Nachdruck an der Umsetzung dieses Straßenprojektes arbeiten. Wir werden die Menschen in Wittgenstein nicht im Stich lassen!"

28. April 2010

CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein und Landtagskandidat Jens Kamieth: Das Konjunkturpaket II bringt über 33 Millionen Euro in unsere Region.

"Im Rahmen des Konjunkturpaketes II fließen über 33 Millionen Euro in die Kommunen in Siegen-Wittgenstein und in den Kreis", freuen sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) und der Landtagskandidat Jens Kamieth.

26. April 2010

Zu der aktuellen Diskussion um christliche Symbole an staatlichen Schulen erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (Nordrhein-Westfalen) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die Aussage, dass ein christliches Symbol wie das Kreuz nicht an staatliche Schulen gehöre, habe ich mit einiger Irritation zur Kenntnis genommen. Kruzifixe aus schulischen Klassenzimmern zu verbannen, wäre ein schlimmer bildungs- und integrationspolitischer Irrweg. Das Kreuz ist ein fester Bestandteil der christlich fundierten Werte- und Bildungstradition i n Deutschland. Zudem sind es gerade das Kreuz und die damit verbundenen christlichen Werte, die zu Offenheit und Toleranz berufen. Diese Werte dürfen daher auch innerhalb unseres Bildungssystems nicht zur Disposition gestellt werden.

Es ist wichtig, dass Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Kreuzes und die christlichen Werte nahegebracht werden - auch im schulischen Alltag. Kreuze an staatlichen Schulen sind unverzichtbar. Sie gehören nicht nur an den Altar, sie sollen auch außerhalb von Kirchenmauern oft und offen sichtbar werden, zum Beispiel in unseren Schulen. Das werden CDU und CSU als christliche Parteien gegenüber einer von diesem Konsens abweichenden einzelnen Meinung auch in Zukunft verdeutlichen. Wer sich zu den grundlegenden Werten der Unionspartei bekennt, der soll auch klar und deutlich ‚Ja‘ zu Kreuzen an staatlichen Schulen sagen."

23. April 2010

Zu der morgen endenden kirchlichen „Woche für das Leben" erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (Nordrhein-Westfalen) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die „Woche für das Leben" war auch in diesem Jahr ein voller Erfolg. Ich begrüße es ausdrücklich, dass durch diese gemeinsame Veranstaltungsreihe der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland erneut ein grundlegender Beitrag zum Gespräch über den Wert und die Würde des menschlichen Lebens geleistet wurde. Die „Woche für das Leben" hat sich in diesem Jahr mit der sozialen Gerechtigkeit im Gesundheitswesen befasst. Dieses Thema ist für unser zukünftiges Miteinander von zentraler Bedeutung. In unserer „älter werdenden" Gesellschaft wird die Zahl kranker und pflegebedürftiger Menschen stark ansteigen. Damit stehen wir alle vor vielen neuen Herausforderungen. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem ist schon heute einem erheblichen finanziellen Druck ausgesetzt. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass der Mensch trotz des steigenden Kostendrucks nicht zur „Spielfigur" in einem rein wirtschaftlichen Zahlenspiel wird.

Vielmehr muss der Mensch mit seiner Würde und seinen individuellen Pflegebedürfnissen immer der Mittelpunkt in der Diskussion um unser Gesundheits- und Pflegesystem bleiben. Es ist eine große, gemeinsame Aufgaben aller Pflege- und Sozialverbände, aber auch der Kirchen, der Politiker und vieler weiterer gesellschaftlicher Akteure, ein menschenwürdiges Gesundheitswesen in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Es ist gut und wichtig, dass die Kirchen dies in den vergangenen Tagen erneut mit klaren Worten betont haben."

Siegen/Berlin/Düsseldorf 13.4.2010

Baubeginn für den Weiterbau der B62 (Hüttentalstraße) ist der 29. April diesen Jahres. Das teilen die beiden Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein) und Erwin Rüddel (Altenkirchen) sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Josef Rosenbauer (Altenkirchen) mit. Zum ersten Spatenstich um 14 Uhr werden NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper sowie der parlamentarische Staatssekretär Dr. Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium nach Siegen kommen. Die Abgeordneten werten den nun bevorstehenden Baubeginn des Ländergrenzen übergreifende Projekts auch als persönlichen Erfolg. Bis vor wenigen Wochen war die Straße nicht in der aktuellen Bauliste enthalten. Nach Rücknahme der Klagen gegen den Bau und dem damit verbundenen endgültigen Baurecht sei es dann darum gegangen, auch die finanziellen Mittel dafür zu organisieren. In Zeiten knapper Kassen keine leichte Aufgabe. Eine ganze Serie von Gesprächen in Berlin und Düsseldorf habe dann zum Erfolg für die Menschen in unserer Region geführt, freuen sich Dr. Josef Rosenbauer, Erwin Rüddel und Volkmar Klein. Der 29.April 2010 werde ein guter Tag in der Geschichte unserer Region. Gleichzeitig bedanken sich die Abgeordneten noch einmal bei allen, die einen Beitrag zum Erreichen dieses Zieles und zur Schaffung des Baurechts geleistet haben.