Siegen, 30.Januar 2011

Zu der aktuellen Diskussion um die nicht verzeichneten christlichen Feiertage in einem Schulkalender der Europäischen Union (EU) erklärt der Vorsitzende der CDU Siegen-Wittgenstein, Volkmar Klein MdB:

"Zu Beginn des gegenwärtigen Schuljahres sind auch an deutschen Schulen mehr als 500.000 Exemplare des Jugendkalenders der Europäischen Union verteilt worden. Es ist eine nicht nachvollziehbare Peinlichkeit, dass in diesem Kalender die bedeutendsten Festtage diverser Religionsgemeinschaften verzeichnet sind, während allein die wichtigsten christlichen Feste nicht aufgeführt wurden.

Auch die CDU Siegen-Wittgenstein hat diesen Vorfall bei ihrer letzten Vorstandssitzung intensiv diskutiert. Für uns Christdemokraten in Siegerland und Wittgenstein ist dabei noch einmal deutlich geworden: Die Bewahrung und die Pflege unserer reichen christlichen Kultur ist eine der wichtigsten Aufgaben auf allen Ebenen der Politik, nicht nur im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag, sondern auch in den Gemeinden und Landkreisen.

Ein Kalender der EU ohne Verweis auf das christliche Fundament unseres gemeinsamen europäischen Hauses ist nicht hinnehmbar. Als CDU Siegen-Wittgenstein begrüßen wir die Entschuldigung des für den Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissars. Gleich-wohl halten wir eine möglichst rasche, korrigierte Neuauflage des Jugendkalenders der EU für unbedingt geboten. Das Christentum prägt den europäischen Kulturraum nach wie vor viel deutlicher als jede andere Religion: Dieses Bewusstsein ist auch Schülerinnen und Schülern zu vermitteln."

Siegen, 21.01.2011

Zum Jahrestag des deutsch-französischen „Elysée-Vertrags" vom 22. Januar 1963 erklärt Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter für Siegen-Wittgenstein:

„Der Elysée-Vertrag hat eine Ära beispielloser Partnerschaft von Frankreich und Deutschland eingeleitet. Aus Feinden sind Freunde geworden und den Grundstein dafür haben heute vor 48 Jahren Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle gelegt. Mit ihren Unterschriften haben die beiden europäischen Visionäre ein einzigartiges Friedensprojekt auf den Weg gebracht, das tiefe Wunden verheilen ließ und Millionen Menschen Frieden und Stabilität gebracht hat. Diese Freundschaft wird auch in Siegen-Wittgenstein gelebt. Dafür stehen die Städtepartnerschaften von Bad Laasphe nach Chateauneuf-sur-Loire, von Erndtebrück nach Bergues und von Netphen nach Quievy. Wirklich begeisternd ist die gemeinsame Arbeit Siegerländer Reservisten mit französischen Freunden am Hartmannsweilerkopf: Seit Jahrzehnten trifft man sich regelmäßig dort auf den früheren Schlachtfelden im Elsass, und gemeinsam Plätze der Erinnerung, des Gedenkens und der Mahnung zu schaffen und zu pflegen. Angesichts des historischen Erbes zeugt diese Freundschaft von besonderem Verständnis und Tiefe in unseren deutsch-französischen Beziehungen.

Auslegung der Jahreslosung für das Jahr 2011

Die Direktheit vieler biblischer Verse aus den Briefen des Apostels Paulus ist immer wieder bemerkenswert. Das gilt auch und insbesondere für jenen Ausspruch, der uns als Jahreslosung durch das vor uns liegende Jahr begleiten wird: „Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem", lesen wir im 12. Kapitel des Römerbriefes.

Es gibt biblische Worte, von denen man aufgewühlt wird und denen man sich nicht zu entziehen vermag. Das trifft für mich auch auf den zitierten Vers zu. Paulus überliefert uns eine scheinbar eindeutige Anweisung für viele verschiedene Wegstrecken unseres gesamten Lebensweges. Zugleich jedoch berührt der Apostel mit diesen wenigen Worten nichts weniger als die fundamentale Frage nach dem Bösen und nach dem Guten.

Siegen, 13. Januar 2011

Zur derzeit laufenden Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit des südlichen Sudan erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Berichterstatter für den Einzelplan „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Bei der gegenwärtigen Volksabstimmung im Sudan haben bis gestern mehr als 60 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit wird das Ergebnis der Abstimmung um die Unabhängigkeit des südlichen Sudan in jedem Fall gültig sein. 

Die gesamte sudanesische Region wird unsere internationale Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin vor viele Herausforderungen stellen. Die staatliche Unabhängigkeit des südlichen Sudan zeichnet sich immer deutlicher ab: Ich hoffe, dass dies ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur wirtschaftlichen Stabilisierung in der ostafrikanischen Region sein wird.

Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen haben das Land immer wieder in den Blickpunkt der internationalen Politik gerückt. Eine erfolgreiche Entwicklung der gesamten Krisenregion ist nur durch die gemeinsame Arbeit vieler helfender Hände zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass es der Politik, den vielen im Sudan arbeitenden Menschenrechtsorganisationen und den Kirchen gelingen wird, auch weiterhin ihren unverzichtbaren Beitrag für eine friedvolle Zukunft zu leisten.

Als Berichterstatter für den Einzelplan „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages werde ich auch die nun entstehende neue Situation besonders im Blick behalten. Ich bin überzeugt: Ein erfolgreicher Friedensprozess in der sudanesischen Region ist möglich. Dies zu verwirklichen, ist in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in ganz Afrika."

Siegen, 21. Dezember 2010

Auf diesen Workshop von Deutschem Bundestag, Bundeszentrale für politische Bildung und Jugendpresse Deutschland weist der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hin. Bereits zum achten Mal werden 40 junge Journalistinnen und Journalisten nach Berlin eingeladen.

Volkmar Klein: "Der Workshop bietet den jungen Menschen eine gute Gelegenheit Einblick in das politische Berlin zu bekommen." Eine Woche lang können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Dabei hospitieren sie in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen in Deutschen Bundestag.

"Bürger, Parlament, Medien - Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch" - ist der Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Frage auseinandersetzen, wie politische Teilhabe im 21. Jahrhundert aussieht oder aussehen könnte.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder Video-/Audiobeitrag. Das Thema und weitere Informationen gibt es unter www.jugendpresse.de/bundestag. Bei Bedarf können sie sich auch an das Wahlkreisbüro von Volkmar Klein unter Telefon 0271 / 23067 18 wenden.

Siegen, 17. Dezember 2010

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des gemeinsamen Antrags „Religionsfreiheit weltweit schützen" der CDU/CSUFraktion und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Das freie Bekenntnis zur eigenen Religion ist weltweit ein universales Menschenrecht. Gleichwohl ist die Diskriminierung und gezielte Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten eine der drängendsten Herausforderungen für die internationale Menschenrechtspolitik. Dies ist im Beisein zahlreicher kirchlicher Vertreter heute im Deutschen Bundestag erneut besonders deutlich geworden.

Die freie Ausübung der eigenen Religion oder der Wechsel zu einer anderen Religion ist derzeit in mehr als 60 Staaten auf der ganzen Welt nicht möglich oder mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin uneingeschränkt für die Verwirklichung der weltweiten Religionsfreiheit eintritt. Dies ist eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele, zu denen sich CDU und CSU als christlich geprägte Parteien schon immer bekannt haben und auch weiterhin uneingeschränkt bekennen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 garantiert. Dieses Grundrecht ist für unser Land überaus wertvoll. Zugleich ist es eine Verpflichtung, denen zur Seite zu stehen, die aufgrund ihres religiösen Glaubens Gewalt und Unterdrückung zu erdulden haben.

Als Union gilt unsere Sorge seit einigen Wochen vor allem der Lage der christlichen Minderheit im Irak. Frauen, Kinder und Männer christlichen Glaubens werden hier Tag für Tag bedroht, verfolgt und getötet. Die Nachrichten aus Bagdad und anderen irakischen Städten sind schrecklich. Deutschland steht fest an der Seite der irakischen Christengemeinde und wird in seinem Einsatz für ein Verbesserung gerade der Lage im Irak nicht nachlassen."

Siegen, 17. Dezember 2010

"Das ist eine gute Entscheidung für die Zukunft unserer Feuerwehren", so kommentierte Volkmar Klein den Kabinettsbeschluss zum sogenannten Feuerwehrführerschein. Damit sei zukünftig für junge Inhaber eines ,normalen' PKW-Führerscheins wieder die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Einsatzfahrzeuge bzw. Gespanne mit einem Gesamtgewicht bis zu 7,5 t zu führen. Dafür reiche zukünftig eine organisationsinterne Einweisung und Prüfung auf den Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t aus.

Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren geleistet, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auch die weiteren nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, wie z.B. das Rote Kreuz sowie das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz würden von dem Gesetzentwurf profitieren. Seit 1999 sind aufgrund einer EU-Richtlinie Besitzer eines PKW-Führerscheins nicht mehr berechtigt, Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 t zu steuern. Dafür ist ein Führerschein Klasse C1 oder sogar C notwendig. Volkmar Klein: "Das betrifft die Hilfsdienste in besonderem Maße. Vielfach liegt das Gesamtgewicht der Einsatzfahrzeuge aber über 3,5 t. Die können dann von den jungen, ehrenamtlich Tätigen nicht mehr gesteuert werden." Man könne aber von den jungen Ehrenamtlern und den Hilfsdiensten nicht erwarten, dass sie die Kosten für den Führerschein Klasse C1 bzw. C tragen.

Volkmar Klein zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf im kommenden Frühjahr Bundestag und Bundesrat passieren und dann in Kraft treten könne.

Siegen, 26. November 2010

Bei der deutsch-israelischen Veranstaltung von links: Emmanuel Nahshon, DN-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Böttger, Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt, Volkmar Klein. Foto Rüdiger Hulin

Berlin/Burbach - "Deutschland und Israel, gute Partner für den Mittelstand" war das Motto eines vom heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein vermittelten Parlamentarischen Abends in Berlin, zu der das deutsch-israelische Unternehmen Dynamit Nobel Defence aus Burbach eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter aus Bundestag, Bundeswehr, Verbänden und Ministerien folgen der Einladung in die Parlamentarische Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Hauptredner zum Thema war Emmanuel Nahshon, der Gesandte der Israelischen Botschaft in Deutschland. Nahshon lobte die hervorragende Zusammenarbeit zahlreicher Unternehmen beider Länder, gerade auch im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland wie in Israel. "Wichtig für beide befreundete Nationen ist aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung." Das unterstrich auch Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium in seinem Grußwort und hob dabei die Bedeutung von Dynamit Nobel Defence als Tochterfirma des israelischen Konzerns Rafael hervor.

"Die lebendige sowie wichtige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel muss weiter gepflegt werden und ist ja nun nicht selbstverständlich", betonte der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein als Schirmherr der Veranstaltung, die Anfang November inmitten des Berliner Regierungsviertels stattfand. Die wechselseitige Kooperation diene auch der Sicherheit Israels und damit der Stabilität der ganzen Region. Dynamit Nobel Defence beschäftigt heute bereits knapp 220 Mitarbeiter. Der Geschäftsführer Dr. Wolfgang Böttger kündigte in seiner Ansprache an, dass sein Unternehmen in den nächsten Monaten weiter expandieren sowie neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen werde.

Siegen, 23.November 2010

Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt

Rot- grüne Minderheitsregierung muss jetzt Farbe bekennen und zur REGIONALE 2013 stehen

Berlin/Siegen - In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein angehört, eine Wiederaufstockung der Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung haben die Haushaltspolitiker die Städtebaufördermittel um die Hälfte erhöht. Im kommenden Jahr wird der Bund 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Hiervon profitiert vor allem Siegen-Wittgenstein, denn die Koalition hat die Fördermittel für kleine Städte und Gemeinden nahezu verdoppelt. Damit sind wir auch weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen in der Städtebauförderung." Trotz der Einsparnotwendigkeiten zum Erfüllen der Schuldengrenze habe man klug Schwerpunkte auf wichtige Förderprogramme gesetzt. "Es war die Initiative der Union, die Entwicklung der kleinen und mittleren Städte zu stärken und im letzten Jahr eigens hierfür ein Förderprogramm einzurichten", so Volkmar Klein weiter.

Aus Ressourcenknappheit wachse auch immer die Chance, Prioritäten auf wichtige Handlungsschwerpunkte zu setzen, zeigt sich der langjährige CDU-Haushaltsexperte überzeugt. Künftig müssten daher die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Stadtentwicklung stärker gebündelt und Synergien überörtlich genutzt werden. "Diesem Ansatz folgen auch die von der schwarz-gelben Landesregierung ins Leben gerufenen REGIONALEN. Hier ist unsere Region mit der REGIONALE 2013 sehr erfolgreich", freut sich Volkmar Klein.

Mit Blick auf deren Finanzierungssicherheit wird der CDU-Politiker deutlich: Hier sei die Landesregierung in der Pflicht. "Die REGIONALEN sind Projekte, die grundsätzlich in der Verantwortung mehrerer beteiligter Landesministerien liegen. Somit sind auch die Minister von Frau Krafts Derzeit-Kabinett für die Finanzierung der REGIONALE 2013 verantwortlich. Zudem werden die REGIONALEN zu 90 Prozent aus Landes- und EU-Mitteln gefördert, nur zu zehn Prozent sind diese von Bundesmitteln abhängig", schildert der CDU-Finanzexperte. Klein sieht vielmehr die Gefahr, dass die rot-grüne Landesregierung Finanzzusagen für die REGIONALEN opfere: "Frau Kraft und Co. ist es zuzutrauen, dass sie die geringeren Bundesmittel zum Anlass nimmt, Gelder aus den REGIONALEN rauszunehmen und in die SPD-Hochburgen zu stecken. Hier müssen wir mit unseren Kommunen auf der Hut sein!"

Siegen, 11. November 2010

Zu den erneuten blutigen Gewaltakten gegen Christen im Irak erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU NRW:

„Seit dem 31. Oktober 2010 sind unsere christlichen Glaubensschwestern und -brüder im Irak wiederholt blutigem Terror ausgesetzt. Bei den denkbar schweren Anschlagsserien muslimischer Extremisten sind am heutigen und in den vergangenen Tagen viele Dutzend Menschen christlichen Glaubens gezielt verletzt und getötet worden.